Ursprünglich sollte die EU Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, kurz EUDR) bereits ab dem 30. Dezember 2024 gelten. Im Herbst 2024 schlug die EU Kommission dann eine Verschiebung um ein Jahr auf den 30. Dezember 2025 vor, um den betroffenen Akteuren mehr Zeit zu geben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen (vgl. unseren Blog-Beitrag aus dem letzten Jahr: Verschiebung der EU Entwaldungsverordnung um ein Jahr | ADVANT Beiten). Im September 2025 äußerte die EU Kommission, dass sie... Mehr

Künstliche Intelligenz hat in den vergangenen Jahren beinahe jeden Wirtschaftssektor erreicht – doch im Energierecht wirkt sie wie ein echter Gamechanger. Ob Netzbetrieb, Energiehandel, Versorgungssicherheit oder Verbraucherschutz: KI verändert Prozesse, Entscheidungen und sogar die rechtlichen Anforderungen. Wir zeigen anhand lebendiger Beispiele, was KI heute schon kann – und wo rechtliche Fallstricke lauern. Beispiel 1: KI steuert das „schlaue“ Stromnetz Ein regionaler Energieversorger setzt KI ein, um Netzschwankungen automatisch auszugleichen. Die Software erkennt in Echtzeit, wo... Mehr

Mit dem EuGH-Urteil vom 28. November 2024 und der anschließenden BGH-Rechtsprechung wurde die Rechtsfigur der Kundenanlage grundlegend infrage gestellt. Für Betreiber und Nutzer dezentraler Energieversorgungssysteme entstand erhebliche Rechtsunsicherheit. Nun liegt erstmals eine gesetzliche Reaktion vor: Der Bundestag hat am 13. November 2025 im Zuge der jüngsten EnWG-Novelle eine Übergangsregelung beschlossen, die den abrupten Systemwechsel abfedern soll. Eine endgültige Klärung des künftigen Rechtsrahmens bietet sie jedoch nicht. Hintergrund: Kundenanlagen verlieren ihren bisherigen Sonderstatus In unseren vorherigen Beiträgen hatten wir... Mehr

Die Europäische Union hat sich eine umfassende Neukalibrierung ihrer Nachhaltigkeitsgesetzgebung vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) und das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD), die in der Amtszeit der letzten EU-Kommission aus dem Green Deal hervorgegangen sind. Derzeit sind die Verhandlungen zu den Änderungen von CSRD und CSDDD noch nicht abgeschlossen. Aber die EU-Kommission, der Europäische Rat und nunmehr auch das Europäische Parlament haben ihre... Mehr

Bestandschutz für Kundenanlagen beschlossen. "Kundenanlagen", die bis zum Geltungstag des Gesetzes an das Netz angeschlossen sind, gelten bis 01.01.2029 nicht als reguliertes Netz. Neu an zuschließende Kundenanlagen werden dahingegen geprüft.... Mehr

Viele schöne Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht sind nun im Bundestag beschlossen. Wenn der Bundesrat noch zustimmt, wird sich ab 2026 einiges vereinfachen!... Mehr

Derzeit stellen sich viele die Frage: Wie sollen Unternehmen und ihre Leitungsorgane im aktuellen Umfeld eigentlich umgehen mit Nachhaltigkeit bzw. Corporate Social Responsibility, ESG, Resilienz, Zukunftsfähigkeit oder welchen Namen man dem Kind auch immer geben mag? Auch wir haben aus unserer rechtlichen Sicht noch einmal vertieft darüber nachgedacht. Und kommen im Ausgangspunkt zu einem klaren Ergebnis: Im Hinblick auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung wäre es fahrlässig, das Thema „einfach so“ zur Seite zu legen.... Mehr

Heute wird vss. die Gasspeicherumlage durch Gesetzesänderungsbeschluss "abgeschafft". Andere, wichtige Regelungen finden den Weg nicht ins Plenum! ... Mehr

In einer Stellungnahme an die Bundesnetzagentur vom 25. Juli 2025 weist das IDW auf mögliche Unterschiede zwischen der regulatorischen und handelsrechtlichen Behandlung von Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau hin. Diese Differenzen können zu erheblichen Herausforderungen bei der Finanzierung führen. Aus handelsrechtlicher Sicht sind Rückstellungen bereits zu bilden, sobald eine Außenverpflichtung besteht und mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Gasnetzbetreiber müssen künftig sorgfältig prüfen, ob aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder faktischer Rahmenbedingungen Verpflichtungen zur Stilllegung oder... Mehr

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 (IV C 2 – S 2706/00061/003/134) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine bisherigen Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG deutlich erweitert. Neben Blockheizkraftwerken (BHKW) können nun auch Wärmepumpen, hybride Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sowie Fernwärmenetze eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung begründen. Nachhaltige Energieversorgung im Fokus: BMF konkretisiert steuerlichen QuerverbundDamit trägt das BMF der wachsenden Bedeutung nachhaltiger Energiekonzepte in kommunalen Strukturen Rechnung... Mehr

