Unternehmen und natürliche Personen müssen der Bundesbank grenzüberschreitende Transaktionen, Firmenbeteiligungen, Forderungen und Verbindlichkeiten und andere Sachverhalte melden. In diesem Beitrag führen wir die wesentlichen Meldepflichten, Schwellenwerte und Fristen auf. Verstöße gegen diese Meldepflichten sind bußgeldbewehrt. Wir erläutern, wie eine Selbstanzeige gegenüber dem Hauptzollamt ausgestaltet werden kann, um Geldbußen zu vermeiden.Eingehende Zahlungen von Ausländern und ausgehende Zahlungen an AusländerInländer (§ 63 Nr. 2 AWV, juristische und natürliche Personen) müssen eingehende Zahlungen von Ausländern (oder für die... Mehr

Gerade im Mittelstand zeigt sich: Die Verantwortlichen erkennen zwar die Bedeutung von Cybersicherheit, verfügen aber oft nicht über die personellen oder zeitlichen Ressourcen, um NIS-2 konsequent umzusetzen. Drei Herausforderungen tauchen besonders häufig auf: 1. Begrenzte IT-Kapazitäten Viele Unternehmen haben kleine IT-Teams, die primär den täglichen Betrieb sicherstellen müssen. Das Erarbeiten neuer Sicherheitsrichtlinien, Risikobewertungen und technischer Maßnahmen kommt im Alltag leicht zu kurz. Matthias Haßler, Geschäftsführer Ratisbona Compliance, bringt es auf den Punkt: „Viele mittelständische Unternehmen wollen NIS-2 sauber... Mehr

Wer ein Umwelt-, Energie- oder Arbeitsschutzmanagementsystem betreibt – egal ob nach ISO 14001, ISO 50001, ISO 45001 oder EMAS – weiß: Die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften ist eine Basisanforderung. Bei EMAS wird es sogar noch etwas verbindlicher. Denn die Umwelterklärung, die öffentlich zugänglich ist, muss eine Erklärung über die Einhaltung der Rechtsvorschriften enthalten. Das klingt erst mal simpel, aber wie weist man das glaubhaft nach? Das Problem: Gesetze kennen heißt nicht automatisch, sie einzuhalten In... Mehr

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Was steht im neuen Gesetz? Durch die Novellierung des BSI-Gesetzes (BSIG) werden mehr Unternehmen sowie bestimmte Bundesbehörden künftig strengere Sicherheitsauflagen erfüllen müssen. Besonders relevant: Ein dreistufiges Melderegime bei Sicherheitsvorfällen. Meldungen müssen künftig binnen 24 Stunden erfolgen, dann ein Zwischenbericht nach 72 Stunden und ein Abschlussbericht nach maximal einem Monat. Das BSI erhält erweitertes Aufsichtsinstrumentarium – und in der Bundesverwaltung wird ein zentraler Chief Information Security Officer (CISO) etabliert, der die Ressorts bei der Informationssicherheitssteuerung koordiniert.... Mehr

Mit Urteil (42 O 14139/24 vom 11.11.2025) hat das LG München I, entschieden, dass die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Sprachmodell ChatGPT in die Verwertungsrechte der Urheber eingreift, wenn der Entwickler der Anwendung keine Lizenz besitzt.Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den ChatGPT-Betreiber OpenAI. Die GEMA verwaltet als Verwertungsgesellschaft die Rechte von Mitgliedern und Rechteinhabern (darunter Musikverlage, Songwriter und Komponisten). In dem Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat... Mehr

In der betrieblichen Realität stellt sich ein Unternehmen nicht nur die Frage, was rechtlich zu beachten ist – sondern vor allem, wie man das im Alltag umsetzen kann. Dabei zeigen sich zwei grundsätzlich verschiedene Wege: Juristische Dienstleistungen mit Fokus auf Compliance und Struktur – oder die klassische anwaltliche Rechtsberatung, oft verbunden mit einer Haftungsabsicherung auf dem Papier. Beide Angebote haben ihre Berechtigung, verfolgen aber unterschiedliche Ziele und setzen an ganz verschiedenen Stellen im Unternehmen an. Ziel und Nutzen:... Mehr

