Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen ist auf die nächsten Angehörigen, d.h. die Angehörigen in gerader Linie, beschränkt. Dies verstößt auch nicht gegen europäisches Recht. Eine steuermindernde Bewertung von Unterhaltsleistungen an Geschwister ist daher nicht möglich, auch wenn diese Zahlung durch eine ausländische Rechts- oder Sittenordnung auferlegt wird. Entscheidend sind die vom inländischen Gesetzgeber auferlegten Pflichten. Hierzu führte das Gericht aus: 1. ...... Mehr

In der Printausgabe vom 08.10.2025 der Süddeutschen Zeitung spricht Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht aus Hamburg, über die Scheidung von Nicole Kidman und Keith Urban – und darüber, was deutsche Paare aus prominenten Trennungen lernen können. Anhand des Falls Kidman/Urban erläutert sie, welche vertraglichen Regelungen in Deutschland zulässig sind – etwa beim Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich – und welche Regelungen unzulässig sind. Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF.... Mehr

Künstliche Befruchtung – ein rechtlicher Überblick Wer gilt als rechtlicher Vater bei einer künstlichen Befruchtung? Muss ein Samenspender Unterhalt zahlen? Was gilt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften? Gibt es Besonderheiten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Brauchen alleinstehende Frauen eine Garantieperson? Fazit 1. Künstliche Befruchtung – ein rechtlicher Überblick Bei einer künstlichen Befruchtung wird grundsätzlich zwischen homologer und heterologer Insemination unterschieden: Bei der homologen Insemination werden die Samenzellen des Partners verwendet. Biologischer und rechtlicher Vater sind identisch, rechtliche Probleme entstehen... Mehr

Anspruch minderjähriger Kinder auf unbefristete Unterhaltstitel – Vertiefende rechtliche Einordnung und aktuelle Rechtsprechung Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 12. November 2019 (Az.: 2 UF 14/18) klargestellt, dass minderjährigen Kindern ein Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel zusteht. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer nachhaltigen rechtlichen Absicherung der Kindesunterhaltsansprüche und hat weitreichende Konsequenzen für Unterhaltspflichtige und -berechtigte. Im Folgenden wird das Urteil systematisch eingeordnet und beleuchtet, welche Aspekte für die Praxis maßgeblich sind. Hintergrund: Rechtliche... Mehr

Ausbildungsunterhaltsanspruch bei konsekutiven Ausbildungswegen: Rechtliche Voraussetzungen und aktuelle Rechtsprechung Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein volljähriges Kind von seinen Eltern Ausbildungsunterhalt verlangen kann, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Während der Anspruch in einem durchgehenden Ausbildungsgang weitgehend unbestritten ist, wirft die Kombination aus schulischer mittlerer Reife, nachfolgender Berufsausbildung und schließlich einem Hochschulstudium besondere rechtliche Probleme auf. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Az. 11 UF 159/18, Urteil vom 23.03.2020) stellt hierzu klarstellende Anforderungen auf.... Mehr

Entzieht ein Elternteil dem anderen das gemeinsame Kind und bringt es sogar ins Ausland, wirft dies nicht nur zahlreiche moralische, sondern auch rechtliche Fragen auf. Für ein Verfahren bezüglich der Rückführung des Kindes greift zwischen Vertragsstaaten das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Auch Deutschland ist Vertragsstaat. Sofern das gemeinsame Sorgerecht besteht und der andere Elternteil dem Umzug des Kindes nicht zustimmt und wurde das Kind widerrechtlich ins Ausland verbracht, dann ist eine Rückführung denkbar. Ob es zu... Mehr

Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter: Auswirkungen auf den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW, Urteil vom 21.04.2020 – 12 S 773/18) hat die Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) näher konkretisiert. Im Fokus der Entscheidung stand die Obliegenheit der alleinerziehenden Kindesmutter, bei der Feststellung und Benennung des leiblichen Vaters des Kindes aktiv mitzuwirken. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Mitwirkungspflichten für die wirksame Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren Vorverlagerung auf... Mehr

Überblick: OLG Frankfurt zur Erstattungsfähigkeit privater Krankenversicherungsbeiträge bei bestehender gesetzlicher Familienversicherung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24. April 2020 (Az. 6 UF 237/19) eine Frage der elterlichen Unterhaltsverpflichtung hinsichtlich der Kosten privater Krankenversicherungen grundlegend beleuchtet. Gegenstand des Verfahrens war die Auseinandersetzung darüber, ob ein minderjähriges Kind Anspruch auf Zahlungen zur Deckung privater Krankenversicherungsbeiträge gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil geltend machen kann, wenn es gleichzeitig beitragsfrei im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eines Elternteils... Mehr

Gelegentlich stellt sich die Frage nach der Vaterschaft erst nach dem Versterben des Betroffenen - zum Beispiel um ein mögliches Erbrecht zu klären. Ob ein Leichnam exhumiert werden darf, um eine genetische Probe zur Feststellung der Abstammung zu entnehmen, ist in Europa nicht einheitlich geklärt. Neulich musste die Generalanwältin am EuGH Tamara Capeta zu der Frage Stellung beziehen (Schlussanträge vom 11. September 2025 - C-196/24). Italiener klagt auf Exhumierung in Frankreich In dem Fall wollte... Mehr

