Bei M&A-Transaktionen besteht zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eine Informationsasymmetrie in Bezug auf das Zielunternehmen. Der Verkäufer kennt in der Regel die rechtlichen und finanziellen Risiken eines Unternehmens, während der Käufer darauf angewiesen ist, dass der Verkäufer diese Risiken vor dem Kauf offenlegt. Weil die Interessen von Verkäufer und Käufer in dieser Hinsicht diametral gegenläufig sind, hat die Rechtsprechung differenzierte Aufklärungspflichten des Verkäufers entwickelt. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten kann dazu führen, dass eine M&A-Transaktion... Mehr

Beim besonderen Vertreter handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Rechtsfigur, die ursprünglich aus dem Aktienrecht stammt, durch die Rechtsprechung aber schon seit Längerem auch im GmbH-Recht zugelassen wird. Das BGH-Urteil vom 17. September 2024 (Az. II ZR 221/22) hat vor Kurzem zentrale Fragen zur Rechtsstellung im Zusammenhang mit einem besonderen Vertreter geklärt und dabei insbesondere die Lehre von der fehlerhaften Organbestellung auf ihn angewandt. Ein guter Anlass, dieses in der GmbH-Praxis wenig bekannte Instrument genauer... Mehr

1. Typische Streitpunkte und mögliche Maßnahmen zur PräventionDie Gründe für Gesellschafterstreitigkeiten sind so vielfältig wie die Unternehmen selbst. Sie reichen von unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der strategischen oder personellen Ausrichtung über Differenzen bei der Gewinnverwendung und -verteilung und der Durchsetzung sonstiger monetärer Eigeninteressen bis hin zu rein persönlichen, oftmals familiären Differenzen, die in die Gesellschaft hineingetragen bzw. (auch) auf dieser Ebene ausgefochten werden. Ein auf die konkrete Gesellschaft und seine Gesellschafter angepasster Gesellschaftsvertrag legt den Grundstein... Mehr

Künstliche Intelligenz und Recht im Unternehmen – kaum ein Thema beschäftigt aktuell Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche so sehr wie die Frage, wie sich KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen lässt. Unternehmen müssen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, die vor allem durch die neue EU-KI-Verordnung und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgegeben werden. Besonders relevant … Continue reading Künstliche Intelligenz und Recht im Unternehmen: Datenschutz, Haftung und Compliance Der Beitrag Künstliche Intelligenz und Recht im... Mehr

Wer glaubt, Weihnachtsmann & Co. KG sei bloß eine Kinderserie, unterschätzt das gesellschaftsrechtliche Konstrukt des wohl nördlichsten Unternehmens der Welt. Hinter blinkenden Lichterketten und zuckersüßer Musik verbirgt sich ein Betrieb, der organisatorisch und auch juristisch komplex ist. Dieser Artikel zeigt, was wirklich dahintersteckt.Schon der Name wirft Fragen auf: Warum eigentlich „Co. KG“?Während im Fernsehen Wunschzettel sortiert, Geschenke verpackt und Rentiere verpflegt werden, dreht sich im Hinterkopf jedes Juristen eine ganz andere Frage: Welche Rechtsform passt... Mehr

Zum Jahresende 2025 verjähren private Darlehensforderungen, deren Rückzahlung im Jahr 2022 fällig geworden ist und für die keine Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährung eingetreten ist. Was zum 31.12.2025 verjährt Private Darlehen zwischen Angehörigen, Freunden oder Geschäftspartnern unterliegen in der Regel der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Maßgeblich ist dabei nicht das Datum der Auszahlung, … Continue reading Welche Ansprüche aus privaten Darlehen verjähren zum Jahresende 2025? Der Beitrag Welche Ansprüche aus privaten Darlehen verjähren... Mehr

Unterschied zwischen KG und AG Mit seinem Urteil vom 8. Juli 2025 (Az. II ZR 137/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutsame Frage des Gesellschaftsrechts entschieden: Ob § 179a Aktiengesetz (AktG) – der bei der Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer AG eine qualifizierte Hauptversammlungsmehrheit vorsieht – analog auch bei einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (Publikums-KG) anzuwenden ist. Der BGH verneint dies nun ausdrücklich. Diese Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz – insbesondere für Immobilien-Publikums-KGs („Prop-Cos“) –, weil sie... Mehr

