Energierecht

Am 30. September 2025 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung zur organhaftungsrechtlichen Aufarbeitung des sogenannten „Dieselskandals“ getroffen (Az. II ZR 154/23). Die Entscheidung betrifft die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zu einem Haftungsvergleich mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG sowie zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern.Sachverhalt im ÜberblickDie Volkswagen AG war im Zuge der internen Untersuchungen zum Dieselskandal zu der Einschätzung gelangt, dass zwei ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem... Mehr

Ende des Bandlastprivilegs – wird Flexibilität zur Pflicht? Die Bundesnetzagentur hat für Industrie und Gewerbe ein neues Diskussionspapier für die Zukunft der Netzentgelte vorgelegt. Danach sollen industrielle Großverbraucher künftig Netzentgeltreduzierungen nur noch erhalten, wenn sie aktiv zur Netzstabilität beitragen. Statische Bandlast soll perspektivisch nicht mehr reichen und Flexibilität wird belohnt. Für den Übergang sollen für das Bandlastprivileg höhere Zugangsschwellen Entlastungen auf wirklich große Verbraucher fokussieren. Und nach den neuen Spielregeln sollen Rabatte proportional zur nachweisbaren... Mehr

Das Phänomen der so genannten Climate Change Litigation breitet sich weiter aus (vgl. grundlegend hierzu ADVANT FAQs on Climate Change Litigation | ADVANT Beiten sowie zu dem weiter anhaltenden Trend der aktuelle Bericht der LSE Global trends in climate change litigation: 2025 snapshot - Grantham Research Institute on climate change and the environment). Neben Staaten geraten zunehmend auch Unternehmen – und mitunter sogar auch deren Geschäftsführer - in den Fokus. Doch haften Unternehmen tatsächlich für... Mehr

Für Landwirte als Betreiber von PV-Anlagen sind die Beitragsprivilegien bei der IHK gerichtlich geklärt!... Mehr

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen, die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes über das Jahr 2025 hinaus fortzuführen. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können für ihren Stromverbrauch eine Entlastung von der Stromsteuer geltend machen. Dabei wurde der Entlastungssatz für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich auf 20 EUR/MWh festgelegt. Vormals betrug der Entlastungssatz 5,13 EUR/MWh. Das Bundeskabinett hat die Verstetigung des hohen Entlastungssatzes von 20 EUR/MWh über den 31.12.2025 hinaus beschlossen.... Mehr

Es gibt einen neuen Gesetzesentwurf für Strom- und Energiesteuer. Um was es genau geht, beschreibt Katrin Neumayer in diesem Blogbeitrag.... Mehr

Zwar unterschieden sich Batteriespeicher von anderen Letztverbrauchern dadurch, dass sie den aus dem Verteilernetz entnommenen Strom nicht verbrauchen, sondern zeitversetzt wieder einspeisen. Die Gleichbehandlung von netzgekoppelten Batteriespeichern und anderen Letztverbrauchern sei jedoch nach dem Sinn und Zweck des Baukostenzuschusses gleichwohl objektiv gerechtfertigt.  Der Baukostenzuschuss erfülle eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion und trage zur Finanzierung des Verteilernetzes bei.  Beides gelte auch für netzgekoppelte Batteriespeicher, soweit sie das Netz durch Entnahmen nutzen. Der Netzanschluss sei wie bei anderen... Mehr

Zwei aktuelle Studien geben Anlass dazu, sich noch einmal dem schon seit mehreren Monaten heiß diskutierten Thema zuzuwenden: Ist nun „Schluss mit Nachhaltigkeit“? Nach wie vor wird diese Frage häufig in Zusammenhang mit dem Stichwort Bürokratieabbau betrachtet. Es wird der Wunsch bzw. die Absicht geäußert, die Belastung für die Unternehmen durch „neue ESG-Gesetze“ (wie z.B. CSRD, LkSG, CSDDD, EUDR) zu verringern (vgl. z.B. unseren Beitrag von Januar 2025 Kommt nun das Aus für ESG? | ADVANT... Mehr

