Was passiert, wenn eine im Testament eingesetzte Erbin vor dem Erblasser verstirbt und keine Ersatzperson bestimmt wurde? Diese Frage beantwortete das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 19. März 2025, Az. I-10 W 40/25) in einem praxisrelevanten Fall: Es stellte klar, dass die Kinder der vorverstorbenen Erbin nachrücken können – wenn der mutmaßliche Wille des Erblassers dies nahelegt. Der Fall: Die vorverstorbene Cousine Die unverheiratete, kinderlose Erblasserin hatte in einem eigenhändigen Testament zwei Cousinen bedacht: Eine erhielt... Mehr

Das im deutschen Erbrecht verankerte Grundprinzip der Gesamtrechtsnachfolge lässt Erben den Nachlass als Ganzes erben. Setzt ein Erblasser in einem Testament Erben für seinen Nachlass ein, kann er den Erbanteil anschließend nicht durch eine testamentarische Anordnung wieder mindern, indem er die Erbschaft für einzelne Nachlassgegenstände ausklammert. (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.08.2023 – 3 Wx 105/23) Der Fall Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar Ende 2022 ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem Testament setzten... Mehr

Die aktuelle Diskussion über eine Rückkehrpflicht ins Büro sorgt in vielen Arbeitsverhältnissen für erheblichen Druck und Unsicherheit. Zahlreiche Unternehmen möchten die in der Pandemie eingeführten Homeoffice-Regelungen zurücknehmen und pochen auf eine umfassende Präsenzpflicht, doch rechtlich ist diese Position weitaus komplexer, als es der äußere Anschein vermuten lässt. Wir erleben täglich, dass Arbeitnehmer mit der Situation konfrontiert werden, ohne zu wissen, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers rechtlich begrenzt ist und nicht jede Weisung zur Arbeitsortänderung wirksam... Mehr

Trauer und Kosten: Wer zahlt die Waldbestattung eines Kindes? Der Tod eines Kindes stellt Hinterbliebene vor unermessliches Leid, und wenn es dann um die Kosten der Beerdigung geht, führt die Trauer oft zu Rechtsstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az. 3 U 4/25) wichtige Klarstellungen zur Angemessenheit von Bestattungskosten getroffen, besonders wenn ein minderjähriger Erblasser in einem Friedwald beigesetzt wird. Die Erben tragen die Pflicht – aber welche Kosten sind "angemessen"? Gemäß... Mehr

Voraussetzungen für die Rückforderung eines Geldgeschenks Schenkungen, insbesondere in Form von Geldzuwendungen, sind im privaten wie unternehmerischen Kontext weit verbreitet. Doch nicht selten stellt sich im Nachgang die Frage, ob und unter welchen Umständen ein einmal gewährtes Geschenk zurückgefordert werden kann. Die gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht Coburg (Urteil vom 23.03.2007, Az. 21 O 535/06) veranschaulicht die maßgeblichen Kriterien und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Rückforderung. Bindungswirkung der Schenkung Mit der Übergabe des Geschenks, insbesondere... Mehr

Warum die vollständige Widerrufsbelehrung für Unternehmer und Verbraucher so entscheidend istDie Frage, ob eine Widerrufsbelehrung nur wirksam ist, wenn sie eine Telefonnummer enthält, beschäftigt seit geraumer Zeit Rechtsprechung und Literatur. Das OLG Brandenburg hat diese Frage nun eindeutig beantwortet und damit einen bedeutenden Akzent im Verbraucherrecht gesetzt. Die Entscheidung zeigt, wie streng die Anforderungen an Unternehmer sind, wenn sie Verbraucherverträge schließen, und wie weitreichend die Folgen eines scheinbar kleinen Fehlers sein können. Wir erleben in... Mehr

Echtheit im Erbfall: Wann muss das Gericht dem Gutachten vertrauen? Ein handschriftliches Testament ist die Basis für viele Erbscheinsverfahren. Doch was passiert, wenn Angehörige die Echtheit der Schriftstücke und der Unterschrift anzweifeln? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Beschluss vom 05.05.2025, Az. 3 W 80/24) schafft hier Klarheit und betont, wie Gerichte ihre Überzeugung von der Echtheit eines Testaments bilden dürfen, auch wenn Sachverständige wissenschaftlich vorsichtig formulieren. Amtsermittlung: Keine absolute Gewissheit nötig Im konkreten... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Nur Eigentum ist vererbbar: Ein Fahrzeug gehört nur dann zum Nachlass, wenn der Verstorbene tatsächlicher Eigentümer war (nicht nur Halter). Erbengemeinschaft entscheidet gemeinsam: Bei mehreren Erben sind Nutzung, Verkauf und Ummeldung nur einstimmig möglich. Testament kann das Auto zuweisen: Durch Teilungsanordnung oder Vermächtnis kann der Erblasser bestimmen, wer das Fahrzeug erhält. Versicherung & Beiträge: Die Kfz-Versicherung läuft zunächst weiter und muss sofort informiert werden; der Beitrag wird neu berechnet. Schadenfreiheitsrabatte können... Mehr