Rechenschaftsbericht 2024 des BAFADas BAFA hat seinen aktuellen Rechenschaftsbericht 2024 zum LkSG (Stand: Oktober 2025) veröffentlicht (BAFA - Überblick - Rechenschaftsbericht 2024). Dieses hält darin zu den in 2024 abgeschlossenen Prüfungen fest, „dass die meisten Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nach dem LkSG äußerst ernstnehmen und eine gute bis sehr gute Umsetzung darstellen können.“ Besonders hervorzuheben sei die „seitens der jeweils geprüften Unternehmen gezeigte Kooperationsbereitschaft“. Lediglich in „wenigen Ausnahmefällen“ habe das BAFA daher in 2024 überhaupt ein... Mehr

Am 30. September 2025 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung zur organhaftungsrechtlichen Aufarbeitung des sogenannten „Dieselskandals“ getroffen (Az. II ZR 154/23). Die Entscheidung betrifft die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zu einem Haftungsvergleich mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG sowie zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern.Sachverhalt im ÜberblickDie Volkswagen AG war im Zuge der internen Untersuchungen zum Dieselskandal zu der Einschätzung gelangt, dass zwei ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem... Mehr

Die Bestimmung der Reichweite der Stromsteuerbefreiung für Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG), ist in der Praxis oftmals von Unsicherheiten geprägt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Stromverbrauch in Netzumwälzpumpen nicht unter diese Befreiung fällt (BFH, Urteil vom 18.03.2025, Az.: VII R 25/22). Sachverhalt: Netzumwälzpumpen auch zur Kühlung genutzt Im zugrundeliegenden Sachverhalt dienten die Netzumwälzpumpen neben dem Transport der Wärme im Fernwärmenetz auch der Kühlung der angeschlossenen KWK-Anlagen.... Mehr

Ende des Bandlastprivilegs – wird Flexibilität zur Pflicht? Die Bundesnetzagentur hat für Industrie und Gewerbe ein neues Diskussionspapier für die Zukunft der Netzentgelte vorgelegt. Danach sollen industrielle Großverbraucher künftig Netzentgeltreduzierungen nur noch erhalten, wenn sie aktiv zur Netzstabilität beitragen. Statische Bandlast soll perspektivisch nicht mehr reichen und Flexibilität wird belohnt. Für den Übergang sollen für das Bandlastprivileg höhere Zugangsschwellen Entlastungen auf wirklich große Verbraucher fokussieren. Und nach den neuen Spielregeln sollen Rabatte proportional zur nachweisbaren... Mehr

Das Phänomen der so genannten Climate Change Litigation breitet sich weiter aus (vgl. grundlegend hierzu ADVANT FAQs on Climate Change Litigation | ADVANT Beiten sowie zu dem weiter anhaltenden Trend der aktuelle Bericht der LSE Global trends in climate change litigation: 2025 snapshot - Grantham Research Institute on climate change and the environment). Neben Staaten geraten zunehmend auch Unternehmen – und mitunter sogar auch deren Geschäftsführer - in den Fokus. Doch haften Unternehmen tatsächlich für... Mehr

Für Landwirte als Betreiber von PV-Anlagen sind die Beitragsprivilegien bei der IHK gerichtlich geklärt!... Mehr

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen, die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes über das Jahr 2025 hinaus fortzuführen. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können für ihren Stromverbrauch eine Entlastung von der Stromsteuer geltend machen. Dabei wurde der Entlastungssatz für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich auf 20 EUR/MWh festgelegt. Vormals betrug der Entlastungssatz 5,13 EUR/MWh. Das Bundeskabinett hat die Verstetigung des hohen Entlastungssatzes von 20 EUR/MWh über den 31.12.2025 hinaus beschlossen.... Mehr

Es gibt einen neuen Gesetzesentwurf für Strom- und Energiesteuer. Um was es genau geht, beschreibt Katrin Neumayer in diesem Blogbeitrag.... Mehr

Zwar unterschieden sich Batteriespeicher von anderen Letztverbrauchern dadurch, dass sie den aus dem Verteilernetz entnommenen Strom nicht verbrauchen, sondern zeitversetzt wieder einspeisen. Die Gleichbehandlung von netzgekoppelten Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern sei jedoch nach dem Sinn und Zweck des Baukostenzuschusses gleichwohl objektiv gerechtfertigt.  Der Baukostenzuschuss erfülle eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion und trage zur Finanzierung des Verteilernetzes bei.  Beides gelte auch für netzgekoppelte Batteriespeicher, soweit sie das Netz durch Entnahmen nutzen. Der Netzanschluss sei wie bei anderen... Mehr

Zwei aktuelle Studien geben Anlass dazu, sich noch einmal dem schon seit mehreren Monaten heiß diskutierten Thema zuzuwenden: Ist nun „Schluss mit Nachhaltigkeit“? Nach wie vor wird diese Frage häufig in Zusammenhang mit dem Stichwort Bürokratieabbau betrachtet. Es wird der Wunsch bzw. die Absicht geäußert, die Belastung für die Unternehmen durch „neue ESG-Gesetze“ (wie z.B. CSRD, LkSG, CSDDD, EUDR) zu verringern (vgl. z.B. unseren Beitrag von Januar 2025 Kommt nun das Aus für ESG? | ADVANT... Mehr