Baukostenzuschuss und Stromspeicher: Das wird keine "Liebesbeziehung", denn es kommt auf die Netzdienlickeit an, welche die Netzbetreiber beurteilen sollen. Das sagt zumindest die Pressemitteilung des BGH in einem Urteil vom gestrigen 15.07.2025.... Mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 28. November 2024 (C-293/23 – „ENGIE“) die Tür zur Neuauslegung des Begriffs der Kundenanlage weit geöffnet hatte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen veröffentlichten Entscheidungsgründen nachgezogen – mit erheblicher Tragweite für alle Unternehmen, die auf eine regulatorisch privilegierte Stromversorgung in Form einer Kundenanlage gesetzt haben.Zwar war die Richtung des EuGH-Urteils seit Monaten bekannt, doch erst mit der jetzt vorliegenden Begründung des BGH (Beschluss vom 13. Mai 2024,... Mehr

Was Energieversorger, Netzbetreiber und Dienstleister jetzt wissen müssen – Stand: Juli 2025 Die europäische NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555) verpflichtet Unternehmen zur Umsetzung umfassender Cybersicherheitsmaßnahmen. Der deutsche Gesetzgeber setzt dies mit dem neuen BSI-Gesetz (BSIG-E) um. Betroffen sind viele Akteure des Strommarkts – von Übertragungsnetzbetreibern bis zu Betreibern größerer Photovoltaikanlagen. Dieser Überblick erklärt, wer betroffen ist, welche […]... Mehr

BGH-Urteilsgründe: Die Kundenanlage bleibt nur so lange "unreguliert", so lange dort kein Strom "verkauft" wird und diese nur zur Weiterleitung von Strom dient. Hier erfahren Sie mehr zu den heute veröffentlichten Urteilsgründen.... Mehr

Bis zum 31.12.2025 sind nochmals Berichte derjenigen Unternehmen fällig, welche im Rahmen der Preisbremsen mehr als 2 Mio. € erhalten haben. Was zu tun ist, beschreibt der Artikel.... Mehr

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die Entscheidung des BFH vom 29. August 2024 (Az. V R 43/21) mit Schreiben vom 6. Juni 2025 reagiert und diese mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Die durch den 5. Senat entstandene Verunsicherung über die Voraussetzungen der Verlustverrechnung ist damit von der Finanzverwaltung beseitigt worden.Hintergrund zur Verlustverrechnung bei öffentlichen UnternehmenUnterhält ein öffentliches Unternehmen einzelne oder mehrere Tätigkeiten, die strukturell dauerdefizitär sind, so stellt das grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die... Mehr

Der Gesetzgeber in Deutschland reagiert auf die Klimaerwärmung mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Zentral ist das Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO₂-Reduktionsziele für verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festlegt. Ergänzt wird es durch Förderprogramme, wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder den Ausbau erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein weiteres wichtiges Instrument ist der nationale Emissionshandel, der seit 2021 für die Sektoren Wärme und Verkehr gilt. Zudem... Mehr

Investitionen in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind strategische Entscheidungen. Wer Fördermittel nutzen und ESG-Vorgaben erfüllen will, braucht mehr als einfache Kennzahlen. Klassische Methoden wie Amortisationsdauer greifen oft zu kurz – sie lassen ökologische Effekte und externe Anforderungen außer Acht.  Hier setzt die DIN EN 17463 (VALERI) an – ein Standard, der alle relevanten Faktoren integriert und Investitionen systematisch bewertbar macht. Warum herkömmliche Bewertungsmethoden nicht mehr ausreichen Steigende Energiepreise, ambitionierte Klimaziele und zunehmende ESG-Verpflichtungen verschärfen den Handlungsdruck auf Unternehmen.... Mehr