Ihr Erbe wird verwaltet: Warum Sie selbst aktiv werden müssen Wenn Sie Geld oder Vermögen von jemand anderem verwalten lassen, ist es klug, gelegentlich die Vorgänge zu prüfen. Genauso verhält es sich, wenn Sie Erbe sind und ein Testamentsvollstrecker Ihren Nachlass verwaltet. Das Gesetz geht davon aus, dass dies eine private Angelegenheit zwischen Ihnen und dem Vollstrecker ist. Deshalb ist es in erster Linie Ihre Aufgabe als Erbe, die Arbeit des Vollstreckers zu überwachen. Ihre... Mehr

Warum die Kosten nicht immer allein getragen werden müssen Wir erleben in unserer täglichen Beratungspraxis, dass die Furcht vor hohen Scheidungskosten zu den häufigsten Gründen gehört, eine längst notwendige Trennung hinauszuschieben. Viele Menschen sind überzeugt, dass derjenige, der den Scheidungsantrag stellt, am Ende sämtliche Kosten tragen muss. Diese Sorge ist weit verbreitet, aber rechtlich unbegründet. Das Familienrecht kennt keine Kostenstrafe dafür, wer die Initiative ergreift. Im Gegenteil: Die Kosten werden nach festen gesetzlichen Regeln verteilt,... Mehr

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.02.2023 – 3 W 31/22 Das Oberlandesgericht Brandenburg musste sich in einem Erbscheinsverfahren mit einem ungewöhnlichen Testament befassen. Der Fall Ein geschiedener Erblasser ist im Jahr 2019 verstorben. Er hinterließ einen Sohn, zu dem er aber zu Lebzeiten keinen Kontakt mehr hatte. Der Erblasser hatte mit einem gemeinsamen Freund eine Immobilie erworben. Vom Grundstück samt Haus gehörten dem Erblasser ein Anteil von 64,29 % und dem Freund 35,71 %. Der Erblasser... Mehr

Der Wille des Erblassers als Gesetz Als Erblasser möchten Sie nicht nur Ihr Vermögen verteilen, sondern Sie wollen damit auch bestimmte Werte oder Ziele fördern. Die Testierfreiheit (Art. 14 GG) gestattet Ihnen die weitgehende Festlegung der Erbfolge, denn sie gilt als fundamentales individuelles Selbstbestimmungsrecht. Sie müssen weder Ehegatten noch Verwandte bedenken und sind auch zu keiner Gleichbehandlung Ihrer Abkömmlinge gezwungen, weil das Gesetz diese Freiheit als Ausdruck der privaten Vermögensordnung garantiert. Zwischen Zuckerbrot und Peitsche... Mehr

Einschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld durch Vermögensübertragungen Das Sozialgericht Gießen hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob eine schenkweise Überlassung von Vermögenswerten Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Hintergrund war der Fall einer Antragstellerin, die erhebliche Geldbeträge vor Eintritt der Arbeitslosigkeit unentgeltlich weitergeben hatte und im Anschluss daran einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch III stellte. Sachverhalt des Falles Die betroffene Person hatte vor ihrer Antragstellung auf Arbeitslosengeld mehrere, auch hohe,... Mehr

Gericht erklärt Schwester für erbunwürdig Das Thema Erbunwürdigkeit spielt im deutschen Erbrecht eine bedeutende Rolle, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich ein potenzieller Erbe in rechtswidriger oder moralisch verwerflicher Weise gegenüber dem Erblasser oder anderen Erben verhalten hat. Immer wieder kommt es nach einem Todesfall zu familiären Konflikten, insbesondere dann, wenn mehrere Testamente existieren, formale Voraussetzungen unklar sind oder der Verdacht auf eine unzulässige Einflussnahme im Raum steht. In solchen Fällen stellt sich die Frage,... Mehr

Ein Testamentsvollstrecker verwirkt seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er pflichtwidrig Mittel aus dem Nachlass für eigene Zwecke verwendet – selbst wenn er das Geld später zurückzahlt. Das entschied das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 7. April 2025 (Az. 33 U 241/22). Die Entscheidung zeigt, wie streng die Gerichte bei Pflichtverstößen von Testamentsvollstreckern sind und wann Erben Vergütungen zurückfordern können. Der Fall: Entnommene Gelder für eigene Prozesskosten Die Erblasserin hatte zwei Testamentsvollstrecker eingesetzt, darunter einen Notar.... Mehr