Nur wenige Kilometer von Alsdorf entfernt entsteht in Jülich vielleicht – so die ganz grosse Hoffnung – in naher Zukunft ein Stück europäischer Digitalgeschichte: Der Supercomputer Jupiter, bereits heute der größte öffentliche Rechner außerhalb der USA, könnte zum Kern einer der ersten KI-Gigafabriken der EU werden. Warum das nicht nur eine technische, sondern auch eine…WeiterlesenKI-Gigafabrik in Jülich ... ? Source... Mehr

Am 17. Oktober 2025 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor. Die Richtlinie, die bis Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, zielt darauf ab, Umweltkriminalität europaweit wirksamer zu bekämpfen und die Durchsetzung des Umweltrechts zu stärken. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen im Strafgesetzbuch, im…WeiterlesenVerschärfung des Umweltstrafrechts 2025 Source... Mehr

Wenn von Bürokratie die Rede ist, richtet sich der Blick meist nach außen: auf staatliche Auflagen, neue Berichtspflichten, ESG-Vorgaben oder Datenschutzverordnungen. Dabei entsteht ein erheblicher Teil der lähmenden Bürokratie nicht durch Gesetze, sondern im eigenen Haus. Sie ist selbstgemacht. Es ist die Bürokratie, die sich Unternehmen aus Gewohnheit, Unsicherheit oder falschem Pflichtbewusstsein selbst auferlegen – die Arbeit, die getan wird, weil „man das halt so macht“. Der Soziologe David Graeber (1961–2020) nannte sie „Bullshit-Work“ –... Mehr

Der Meldende gab an, dass Angestellte eines Transport- und Logistikunternehmens im Rahmen der Übergabe von Lastkraftwagen nach der vorgeschriebenen Maximalsteuerungsdauer regelmäßig noch einige Zeit auf die ablösenden LKW-Fahrer warten müssen, bis diese die Fahrzeuge samt Ladung übernehmen. Auswertung Dies stellt im vorliegenden Fall zwar keinen direkten Gesetzesverstoß dar, da die jeweiligen zulässigen Fahrzeiten eingehalten wurden und die Wartezeiten hier grundsätzlich von den Arbeitsverträgen der Fahrer abgedeckt sind. Somit ist zwar der originäre Anwendungsbereich des HinSchG... Mehr

KI-basierte Browser sollen die Art und Weise, wie wir mit dem Internet interagieren, grundlegend verändern. Sie versprechen mehr Effizienz, Kontextintelligenz und Komfort für alltägliche Aufgaben, wohl derzeit ohne das wirklich einhalten zu können. Doch ihre Arbeitsweise ist zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle, die Schwächen dieser Systeme gezielt auszunutzen. Nutzer sind sich dieser Problematik jedoch oft…WeiterlesenSicherheitsthema KI-Browser Source... Mehr

In the normal way, the Danish Government has published its legislative programme for the parliamentary year 2025/2026. Below we have listed the bills relevant to employment law. Surprisingly, there currently seems to be no plan to implement the EU Pay Transparency Directive. Denmark’s 2025/2026 legislative programme Supplementary provisions to the AI Act – The Government will introduce a bill aimed at ensuring effective enforcement of the AI Act of the European Parliament and of the Council,... Mehr

Die EU verstärkt ihre Bemühungen zur Beseitigung gefährlicher Stoffe aus Produkten;  2025 ist ein entscheidendes Jahr für regulatorische Änderungen der REACH- und POP-Verordnungen. Unternehmen, die Waren in der EU herstellen oder liefern, müssen sich nun schnell an neue Beschränkungen, Fristen und Informationspflichten anpassen, welche die Strategien zur Chemikalienkonformität in allen Branchen neu definieren werden. Im vorliegenden Onepager zeigt Niklas Gatermann welche zentralen Änderungen der EU-REACH- und POP-Verordnungen 2025 in Kraft treten, welche neuen Stoffverbote, Grenzwerte... Mehr

Der sichere Umgang mit Arbeitsmitteln wie Kränen, Gabelstaplern oder Hubarbeitsbühnen erfordert mehr als nur Erfahrung. Damit der Einsatz rechtssicher und unfallfrei erfolgt, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Wissen, Können und Dürfen. Diese drei Bausteine bilden die Grundlage einer verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Arbeitsweise. Wissen – Die theoretische Grundlage Bevor eine Person ein Arbeitsmittel bedienen darf, muss sie über das notwendige theoretische Wissen verfügen. Dazu gehören Kenntnisse über: Aufbau und Funktionsweise des Geräts Sicherheits- und Schutzvorrichtungen mögliche... Mehr