Keine Haftung des Unternehmens für eigenmächtige Handlungen eines Mitarbeiters Das Landgericht Coburg befasste sich mit der Frage, inwieweit ein Unternehmen für betrügerische Aktivitäten eines Mitarbeiters in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser eigenständig und ohne Wissen des Arbeitgebers handelt (Urteil v. 11.01.2005, Az.: 22 O 503/04). Sachverhalt Ein Mitarbeiter einer Spedition hatte einem Kunden angeboten, dessen Oldtimer im Rahmen eines Transportauftrags nach Italien zu bringen. Entgegen der vertraglichen Vereinbarungen brachte der Mitarbeiter das Fahrzeug nicht... Mehr

Beitragspflicht gegenüber der IHK trotz Gewerbeabmeldung einer GmbH Hintergrund des Verfahrens Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch nach Abmeldung ihres Gewerbebetriebes zur Zahlung von Beiträgen an die Industrie- und Handelskammer (IHK) verpflichtet ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH ihr Gewerbe zunächst bei der zuständigen Behörde abgemeldet. Die IHK forderte dennoch weiterhin Beiträge, was die Gesellschaft mit dem Hinweis auf die Beendigung ihrer... Mehr

The post Das Stiftungsregister kommt – oder doch (noch) nicht? appeared first on BUSE. ... Mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der flexibelsten und am häufigsten verwendeten Rechtsformen in Deutschland und eignet sich insbesondere für kleinere Unternehmen, Freiberuflergemeinschaften oder Projektpartnerschaften. Nicht selten sind auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte in der Form der GbR organisiert. Aber: So einfach die Gründung sein kann, so komplex gestaltet sich der Weg am Ende … Continue reading Beendigung und Auseinandersetzung einer GbR Der Beitrag Beendigung und Auseinandersetzung einer GbR erschien zuerst auf Unternehmensrecht &... Mehr

Projektgesellschaften in Form der GmbH sind aus dem Bauträgergeschäft nicht wegzudenken. Sie begrenzen Risiken, erleichtern die Finanzierung – und sind ein Baustein professioneller Governance. Im Interview mit der Abendzeitung München (AZ) spreche ich daher von einer „Brandmauer des Investors“. Bauträger_Projekt_GmbH’s_Abendzeitung MünchenHerunterladen Die GmbH bietet Projektträgern die Möglichkeiten, Risiken aus verschiedenen Projekten voneinander abzugrenzen, was im Tagesgeschäft von Bauträgern existenziell ist – mit den Projekten gehen zu viele unkalkulierbare Risiken einher, weshalb stets die Gefahr besteht,... Mehr

Eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG ist nach Auffassung des BFH nicht möglich, wenn eine alte Wohnung abgerissen wird und an deren Stelle eine neue Wohnung gebaut wird. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. August 2025 (IX R 24/24) Leitsatz Eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung im Sinne von § 7b EStG liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar „neu“ im sprachlichen Sinne ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde. Gründe Nach... Mehr

Am 04.11.2025 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Tippgeber / Empfehlungsgeber zur Nachbearbeitung. Um nebenberuflich noch etwas Geld zu verdienen, wurde der Beklagte dieses Verfahrens angesprochen. Er sollte bei Gelegenheit den Tipp weiterleiten, wenn er von einem Kunden erfährt, der Interesse an dem Abschluss von Versicherungsverträgen hat. Der Beklagte wurde dann als Tippgeber tätig und erhielt […]... Mehr

Die überarbeitete IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: „Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands bei Instituten“ (IDW RS BFA 2 n.F.) wurde am 07.10.2025 vom Bankenfachausschuss veröffentlicht. Sie ersetzt die Fassung vom 03.03.2010 und ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Die Neufassung beantwortet zentrale Zweifelsfragen zur Zuordnung, Bewertung und Umwidmung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands gemäß § 340e HGB und konkretisiert die Anhangangabepflicht nach HGB und RechKredV. Die IDW-Stellungnahme zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands bei Instituten (IDW RS BFA 2 n.F.) mit Stand vom... Mehr

Die Justizministerkonferenz (JU-MiKo) hat ein häufig unterschätztes Problem in den Fokus gerückt: den Leerstand von Wohnungen nach dem Tod eines Mieters. Oft stehen Vermieter wochen- oder monatelang ohne Ansprechpartner da, weil Erben noch nicht feststehen oder keine Entscheidungen treffen können. Gleichzeitig haften Erben bei Immobilien im Nachlassfür Miete und weitere Pflichten – auch wenn sie die Wohnung nicht nutzen. Die JU-MiKo sieht daher Handlungsbedarf und prüft mögliche Reformen.Rechtslage: Wer tritt in den Mietvertrag ein?Nach aktueller Rechtslage... Mehr

