Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod nicht durch Unfall eingetreten ist, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Unangemessen ist jede Benachteiligung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht ...... Mehr

Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung Im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder stellte sich die Frage, ob eine Erklärung des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten, er sei zur Zahlung des Unterhalts ohne Begrenzung der Leistungsfähigkeit bereit, Auswirkungen auf den Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1 BGB hat. Hintergrund ist, dass minderjährige Kinder und ihre Vertretungsberechtigten grundsätzlich Anspruch darauf haben, umfassende Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu erhalten, damit der Unterhaltsbedarf festgestellt werden kann. In einem... Mehr

Ein Vorname darf den Träger nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Er darf jedoch ungewöhnlich und nicht gebräuchlich sein. Ein Gericht entschied jetzt, dass die antragstellende Person den Vornamen „Luft Feli“ tragen kann. Die volljährige Person beantragte, ihren Vornamen von „Felix“ in „Luft Feli“ zu ändern sowie das bisher eingetragene Geschlecht „männlich“ durch „keine Angabe“ zu ersetzen. […] Der Beitrag Was ist bei der Wahl des Vornamens erlaubt? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Der Beitrag Ehe von syrischem Scharia-Gericht festgestellt – in Deutschland gültig? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ehe von syrischem Scharia-Gericht festgestellt: Gültigkeit auch in Deutschland Immer mehr Paare mit internationalem Hintergrund fragen sich, ob eine Scharia-Ehe in Deutschland gültig ist. Ein aktueller Beschluss des Berliner Kammergerichts bringt Klarheit – und zeigt, dass solche Fälle oft juristisch komplex sind. Wer betroffen ist, sollte seine Rechte genau kennen. Hintergrund zur Anerkennung einer Scharia-Ehe in Deutschland... Mehr

Eine Trennung ist nie einfach, besonders wenn Kinder im Spiel sind. Vor allem für unverheiratete Eltern stellen sich nach der Trennung viele Fragen: Wer zahlt den Unterhalt? Wie hoch ist er? Und was gilt, wenn das Kind abwechselnd bei beiden lebt? Dieser Beitrag klärt die wichtigsten Fragen rund um den Kindesunterhalt bei unverheirateten Eltern. 1. Kindesunterhalt – Wer ist verantwortlich? Dass beide Elternteile verpflichtet sind für den Unterhalt ihres Kindes zu sorgen, gilt unabhängig vom... Mehr

Gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse trotz Leistungsbezug Die Frage der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von Bürgergeld durch die unterhaltspflichtige Person ist jüngst im Rahmen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufgegriffen worden (Beschluss vom 7. Juli 2023, Az.: 21 WF 43/23). Im Zentrum der Entscheidung stand, ob und inwieweit die Unterhaltsvorschusskasse berechtigt ist, Kindesunterhalt gerichtlich einzufordern, wenn der Unterhaltspflichtige Leistungen nach dem SGB II empfängt. Ausgangslage Das Verfahren betraf einen unterhaltspflichtigen Elternteil,... Mehr

Nach einer Trennung stehen viele rechtliche und organisatorische Fragen im Raum. Das gilt besonders, wenn gemeinsame Kinder betroffen sind. Dabei ist der Kindesunterhalt ein zentrales Thema. Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick über Rechte und Pflichten der Eltern in Bezug auf den Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder nach der Trennung. Wer ist unterhaltspflichtig? Es sind grundsätzlich beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet Naturalunterhalt durch Pflege, Betreuung und... Mehr

Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs bei schwerwiegenden unzutreffenden Anschuldigungen Das Oberlandesgericht Stuttgart befasste sich mit einer rechtlich wie persönlich schwierigen Konstellation: Im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens wurde dem in Anspruch genommenen Ehepartner zu Unrecht sexueller Kindesmissbrauch durch den Unterhaltsberechtigten vorgeworfen. Diese Konstellation wirft grundsätzliche Fragen zum Institut der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1361 Abs. 3 BGB, insbesondere in Verbindung mit § 1579 Nr. 6 BGB, auf. Die Entscheidung verdeutlicht die Wechselwirkungen zwischen ehelicher Solidaritätspflicht, dem Schutz des... Mehr

Wenn eine Ehe in die Brüche geht, beginnt nicht sofort das Scheidungsverfahren. Der Gesetzgeber sieht in den meisten Fällen ein sogenanntes Trennungsjahr vor. Dieses Jahr dient nicht nur der emotionalen und praktischen Neuorientierung, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Unterhalt. Doch was genau bedeutet das Trennungsjahr, wie wirkt es sich auf die Unterhaltsansprüche aus und worauf sollten Betroffene achten?   Was ist das Trennungsjahr? Das Trennungsjahr ist die gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne, in der Ehepartner... Mehr