1. An die Feststellung, der Erbe habe mit dem Pflichtteilsberechtigten, der mit einem Vermächtnis bedacht ist, durch schlüssiges Verhalten einen Verzicht auf den Zusatzpflichtteil nach § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB vereinbart, sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Aus § 2307 Abs. 1 BGB ergibt sich ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine Verpflichtung des Pflichtteilsberechtigten, sich bei Annahme des Vermächtnisses vorzubehalten, den Zusatzpflichtteil noch geltend zu machen. OLG Celle, Urteil vom 29.07.2024, Leitsatz – 6... Mehr

*]:pointer-events-auto [content-visibility:auto] supports-[content-visibility:auto]:[contain-intrinsic-size:auto_100lvh] scroll-mt-[calc(var(--header-height)+min(200px,max(70px,20svh)))]" dir="auto" tabindex="-1" data-turn-id="request-6915e13e-a254-832c-9ea7-35fcec7f4d1f-3" data-testid="conversation-turn-28" data-scroll-anchor="true" data-turn="assistant">*]:pointer-events-auto [content-visibility:auto] supports-[content-visibility:auto]:[contain-intrinsic-size:auto_100lvh] scroll-mt-[calc(var(--header-height)+min(200px,max(70px,20svh)))]" dir="auto" tabindex="-1" data-turn-id="request-WEB:88b6147a-fb1e-476d-82c6-9c6c208b39e1-39" data-testid="conversation-turn-18" data-scroll-anchor="true" data-turn="assistant">Digitales Erbe – Warum Facebook, Google & Co. heute zur unverzichtbaren Nachlassplanung gehörenDer digitale Nachlass ist längst kein Randthema mehr, sondern ein Kernbereich moderner Nachlassgestaltung. Während früher Bankkonten, Immobilien und persönliche Dokumente den Erbfall bestimmten, umfasst das Vermögen eines Menschen heute zahlreiche digitale Positionen: E-Mail-Konten, Social-Media-Profile, Cloud-Speicher, digitale Verträge, Kryptowährungen, Online-Depots, Streaming-Abos, digitale Zahlungsmittel und berufliche Accounts.... Mehr

Wann die Zweifel an der Echtheit keinen Erfolg haben Nicht selten kommt es nach dem Tod eines Erblassers zum Streit über die Echtheit eines handschriftlichen Testaments. Angehörige zweifeln dann an, dass die letztwillige Verfügung tatsächlich vom Erblasser stammt, und beantragen eine Testamentsanfechtung oder stellen sich gegen die Erteilung eines Erbscheins. In solchen Fällen steht das Nachlassgericht vor der Aufgabe, zu prüfen, ob das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde. Häufig wird dazu ein schriftvergleichendes Gutachten eingeholt. Dieses kann entscheidend dafür sein, ob ein... Mehr

Urteile aus einem vorangegangenen Zivilprozess sind für nachgehende Erbscheinverfahren bindend. Wird in einem Zivilprozess durch Versäumnisurteil die Erbunwürdigkeit festgelegt muss sich das Nachlassgericht im nachfolgenden Erbscheinverfahren ohne weitere Prüfung der Umstände an diese gerichtliche Entscheidung halten. (BGH – Beschluss vom26.04.2023 – IV ZB 11/22) Der Fall Feststellungsklage zur Prüfung der Erbunwürdigkeit Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser und hinterließ seine Ehefrau und eine Tochter. Vor dem Tod hatten die Eheleute ein gemeinsames Testament errichtet und... Mehr

Der steuerliche Vorteil der Erbengemeinschaft bei Unternehmensanteilen Die erbschaftsteuerliche Gestaltung bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist komplex. Nur Beteiligungen von mehr als 25 % an einer GmbH oder AG profitieren von den weitreichenden Steuerbefreiungen der §§ 13a, 13b ErbStG. Doch was, wenn die Beteiligung kleiner ist? Der Poolvertrag und die Erbengemeinschaft Hier kommt der Poolvertrag ins Spiel, denn er ermöglicht die Zusammenrechnung kleinerer Anteile, um die 25 %-Schwelle zu knacken. Die entscheidende Frage: Braucht es... Mehr

Kündigung erhalten? Warum jetzt jede Minute zählt und wie Sie Ihre Rechte schützenWer eine Kündigung erhält, erlebt häufig einen abrupten Einschnitt in sein berufliches und privates Leben. Der Moment wirkt überraschend, löst Unsicherheit aus und wirft sofort die Frage auf, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Gerade in solchen Situationen zeigt sich der Wert der über Jahrzehnte gewachsenen arbeitsrechtlichen Ordnung, die Arbeitnehmer schützt und klare rechtliche Leitplanken setzt. Wir erklären die wichtigsten Grundlagen, damit Sie... Mehr