Baukostenzuschuss und Stromspeicher: Das wird keine "Liebesbeziehung", denn es kommt auf die Netzdienlickeit an, welche die Netzbetreiber beurteilen sollen. Das sagt zumindest die Pressemitteilung des BGH in einem Urteil vom gestrigen 15.07.2025.... Mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 28. November 2024 (C-293/23 – „ENGIE“) die Tür zur Neuauslegung des Begriffs der Kundenanlage weit geöffnet hatte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen veröffentlichten Entscheidungsgründen nachgezogen – mit erheblicher Tragweite für alle Unternehmen, die auf eine regulatorisch privilegierte Stromversorgung in Form einer Kundenanlage gesetzt haben.Zwar war die Richtung des EuGH-Urteils seit Monaten bekannt, doch erst mit der jetzt vorliegenden Begründung des BGH (Beschluss vom 13. Mai 2024,... Mehr

Was Energieversorger, Netzbetreiber und Dienstleister jetzt wissen müssen – Stand: Juli 2025 Die europäische NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555) verpflichtet Unternehmen zur Umsetzung umfassender Cybersicherheitsmaßnahmen. Der deutsche Gesetzgeber setzt dies mit dem neuen BSI-Gesetz (BSIG-E) um. Betroffen sind viele Akteure des Strommarkts – von Übertragungsnetzbetreibern bis zu Betreibern größerer Photovoltaikanlagen. Dieser Überblick erklärt, wer betroffen ist, welche […]... Mehr

BGH-Urteilsgründe: Die Kundenanlage bleibt nur so lange "unreguliert", so lange dort kein Strom "verkauft" wird und diese nur zur Weiterleitung von Strom dient. Hier erfahren Sie mehr zu den heute veröffentlichten Urteilsgründen.... Mehr

Bis zum 31.12.2025 sind nochmals Berichte derjenigen Unternehmen fällig, welche im Rahmen der Preisbremsen mehr als 2 Mio. € erhalten haben. Was zu tun ist, beschreibt der Artikel.... Mehr

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die Entscheidung des BFH vom 29. August 2024 (Az. V R 43/21) mit Schreiben vom 6. Juni 2025 reagiert und diese mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Die durch den 5. Senat entstandene Verunsicherung über die Voraussetzungen der Verlustverrechnung ist damit von der Finanzverwaltung beseitigt worden.Hintergrund zur Verlustverrechnung bei öffentlichen UnternehmenUnterhält ein öffentliches Unternehmen einzelne oder mehrere Tätigkeiten, die strukturell dauerdefizitär sind, so stellt das grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die... Mehr

Der Gesetzgeber in Deutschland reagiert auf die Klimaerwärmung mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Zentral ist das Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO₂-Reduktionsziele für verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festlegt. Ergänzt wird es durch Förderprogramme, wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder den Ausbau erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein weiteres wichtiges Instrument ist der nationale Emissionshandel, der seit 2021 für die Sektoren Wärme und Verkehr gilt. Zudem... Mehr

Investitionen in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind strategische Entscheidungen. Wer Fördermittel nutzen und ESG-Vorgaben erfüllen will, braucht mehr als einfache Kennzahlen. Klassische Methoden wie Amortisationsdauer greifen oft zu kurz – sie lassen ökologische Effekte und externe Anforderungen außer Acht.  Hier setzt die DIN EN 17463 (VALERI) an – ein Standard, der alle relevanten Faktoren integriert und Investitionen systematisch bewertbar macht. Warum herkömmliche Bewertungsmethoden nicht mehr ausreichen Steigende Energiepreise, ambitionierte Klimaziele und zunehmende ESG-Verpflichtungen verschärfen den Handlungsdruck auf Unternehmen.... Mehr

Das Transparenzgebot verlange von der Kommune nicht, sämtliche materiellen Aspekte, die sie bei der vorzunehmenden Wertung der Angebote berücksichtigen will, im Vorhinein bis ins letzte Detail wertungsmäßig aufzuschlüsseln. Dies gelte zumindest, wenn die zur Erläuterung der Auswahlkriterien aufgeführten Aspekte keine abschließende Auflistung, sondern vielmehr die aus Sicht der Kommune zentralen Gesichtspunkte darstellen. Dies sei notwendige Folge des Umstandes, dass eine inhaltliche Offenheit des Bieterwettbewerbs den Bewerbern Spielraum dafür lässt, auch eigene neue Gesichtspunkte einzubringen. Insoweit... Mehr

Grundlagen und Ziele des aktuellen EEG Das EEG 2023 verfolgt ambitionierte Ziele: Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 80% bis 2030 Treibhausgasneutralität der Stromerzeugung bis 2035 Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien als Teil des „Osterpakets“ der Bundesregierung Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ und im Dienste der öffentlichen Sicherheit Die zentralen Mechanismen des EEG sind: Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien Förderung durch garantierte Vergütungssätze oder Marktprämien Ausschreibungsverfahren für größere Anlagen Regelungen zur Direktvermarktung... Mehr