Wenn sie die schwere Entscheidung getroffen haben, dass eine Scheidung zwischen Ihnen und ihrem Ehepartner der richtige Weg für die Zukunft ist, dann sollten Sie einige wichtige Schritte kennen, damit der ganze Scheidungsprozess so reibungslos und schnell wie möglich von statten geht. Die Langwierigkeit und emotionale Belastung, die die Scheidung mit sich führen, lassen sich mit der richtigen Vorbereitung erheblich verkürzen. I. Überprüfen Sie, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung erfüllt sind Bevor Sie das... Mehr

Haben sich Eheleute für eine Trennung entschieden, so bestehen oftmals Unklarheiten und Unsicherheiten bezüglich des weiteren Vorgehens, der zu klärenden Punkte und weiterer wichtiger Aspekte, die nun zu beachten sind. Das Trennungsjahr Damit durch das Familiengericht die Scheidung ausgesprochen werden kann, ist ein Nachweis einer Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft für die Dauer eines Jahres erforderlich, mit Ausnahme bei Vorliegen begründeter Nachweise bezüglich eines Härtefalls. Der Sinn und Zweck des Trennungsjahres, während dem die geschlossene Ehe... Mehr

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach dem Gymnasialabschluss bei Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres Die Frage, ob nach dem Abschluss eines achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt durch die Eltern während eines nachfolgenden Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) besteht, weist erhebliche komplexe rechtliche Dimensionen auf. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Az. 6 F 74/18) hat hierzu mit Beschluss vom 29. Juli 2019 Stellung genommen und die maßgeblichen Grundsätze der Ausbildungskontinuität und Anspruchsvoraussetzungen für Unterhaltspflichten bei volljährigen Kindern im Kontext... Mehr

Was bedeutet Erwerbsobliegenheit? Wann besteht eine Erwerbsobliegenheit? Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt Welche Arbeit ist zumutbar? Gibt es auch eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils? Folgen bei fehlenden Erwerbsbemühungen Praxistipps für Unterhaltspflichtige Fazit 1. Was bedeutet Erwerbsobliegenheit? Unterhaltspflichtige können die Zahlung von Unterhalt nicht mit der Begründung vermeiden, dass sie nichts oder zu wenig zu verdienen. Sie müssen vielmehr ihre Arbeitskraft aktiv und in zumutbarem Umfang einsetzen, um den geschuldeten Unterhalt für ihre Kinder und ggf. weiterer Berechtigter... Mehr

InhaltsverzeichnisScheidungsstatistik 2024: ca. 129.300 Scheidungen1.Zahl der Eheschließungen in 20242.111.000 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen2.1.Betroffene Kinder3.Scheidung oft nach 1 Jahr Trennungszeit3.1.Scheidungsantrag4.Auflösung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften4.1.Scheidungen gleichgeschlechtlicher Ehen4.2.Aufhebungen von Lebenspartnerschaften4.3.Hintergrund und Trend Laut Scheidungsstatistik 2024 wurden im Jahr in Deutschland rund 129.300 Ehen geschieden. Diese Zahl entsprach in etwa dem Niveau des Vorjahres, das bereits den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung markierte (+0,3 % oder 329 Scheidungen mehr). Der langfristige Trend zeigt, dass seit... Mehr

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen durch Karrieresprünge beim Trennungsunterhalt – Grundsatzfragen und aktuelle Entwicklungen Die Bemessung des Trennungsunterhalts ist weiterhin ein vielschichtiges Thema im Familienrecht. Dabei erweist sich insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang während der Trennungszeit erzielte Einkommenssteigerungen, etwa infolge eines sogenannten Karrieresprungs, unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, als wesentlich. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat hierzu im Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: 9 UF 49/19) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, deren Auswirkungen auch im wirtschaftsrechtlichen Kontext und für... Mehr

Die Planung einer Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess, der frühzeitig und sorgfältig angegangen werden sollte. Abhängig von der Art und Struktur des Betriebs können verschiedene wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Faktoren eine Rolle spielen. Besonders in der Unternehmensfolge in der Familie wird der Übergang jedoch häufig zu schnell und ohne ausreichende Vorbereitung umgesetzt. Dabei entstehen oft rechtliche Unsicherheiten und praktische Probleme. Mit genau solchen Fragen musste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in gleich zwei Verfahren beschäftigen (OVG... Mehr

Der Beitrag Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes! erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Schulverweigerung trotz Schulpflicht: Gericht bestätigt Pflicht der Eltern Das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth hat entschieden: Schulverweigerung trotz Schulpflicht ist rechtlich nicht zulässig. Eltern sind verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder sicherzustellen – selbst wenn diese sich weigern. Zwei Klagen von Eltern, die sich gegen Zwangsgelder und die behördliche Verpflichtung zur Schulteilnahme wandten, blieben ohne Erfolg. Kinder weigern sich, weiter... Mehr