Wer muss die Bestattung bezahlen? Wenn ein Kind verstirbt, stellt sich für die Eltern nicht nur eine emotionale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Wer trägt die Bestattungskosten, wenn die Eltern getrennt leben? Und was gilt, wenn ein Elternteil die Erbschaft ausschlägt? Mit diesen Fragen befasste sich das Landgericht Osnabrück in einem Fall, in dem es um die Erstattung der Beerdigungskosten eines minderjährigen Sohnes ging.[1] Hintergrund des Falls: Tod eines minderjährigen Sohnes Die getrennt lebenden Eltern hatten... Mehr

Warum ein Erbe nicht automatisch Ihre Sozialleistungen gefährdetEin Erbe klingt zunächst verlockend – aber viele Betroffene fragen sich: Was passiert mit meiner Grundsicherung oder meinem Bürgergeld, wenn ich erbe? Die Sorge, dass Leistungen sofort gestrichen werden, hält sich hartnäckig. Doch wir können beruhigen: Ein Erbe wird rechtlich nicht als Einkommen, sondern als Vermögen behandelt.Erbschaft und Bürgergeld – was gilt wirklich?Erst wenn die geltenden Freibeträge überschritten werden, kann es Auswirkungen auf Ihre Leistungen geben. Viele Ängste... Mehr

OLG Hamm: Keine Pflichtteilsergänzung bei Mietvertrag und Vermächtnis-Verzicht Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem richtungsweisenden Beschluss wichtige Klarheit in zwei komplexen Fragen des Erbrechts geschaffen: Wann können Pflichtteilsergänzungsansprüche nach Schenkungen des Erblassers nicht mehr geltend gemacht werden? Was ist passiert? Die enterbte Tochter (Klägerin) forderte von der Erbin (Beklagte/Enkelin) Auskunft für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Ansprüche stützten sich auf zwei Punkte: 1. Die Schenkung eines Hauses durch den Erblasser an die Enkelin, bei der er... Mehr

Die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz sorgt dafür, dass selbst milliardenschwere Schenkungen und Erbschaften mit Betriebsvermögen vom Finanzamt unbehelligt bleiben. Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt in diesem Video, wie das funktioniert. _________________________________________________________________________________ ROSE & PARTNER ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Familienrecht, Steuerrecht und Wirtschaftsrecht mit Standorten in Hamburg, Berlin, München, Frankfurt und Köln. Kontaktmöglichkeiten für unverbindliche Mandatsanfragen: - ❁ direkt über die oben genannten Webseiten Ihren Ansprechpartner kontaktieren. - ✉ zentral über die E-Mail mail@rosepartner.de - ☎... Mehr

Sie haben geerbt – doch plötzlich tauchen Schulden auf oder der Nachlass ist ein einziges Chaos? In diesem Video erkläre ich Ihnen vier rechtliche Möglichkeiten, wie Sie verhindern, dass Ihr privates Vermögen durch die Erbschaft gefährdet wird. Ob Ausschlagung, Nachlassverwaltung, Insolvenzverfahren oder Dürftigkeitseinrede – handeln Sie rechtzeitig und richtig! ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 4261 92910 E-Mail: info@recht-rotenburg.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Heiko Müller ist Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt... Mehr

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt in diesem Video, in welchen Konstellationen ein Pflichtteilsverzicht angefochten werden kann oder aber von Anfang an wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Ausführliche Informationen rund um die gerichtliche Überprüfung von Pflichtteilsverzichten zum Nachlesen sowie Beratungsangebote erfahrener Fachanwälte für Erbrecht finden Sie hier: ✔ Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Pflichtteilsverzichten: https://www.rosepartner.de/pflichtteilsverzicht-anfechtung-sittenwidrigkeit-erbverzicht.html Weitere Videos zum Thema: ☛ Pflichtteil einfordern und einklagen: https://www.youtube.com/watch?v=IZE7qsFNDxY&t=67s ☛ Kinder enterben und Pflichtteil reduzieren: https://www.youtube.com/watch?v=io_zvywjwzk&t=3s ___________________________________________________________________________________________ ROSE & PARTNER... Mehr

Die Vor- und Nachteile des Erbrechts und Pflichtteilsrechts Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt in diesem Video, warum ein Pflichtteil im Einzelfall wertvoller sein kann als ein Erbrecht – mit wichtigen Praxistipps für Angehörige die durch ein Testament enterbt wurden. 00:00 Intro 00:23 Einführung in das Thema 01:55 Unterschied Erbteil/Pflichtteil 03:12 Keine Abwicklung der Erbschaft 04:18 Keine Erbschaftsrisiken 04:57 Keine Erbengemeinschaft 06:57 Praxistipps unserer Erbrechtsexperten Ausführliche Informationen zum Nachlesen sowie Beratungsangebote erfahrener Fachanwälte für Erbrecht finden Sie... Mehr

Was passiert beim Tod eines Elternteils mit dem Sorgerecht für die Kinder?... Mehr