Kosten der Hortbetreuung bei berufstätigen Elternteilen und ihre einordnung im Rahmen des Kindesunterhalts Die Frage, ob Aufwendungen für die Hortbetreuung, die aufgrund der Berufstätigkeit eines betreuenden Elternteils entstehen, als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des Kindes geltend gemacht werden können, beschäftigt Familiengerichte seit Langem. Das Amtsgericht Pforzheim hat hierzu mit Beschluss vom 4. März 2020 (Az.: 3 F 160/18) erneut Stellung genommen und die Maßstäbe für die unterhaltsrechtliche Bewertung solcher Betreuungskosten präzisiert. Grundlagen des Kindesunterhalts Der Kindesunterhalt ist... Mehr

Das Verhältnis zwischen immobiliarer Schenkung, vorbehaltenem Nießbrauch und den Pflichten zum Elternunterhalt zählt zu den vielschichtigen Themen im Familien- und Sozialrecht. Insbesondere wenn Kinder von ihren Eltern zeitlich weit vor Eintritt einer Unterhaltsbedürftigkeit eine Immobilie erhalten, stellt sich die Frage, inwiefern Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt rückabgewickelt werden müssen, wenn die Eltern später unterhaltsbedürftig werden und die Kinder zur Finanzierung des Elternunterhalts durch die Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v.... Mehr

Einordnung der nachehelichen Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht im deutschen Unterhaltsrecht Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 (Az.: 11 WF 19/19) Fragen zur Einordnung einer nachehelichen Abfindungsleistung im Falle eines in Marokko geschlossenen und geschiedenen Ehevertrags unter deutschem Unterhaltsrecht erörtert. Der Fall beleuchtet die komplexen Schnittstellen von familienrechtlichen Regelungen verschiedener Rechtsordnungen und deren Auswirkungen bei parallelen Ansprüchen auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt. Sachverhalt und Problemaufriss Im Ausgangsfall verlangte die Antragstellerin im Anschluss... Mehr

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht:  Worauf kommt es an, wenn ein Elternteil mit einem Kind innerhalb von Deutschland umziehen will- gegen den Willen des anderen Elternteils ? Entscheidung: Die Motivation des Elternteils ist nicht ausschlaggebend, es kommt einzig und allein auf das Kindeswohl an. Das ist die Entscheidung des OLG Brandenburg mit dem Beschluss vom 08.08.2024. Hintergrund hierfür war die Absicht einer geschiedenen Mutter mit beiden Kindern, für welche... Mehr

Was versteht man unter Hausrat? Einzelfälle beim Hausrat So gelingt die einvernehmliche Aufteilung des Hausrats Gerichtliche Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung Verfahren und Kosten bei der gerichtlicher Hausratsteilung Fazit 1. Was versteht man unter Hausrat? Bei einer Trennung oder Scheidung sind viele Fragen zu klären: Was wird aus dem gemeinsamen Haus? Muss Unterhalt muss gezahlt werden? Wie wird das Sorgerecht für die Kinder geregelt? Daneben müssen die alltäglichen Gegenstände des Zusammenlebens aufgeteilt werden – der... Mehr

Das Sorgerecht beschäftigt die Familiengerichte immer wieder. Die Liste von Dingen, die schnell zum Entzug des Sorgerechts führen können, ist lang. Übermäßiger Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie körperliche Gewalt gegenüber den Kindern sind nur die prominentesten Beispiele. Erst letztes Jahr statuierte das Oberlandesgericht Frankfurt noch, dass das Kindeswohl dabei stets im Vordergrund steht, nicht etwa die Sanktion der Eltern. Der Bundestag hat bereits eine umfassende Reform des Gewaltschutzgesetzes angekündigt. Update: Das Kind muss nicht selbst betroffen... Mehr

In einem neuen Beschluss hat der BGH entschieden, dass ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe, in welchem der Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen wird, wirksam ist (BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – XII ZB 395/24, zuvor OLG Stuttgart, davor AG Stuttgart).   Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit ihres bei der Hochzeit geschlossenen Ehevertrages. Der Ehemann ist Unternehmer, die Ehefrau war vor den vier Kindern als Unternehmensberaterin tätig. In  ihrem Ehevertrag wurde der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, indem Gütertrennung vereinbart wurde.... Mehr

Mit einem Ehevertrag greift man in die Scheidungsfolgen ein. Übertreibt man dabei, kann der Vertrag sittenwidrig sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart musste vor einigen Wochen einen Fall entscheiden, in dem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, die dadurch benachteiligte Ehefrau aber Zahlungen für die Altersvorsorge erhielt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 11 UF 194/23). Oberarzt heiratet Krankenschwester In dem Fall ging es um die Ehe eines Oberarztes, der 2011 eine zehn Jahre jüngere Krankenschwester heiratete.... Mehr