Mit dem am 7. Oktober in Kraft getretenen Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) hat der Gesetzgeber die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (BattVO) in deutsches Recht umgesetzt. Letztere gilt bereits seit dem 28. August 2025 (mit wenigen Ausnahme-Regelungen) vollumfänglich und hat die zuvor auf EU-Ebene geltende Batterie-Richtlinie 2006/66/EG abgelöst.
Der wesentlichste Teil des Batt-EU-AnpG ist die Einführung des neuen Batteriedurchführungsgesetzes (BattDG), welches wiederum das bisher in Deutschland geltende Batteriegesetz (BattG) ablöst. Thorsten Deeg erklärt in seinem Artikel auf electrive.net was das... Mehr

Früher war alles einfach: Ein Unternehmen, eine klare Linie, eine eindeutige Hierarchie. Heute sieht die Welt anders aus. Unternehmen wachsen, spalten sich in Holdings auf, bauen Business Units, Tochtergesellschaften oder regionale Werke. Strukturen, die einmal übersichtlich waren, verwandeln sich in ein Labyrinth. Mit einer klassischen Linienorganisation lässt sich diese Komplexität oft nicht mehr abbilden. Ein Weg aus dem Dilemma: die Matrixorganisation. Die Verlockung der Matrix und ihre Schattenseiten Die Matrixorganisation klingt nach der perfekten Lösung.... Mehr

Unklare Arbeitsverträge, falsche Abmahnungen oder unbedachte Kündigungen: Schon kleine Fehler im Individualarbeitsrecht können für Inhaber und Geschäftsführer teure Konsequenzen haben.In unserem zweiteiligen Online-Seminar erfahren Sie praxisnah, wie Sie rechtssicher handeln und Ihr Unternehmen vor kostspieligen Stolperfallen schützen. Profitieren Sie außerdem von 30 Minuten Fragerunde pro Termin, in der Sie Ihre individuellen Fälle direkt ansprechen können. Termin: 29. Januar 2026 + 12. Februar 2026 Uhrzeit: jeweils um 10 Uhr Kosten insgesamt: 199 Euro Alle Teilnehmer, die... Mehr

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie hat das Verständnis von Compliance maßgeblich verändert: Was früher als „Nice-to-Have“ galt, ist heute gesetzliche Pflicht. Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen sichere interne Meldekanäle einrichten, die Vertraulichkeit gewährleisten und zeitnahe Rückmeldungen sicherstellen. Doch, wer sich intensiver mit dem Thema beschäftigt, erkennt schnell: Whistleblowing ist weit mehr als ein regulatorischer Haken auf der To-Do-Liste. Schutz vor Fehlverhalten – noch bevor ein Schaden entsteht Whistleblower bilden häufig die erste Verteidigungslinie gegen interne Risiken. Ihre Meldungen... Mehr

In vielen Unternehmen ist sie ein festes Ritual: Die jährliche Unterweisung zum Thema Arbeitsschutz. PowerPoint, Vortrag, Unterschrift – Haken dran. Doch Hand aufs Herz: Ist das wirklich genug? Unterweisen – Pflicht, ja. Aber auch wirksam? Unterweisungen gehören zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben. Sie müssen vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen, mindestens jährlich wiederholt werden, arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen sein, und (das wird oft übersehen) „gegebenenfalls praktische Übungen“ beinhalten. „Machen Sie das auch praktisch?“ Theorie ist wichtig, aber... Mehr

Aus Europa wächst der Druck in puncto Entgeltgleichheit. Sogenannte „Equal-Pay-Klagen“ – also Klagen auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern – nehmen stetig zu. Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für solche Klagen in Deutschland nun deutlich abgesenkt: Der Vergleich mit einem einzelnen besser verdienenden Kollegen des anderen Geschlechts reicht nun aus, um eine Vermutung der Ungleichbehandlung zu begründen – mit weitreichenden Folgen für die Praxis. Einleitung „Wie viel verdient eigentlich... Mehr