Der Kinderzuschlag im Kontext des Unterhaltsrechts: Berücksichtigung als Einkommen des Kindes Die unterhaltsrechtliche Behandlung staatlicher Transferleistungen ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere die Frage, ob der Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) als Einkommen des Kindes im Rahmen von Unterhaltsberechnungen zu berücksichtigen ist, war bislang umstritten. Mit Beschluss vom 30.09.2019 (OLG Hamm, Az. 4 UF 2/19) hat das Oberlandesgericht Hamm diese Thematik einer vertieften Bewertung unterzogen und die Bedeutung dieser Entscheidung für... Mehr

Der Beitrag Kita-Ausschluss bei aggressivem Verhalten? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Kita-Ausschluss bei aggressivem Verhalten ohne Verwaltungsakt nicht rechtens Wenn ein Kindergartenkind wegen mehrfachen aggressiven Verhaltens von der Betreuung ausgeschlossen werden soll, suchen Eltern oft rechtlichen Rat. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz verpflichtete in einem Eilverfahren eine Ortsgemeinde per einstweiliger Anordnung, einem betroffenen Kind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Betreuungsvertrag wegen aggressivem Kind gekündigt Die Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag... Mehr

Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren und das Wechselmodell: Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen Das Verfahren zur vereinfachten Festsetzung von Kindesunterhalt bietet grundsätzlich die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche effizient und ohne langwieriges Klageverfahren titulieren zu lassen. Allerdings werfen Veränderungen im Familienalltag, insbesondere die Etablierung eines echten Wechselmodells, divergierende unterhaltsrechtliche Fragestellungen auf, die das Anwendungsspektrum des vereinfachten Verfahrens erheblich einschränken können. Die Entscheidung des OLG Brandenburg (Az.: 9 WF 160/17) illustriert die maßgeblichen Kriterien und praktischen Auswirkungen im Spannungsfeld zwischen Verfahrensrecht und materiellen... Mehr

Bedeutung des Kindeswohls bei Umgangsregelungen durch Familiengerichte Die Regelung des Umgangs zwischen Kind und Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung zählt zu den sensibelsten Aufgaben der deutschen Familiengerichtsbarkeit. Im Fokus steht stets das Kindeswohl, das den verfassungsrechtlich geschützten Maßstab für jede familienrechtliche Entscheidung bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober 2025 (Az.: 1 BvR 316/24 und 1 BvR 810/25) in zwei Fällen seine bisherigen Grundlinien hierzu verdeutlicht und klargestellt, dass ein gerichtlicher Verzicht auf Regelungen... Mehr

Wenn eine Ehe gescheitert ist, stellt sich für viele Betroffene die Frage, wann ein Scheidungsantrag überhaupt eingereicht werden kann. Grundsätzlich gilt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass eine Ehe erst nach Ablauf des sogenannten Trennungsjahres geschieden werden kann. Dieses Trennungsjahr soll sicherstellen, dass die Entscheidung zur Scheidung wohlüberlegt ist und nicht auf einer vorübergehenden […] Der Beitrag Wann kann ein Scheidungsantrag eingereicht werden – und muss das Trennungsjahr immer abgewartet werden? erschien zuerst auf... Mehr

In der Printausgabe vom 08.10.2025 der Süddeutschen Zeitung spricht Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht aus Hamburg, über die Scheidung von Nicole Kidman und Keith Urban – und darüber, was deutsche Paare aus prominenten Trennungen lernen können. Anhand des Falls Kidman/Urban erläutert sie, welche vertraglichen Regelungen in Deutschland zulässig sind – etwa beim Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich – und welche Regelungen unzulässig sind. Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF.... Mehr

Künstliche Befruchtung – ein rechtlicher Überblick Wer gilt als rechtlicher Vater bei einer künstlichen Befruchtung? Muss ein Samenspender Unterhalt zahlen? Was gilt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften? Gibt es Besonderheiten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Brauchen alleinstehende Frauen eine Garantieperson? Fazit 1. Künstliche Befruchtung – ein rechtlicher Überblick Bei einer künstlichen Befruchtung wird grundsätzlich zwischen homologer und heterologer Insemination unterschieden: Bei der homologen Insemination werden die Samenzellen des Partners verwendet. Biologischer und rechtlicher Vater sind identisch, rechtliche Probleme entstehen... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de Wer bekommt nach der Trennung das Haus oder die Eigentumswohnung? Regelt das der Richter? Warum hilft ein Gutachten manchmal nicht weiter? Darum geht es in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube - Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle und allgemeine... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Wie berechnen sich die Anwaltsgebühren? Entscheidend ist der Streitwert! Genaue Infos dazu gibt´s im Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube - Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle und allgemeine Themen. Rechtsanwalt Wolfgang Behlau: Wolfgang Behlau ist seit über 20 Jahren Fachanwalt für... Mehr