Wenn Eltern versterben oder nicht mehr in der Lage sind, sich um ihr minderjähriges Kind zu kümmern, entscheidet das Familiengericht zusammen mit dem Jugendamt, wer die Vormundschaft übernimmt – und das kann unsicher oder langwierig sein. Sie können diese Unsicherheit vermeiden: Mit einer Sorgerechtsverfügung bestimmen Sie eigenverantwortlich, wen Sie als Vormund einsetzen möchten – und steigern die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Wunsch auch umgesetzt wird. Formale Anforderungen: Darauf kommt es an Damit Ihre Sorgerechtsverfügung wirksam ist,... Mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.03.2025 – 1 WF 32/25 – „Sorgerechtsvollmacht statt Sorgerechtsübertragung“ Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in einem Beschluss vom 18.03.2025 – 1 WF 32/25 (FamRZ 2025, 1271) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen eines abgelehnten Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit der Wirkung einer Sorgerechtsvollmacht, im konkreten Fall mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung durch den mit sorgeberechtigten Vater, zu befassen. Die Kindesmutter hatte trotz vorliegender Sorgerechtsvollmacht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beantragt mit dem Hinweis,... Mehr

Es kommt vor, dass eine Erbengemeinschaft verklagt wird. Genauso ist es möglich, dass eine Erbengemeinschaft selbst einen Anspruch einklagen will. Dass die Miterben dann aber genau aufpassen müssen, dass sie bei einem Sieg vor Gericht auch einen vollstreckbaren Titel bekommen, zeigt eine aktuelle Entscheidung aus Lübeck (LG Lübeck, Beschluss vom 13. August 2025 - 7 T 329/25). Urteilstenor muss bestimmt sein In dem Fall hatte jemand vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich einen Anspruch geltend gemacht.... Mehr

Der Beitrag Sexualkunde in der Grundschule: Rechte der Eltern erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Sexualkundeunterricht Grundschule: Können Eltern eingreifen? Kein Wunschkonzert für Eltern! Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat über einen Eilantrag von Eltern entschieden, die den Sexualkundeunterricht in der Grundschule ihres Sohnes beeinflussen wollten. Sie beantragten, bestimmte Unterrichtsmaterialien zu untersagen – jedoch ohne Erfolg. Eltern wollten Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht Grundschule verbieten Die Antragsteller verlangten, dass bestimmte Materialien im Sexualkundeunterricht Grundschule nicht verwendet werden dürfen.... Mehr

Der Beitrag Ausbildungsunterhalt im Studium: Wie lange müssen Eltern zahlen? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ausbildungsunterhalt Studium: Auch bei langem Studium möglich? Wie lange müssen Eltern zahlen? Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat entschieden: Beim Ausbildungsunterhalt im Studium gibt es keine feste Begrenzung der Studiendauer. Stattdessen müssen die individuellen Umstände berücksichtigt werden. So kann z. B. ein Jurastudium auch mit 16 Semestern noch angemessen sein – etwa wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern... Mehr

Rechtliche Grenzen der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen durch die Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Leistungsempfängern – Analyse eines aktuellen BGH-Beschlusses Am 8. August 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren XII ZB 190/22 eine wegweisende Entscheidung zur Durchsetzbarkeit von Kindesunterhaltsansprüchen durch die Unterhaltsvorschusskassen getroffen, wenn der Unterhaltsverpflichtete zugleich Empfänger von Sozialleistungen ist. Die Entscheidung präzisiert die Reichweite der Ersetzungsbefugnis der Unterhaltsvorschussbehörde und die Wechselwirkungen zwischen Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), familiären Unterhaltstatbeständen sowie sozialrechtlichen Regelungen. Hintergrund der Entscheidung Nach den Vorgaben... Mehr

Was versteht man unter Wohnvorteil? Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt Wohnvorteil und Kindesunterhalt Auswirkungen des Wohnvorteils auf den Elternunterhalt Fazit 1. Was versteht man unter Wohnvorteil? Unter Wohnvorteil versteht man den geldwerten Vorteil, den eine Person daraus zieht, dass sie mietfrei in einer Immobilie lebt, sei es im eigenen Haus oder in der früheren gemeinsamen Wohnung. Unterhaltsrechtlich wird dieser Vorteil als fiktives Einkommen behandelt und kann deshalb die Höhe einer Unterhaltspflicht erhöhen oder den Anspruch auf Unterhalt... Mehr

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https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de Wer bekommt nach der Trennung das Haus oder die Eigentumswohnung? Regelt das der Richter? Warum hilft ein Gutachten manchmal nicht weiter? Darum geht es in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube - Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle und allgemeine... Mehr

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Wie berechnen sich die Anwaltsgebühren? Entscheidend ist der Streitwert! Genaue Infos dazu gibt´s im Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube - Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle und allgemeine Themen. Rechtsanwalt Wolfgang Behlau: Wolfgang Behlau ist seit über 20 Jahren Fachanwalt für... Mehr

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