Das Transparenzgebot verlange von der Kommune nicht, sämtliche materiellen Aspekte, die sie bei der vorzunehmenden Wertung der Angebote berücksichtigen will, im Vorhinein bis ins letzte Detail wertungsmäßig aufzuschlüsseln. Dies gelte zumindest, wenn die zur Erläuterung der Auswahlkriterien aufgeführten Aspekte keine abschließende Auflistung, sondern vielmehr die aus Sicht der Kommune zentralen Gesichtspunkte darstellen. Dies sei notwendige Folge des Umstandes, dass eine inhaltliche Offenheit des Bieterwettbewerbs den Bewerbern Spielraum dafür lässt, auch eigene neue Gesichtspunkte einzubringen. Insoweit... Mehr

Grundlagen und Ziele des aktuellen EEG Das EEG 2023 verfolgt ambitionierte Ziele: Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 80% bis 2030 Treibhausgasneutralität der Stromerzeugung bis 2035 Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien als Teil des „Osterpakets“ der Bundesregierung Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ und im Dienste der öffentlichen Sicherheit Die zentralen Mechanismen des EEG sind: Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien Förderung durch garantierte Vergütungssätze oder Marktprämien Ausschreibungsverfahren für größere Anlagen Regelungen zur Direktvermarktung... Mehr

Mit seinem Urteil vom 12. März 2025 (Az. XII ZR 76/24) hat der BGH die Frage beantwortet, ob ein Landnutzungsvertrag über eine geplante Windenergieanlage schon vor dem eigentlichen Baubeginn kündbar ist, wenn sich das Projekt verzögert. Diese Frage hat der BGH im konkreten Fall mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Das Urteil schafft damit Rechtssicherheit, zeigt zugleich aber auch, wie komplex die Vertragsbeziehungen bei der Energiewende sind. Der Sachverhalt: Fehlende Genehmigungen verzögerten BaustartIm vom BGH entschiedenen Fall hatte... Mehr

Von Sebastian Löcker. Der Gesetzgeber hat die Ausbauziele für Offshore-Windenergie im Jahr 2022 massiv angehoben. Nach § 1 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) soll die installierte Leistung von Offshore-Windenergieanlagen bis zum Jahr 2045 auf 70 Gigawatt gesteigert werden. Im Vergleich zum derzeitigen Ausbaustand sollen in 20 Jahren achtmal so viele Offshore-Windenergieanlagen in Betrieb sein. Mit dem […]... Mehr

Der Koalitionsvertrag ist erst wenige Tage alt und muss noch von den Parteigremien der Union und der Sozialdemokratie akzeptiert werden. Doch schon jetzt kann man einen ersten Eindruck davon gewinnen, wo die energiepolitischen Schwerpunkte der kommenden Regierung liegen werden.Insbesondere für den Bereich der Fernwärme war seit dem Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP der Prozess der Novellierung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV), die in ihrem Kern seit den 1980er Jahren keine wesentlichen... Mehr

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD markiert den Beginn einer neuen Regierungskoalition. Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Parteien auf ein umfassendes Programm geeinigt, das Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs bringen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche Fördermaßnahmen und Subventionen für die deutsche Wirtschaft, Forschung und Bildung.Die wirtschaftliche Situation Deutschlands war im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen viel diskutiert worden. Der Koalitionsvertrag setzt nun klare Schwerpunkte: Mit Reformen und... Mehr

Die Energiewende erfordert nicht nur den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch eine faire Verteilung der damit verbundenen Kosten. Ein wesentlicher Aspekt sind die Netzentgelte, die bestimmen, wie Kosten für den Stromtransport auf verschiedene Verbrauchergruppen verteilt werden. Doch sind die bisherigen Maßnahmen und Regelungen angesichts der wachsenden Zahl an Haushalten mit dezentraler Stromerzeugung noch zeitgemäß und sozialverträglich?... Mehr