In der aktuellen Ausgabe des IDW Hefts 11/25 nimmt das IDW Stellung zu einem praxisrelevanten Sonderfall der Konzernrechnungslegung: Kann sich ein bislang nach § 290 HGB konzernrechnungslegungspflichtiges Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft seiner handelsrechtlichen Pflicht entziehen, indem es durch Formwechsel in eine Rechtsform – etwa eine KG – umgewandelt wird, die nicht unter § 264a HGB fällt? Wechselt ein Unternehmen durch einen Formwechsel in eine Rechtsform, die nicht mehr unter den persönlichen Anwendungsbereich des Zweiten Abschnitts des Dritten... Mehr

D&O-Policen sind nicht nur in börsenaktiven Unternehmen zu finden; sie sind heute auch im Mittelstand nicht mehr wegzudenken. Die Haftungsrisiken für den C-Level steigen stetig in den vergangenen Jahren. Pflichtverletzungen werden heute deutlich konsequenter verfolgt, sei es aus Compliance-Gründen, aufgrund gestiegener Erwartungen von Gesellschaftern und Aufsichtsgremien oder infolge einer erhöhten Aktivität von Insolvenzverwaltern.Bedeutung der D&O im MittelstandDer strenge Sorgfaltsmaßstab der speziellen Haftungsnormen in §§ 43, 64 GmbHG und § 93 AktG, der bereits leichte Fahrlässigkeit... Mehr

Wenn über die persönliche Haftung von Vorständen und Geschäftsführern gesprochen wird, geht der Blick oft nur auf Schadensersatzansprüche oder Pflichtverletzungen im Verhältnis Manager / Unternehmen.Ein zweiter, häufig unterschätzter Bereich betrifft jedoch das Unternehmen selbst: Die sogenannte Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG. Begeht eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, kann nicht nur sie persönlich haften – auch das Unternehmen kann bußgeldrechtlich in Anspruch genommen werden. Die Geldbuße zu Lasten des Unternehmens ist in der Praxis sogar... Mehr

Der BFH stärkt die Nutzung von Verlusten bei Kapitalgesellschaften: Verluste, die im selben Wirtschaftsjahr vor einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen ins Vorjahr zurückgetragen werden, entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung. Mit dem § 8c KStG hat der Gesetzgeber eine Abzugsbeschränkung für Verluste geschaffen, wenn innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums mehr als 50 % der Anteile einer Körperschaft auf einen Erwerber übergehen. Ziel dieser Norm ist es vor allem, Missbrauchs- oder Mantelkäufe zu verhindern, bei denen Altverluste... Mehr

Immer wieder nehmen Mitarbeitende vertrauliche Informationen beim Wechsel der Arbeitsstelle mit. Häufig geschieht dies durch Weiterleitung der vertraulichen Informationen per E-Mail. Diese Verstöße können Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Flankierend hierzu machen Arbeitgeber i.d.R. auch Ansprüche nach dem sog. Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“) geltend. Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat sich nun dazu geäußert, welche Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu stellen sind, damit diese Schutz genießen (BAG, Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 172/23 – openJur).... Mehr

Einleitung Häufiger Wunsch in Konzernstrukturen ist es, den Vertreter der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH einsetzen zu wollen. Hierdurch kann ein Interessenkonflikt entstehen, weil dieselbe Person gleichzeitig für zwei Gesellschaften handelt. Der Interessenkonflikt zwischen der Rechtsstellung des Vertreters der Muttergesellschaft einerseits und der Funktion als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft andererseits ist rechtssicher aufzulösen. Spannend wird es insbesondere, wenn die Muttergesellschaft nur einen Organvertreter hat und haben möchte. Sachverhalt (fiktiv) Die Konzernmutter ist in der Rechtsform... Mehr