Ein Hinweisgeber monierte, dass in einer den Produktionshallen des Unternehmens ohne weitere Ankündigungen oder Hinweise Überwachungskameras angebracht wurden, welche unmittelbar auf die Arbeitsplätze einiger Mitarbeiter gerichtet waren. Kontrolle nur mit konkretem Verdacht Unsere Bewertung dazu: Eine anlasslose Videoüberwachung von Arbeitsplätzen ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine solche muss im engen Rahmen des Arbeitsrechts und Datenschutzes erfolgen. So ist beispielsweise eine Kontrolle der Arbeitsleistung mittels Videoaufzeichnungen ohne das Vorliegen konkreter Verdachtsfälle nicht gestattet. Ferner ist bei einer Videoüberwachung... Mehr

Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die gesetzlichen Vorgaben unter anderem zu Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsarbeit eingehalten werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können vielfältige Folgen für das Unternehmen haben. Sie können beispielsweise vermehrte Betriebskontrollen und sonstige aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Auflagen) nach sich ziehen. Als Ordnungswidrigkeiten können sie mit Bußgeldern bis zu 15.000,00 € geahndet werden (§ 22 ArbZG). Und bei vorsätzlichen Verstößen, die die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden,... Mehr

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Dabei geht es meist um inländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Doch wie ist es um den Beweiswert von ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) bestellt? Ausgangspunkt: inländische AUB Eine im Inland ausgestellte AUB gilt grundsätzlich als ausreichender Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu – das heißt, sie begründet die Vermutung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber kann diesen Beweiswert jedoch erschüttern, etwa bei widersprüchlichen Angaben oder auffälligen... Mehr

Ransomware-Angriffe gehören auch in aktuellen Studien zu den größten Bedrohungen für Unternehmen jeder Größe und Branche. Die Angriffe führen nicht nur zu operativen Stillständen und finanziellen Verlusten, sondern bergen auch erhebliche juristische Risiken – von strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu zivilrechtlichen Haftungsansprüchen. Für Führungskräfte ist es daher entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verstehen, um im…WeiterlesenHaftungsrisiken und Compliance-Pflichten bei Ransomware-Angriffen Quelle... Mehr

Ab dem 9. Oktober 2025 müssen alle Banken und Sparkassen bei Überweisungen prüfen, ob Empfängername und IBAN zusammenpassen. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrug verhindern. Bisher haben Banken bei Überweisungen in der Regel nicht geprüft, ob der angegebene Empfängername mit dem hinterlegten Namen zur IBAN übereinstimmt. So funktioniert die Prüfung Alle Überweisungen in Euro im SEPA-Raum werden überprüft. Bei vollständiger Übereinstimmung wird die Zahlung wie gewohnt ausgeführt. Bei kleinen Abweichungen (z. B. Tippfehler) erhalten... Mehr

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Die jüngsten Angriffe auf die JavaScript-Bibliotheksplattform npm zeigen auf dramatische Weise, wie verwundbar moderne Software-Lieferketten sind. Ein selbstvermehrender Wurm namens Shai-Hulud hat Hunderte von Code-Paketen infiziert, Zugangsdaten gestohlen und diese öffentlich zugänglich gemacht. Für Unternehmen und ihre Führungskräfte wirft dies nicht nur technische, sondern auch erhebliche rechtliche und haftungsrelevante Fragen auf. Was ist passiert, welche…WeiterlesenCybersecurity in der Software-Lieferkette Quelle... Mehr

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden (Az. III ZR 59/24), dass ein bloßer Verweis auf online abrufbare Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht genügt. Hintergrund: Ein Unternehmen hatte seinen Kunden lediglich einen Link zu den AGB zur Verfügung gestellt. Das Gericht urteilte, dass so unklar bleibe, welche Fassung der AGB Vertragsbestandteil wird – da Online-Dokumente nachträglich verändert werden können.„Das Urteil verdeutlicht, dass Transparenz im Vertragsrecht oberste Priorität hat. Unternehmer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass ein einfacher Link... Mehr

„Die EU hat ihren Kurs gegen „Forever Chemicals“ mit dem im August veröffentlichten Update zur geplanten PFAS-Beschränkung präzisiert. Neu sind die Ausweitung auf weitere Branchen, die Konkretisierung möglicher Ausnahmen sowie erstmals klare Grenzwerte. Das Verfahren läuft bis mindestens Ende 2026, ein Inkrafttreten wäre frühestens ab 2027 realistisch. Für Unternehmen der Chemieindustrie bedeutet das: Jetzt ist die Zeit, um systematisch zu prüfen, an welchen Stellen das eigene Unternehmen betroffen ist, Zukunftsszenarien zu planen und belastbare Nachweissysteme... Mehr