Im Februar 2025 hat das BAFA ein so genanntes FAQ-Papier zum risikobasierten Vorgehen veröffentlicht. Man weiß nicht genau, warum, aber strukturell ist dieses FAQ-Papier weder Bestandteil des zuletzt im Oktober 2024 aktualisierten FAQ-Katalogs (BAFA - häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Umsetzung des Gesetzes) noch einer neuen oder aktualisierten Handreichung geworden, sondern eine separate Publikation. Das macht den Umgang mit den vielfältigen, sich teilweise überschneidenden Hinweisen des BAFA jedenfalls nicht einfacher.Und das vorab: Die Erläuterungen des... Mehr

Die Europäische Kommission hat mit dem so genannten Omnibus-Paket am 26. Februar 2025 weitreichende Änderungen insbesondere an der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Taxonomie-Verordnung und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vorgeschlagen. Die Vorschläge zielen darauf ab, Unternehmen, insbesondere KMU, von bürokratischem Aufwand zu entlasten und die Berichtspflichten zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte das Ziel der Reform wie folgt auf den Punkt: „Simplification promised, simplification delivered!“. Die Kommission sieht in... Mehr

Die Popularklage, mit der sich mehrere Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen eine Aufweichung des Denkmalschutzes wehren wollten, ist erfolglos geblieben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat die Regelung im Bayerischen Denkmalschutzgesetz, wonach nur noch bei „besonders landschaftsprägenden“ Denkmälern eine Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage eingeholt werden muss, für verfassungskonform erklärt. (Az.: 7-VII-23 vom 05.02.2025). „Die Regelungen beschränken als Inhalts- und Schrankenbestimmungen die Rechte der Eigentümer von Denkmälern in verfassungsgemäßer Weise“, so die Richter. Sie... Mehr

Ein Grundstückseigentümer, der sich selbst nicht an die Vorschriften für die Abstandsflächen für Windenergieanlagen hält, kann nicht gegen die Abstandsflächenverletzung seines Nachbarn vorgehen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 7 A 42/24 vom 18.02.2025). Da die Anlage auf dem Nachbargrundstück zuerst genehmigt worden war, sollte der klagende Grundstückseigentümer nun für seine Windenergieanlage bei bestimmten Windgeschwindigkeiten Abschaltzeiten hinnehmen. Dagegen wehrte er sich und wollte erreichen, dass die Genehmigung für die benachbarte Windenergieanlage... Mehr

Northeim, 27.02.2025: Noch bis zum 28. Februar 2025 können Betreiber von Wärmepumpen, die über einen eigenen Zählpunkt an das Stromnetz angeschlossen sind, die Rückerstattung der KWK-Umlage und der Offshore-Netzumlage bei ihrem Stromversorger beantragen. Höhe der Rückerstattung und Beispielrechnung Für das Jahr 2024 beträgt die Rückerstattung 1,108 Cent pro Kilowattstunde (brutto). Bei einem typischen jährlichen Stromverbrauch […]... Mehr

Der aktuelle Entwurf des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung des IDW ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass die bislang geltende Stellungnahme (IDW RS HFA 15) bereits 2006 veröffentlicht wurde.  Wo die Neuerungen bei der Abschlusserstellung noch nicht zum Tragen kommen, können dennoch Auswirkungen bei der Erstellung von Planungsrechnungen betroffener Unternehmen zu berücksichtigen sein. Wesentliche Änderungen der Bilanzierung von Emissionsberechtigungen Der neue Entwurf berücksichtigt aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen und bringt wichtige Klarstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit: Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) Bilanzierungsfragen im... Mehr

Mit Spannung erwartet und bereits im Vorfeld heiß diskutiert hat die EU Kommission heute ihre Vorschläge vorgestellt, wie sie Bürokratie abbauen und das Umfeld für Unternehmen vereinfachen will.Das erste Omnibus-Paket enthält folgende Schritte:Make sustainability reporting more accessible and efficient  (betrifft die Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD, dazu näher sogleich)Simplify due diligence to support responsible business practices  (betrifft die Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD bzw. CS3D, dazu näher sogleich)Strengthen the carbon border adjustment... Mehr