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat Anfang November 2025 ein Thesenpapier zur Evaluierung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in Deutschland vorgelegt. Damit knüpft es an die Empfehlung des Fachausschusses Finanzberichterstattung an, ein bedingtes Wahlrecht für die Anwendung der IFRS im Einzelabschluss zu prüfen. Das Ziel besteht darin, die Finanzberichterstattung zu entlasten, ohne die Aussagekraft und Vergleichbarkeit zu beeinträchtigen. Im Rahmen einer Studie des DRSC wurden aus der Befassung mit den bisherigen Ergebnissen vom DRSC... Mehr

Entscheidung des OLG Stuttgart zur Rückforderung in der Postagentur Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Rückforderung von Provisionen einer Postagenturbetreiberin auseinanderzusetzen. Die Klärung dieses Falles betraf die rechtlichen Grundsätze zur Rückabwicklung von Provisionszahlungen aufgrund bevollmächtigten oder vermeintlich korrekten Handelns der Betreiberin gegenüber der Deutschen Post AG. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Betreiberin einer Postagentur hatte in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin Dienstleistungen für die Deutsche Post AG erbracht und dafür entsprechende Vergütungen erhalten. Im Rahmen einer... Mehr

Festlegung des Streitwerts im Anfrageverfahren gemäß § 7a SGB IV Das Bayerische Landessozialgericht hatte sich jüngst mit der Frage der Höhe des Streitwerts im Kontext eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zu befassen (Beschluss vom 19. Januar 2009, Az.: L 5 B 91/08 R). Der Streitwert entscheidet maßgeblich über die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, weshalb seine Bestimmung erhebliche Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten entfaltet. Hintergrund des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV § 7a SGB IV... Mehr

Handelsvertreter haben einen Anspruch darauf, dass der Unternehmer einen Buchauszug – aka: Daumenschraube des Handelsvertreters – erstellt. Unternehmer, die sich frühzeitig darauf vorbereiten, können Geld, Zeit und Nerven sparen.Weitere Informationen zum Stresstest Buchauszug: Video... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 (Az. II ZR 165/23) eine weitreichende Entscheidung zur Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer getroffen.Kern der Entscheidung: Ein Geschäftsführer bleibt auch nach seinem Ausscheiden für Schäden verantwortlich, wenn diese auf Pflichtverletzungen während seiner Amtszeit zurückzuführen sind. Diese Rechtsprechung verschärft die Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer erheblich – insbesondere in Fällen von Insolvenzverschleppung oder betrügerischen Schneeballsystemen. Hintergrund des Falls: Schneeballsystem mit Spätfolgen Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Unternehmensgruppe, die sich auf den Vertrieb und die Verwaltung von Containern spezialisierte, hatte über Jahre ein Schneeballsystem mitbetrieben,... Mehr

Viele Startups stolpern nicht am Produkt – sondern an Steuern, IHK-Beiträgen und der falschen Gesellschaftsform. Ob GmbH oder UG entscheidet nicht nur der Kapitalbedarf, sondern vor allem, wie skalierbar dein Geschäftsmodell ist. Und wer glaubt, dass „man das später ja immer noch ändern kann“, zahlt oft doppelt – in Zeit, Notargebühren und Steuern. 👉 Kurz gesagt: Gründung ist Strategie – nicht nur Formular-Ausfüllen. Du planst ein Startup oder bist gerade in der Gründung? Wir prüfen... Mehr

Heute meldet André Schenk sich aus der spanischen Botschaft in Berlin – und er ist tatsächlich Moderator der spanischen Botschaft! Gemeinsam mit dem Botschafter, der kanarischen Regierung und PROEXCA und weiteren Speakern spricht André Schenk über Investitionsmöglichkeiten auf den Kanaren und wie Unternehmen der Sonderwirtschaftszone ZEC beitreten können – inklusive massiver Steuervergünstigungen und der Chance, eigene Mitarbeiter dorthin mitzunehmen. Super spannende Insights kommen noch – wir schicken euch die Videos! Bleibt dran. ✈️🏝️ #spanien #GranCanaria... Mehr

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist eine der meist unterschätzten Steuerspar-Chancen – und doch nutzt ihn kaum jemand. Mit dem IAB kannst du bis zu 200.000 € von deinem zu versteuernden Einkommen abziehen und so massiv Steuern sparen. Aber: Wer nicht innerhalb von 3 Jahren investiert, zahlt Strafzinsen – aktuell 0,15 % pro Monat. Das klingt hart? Nicht unbedingt. Wer clever ist, legt das Geld zwischenzeitlich zu 2,5–3 % an … selbst mit Strafzinsen kann am Ende... Mehr