Registergericht lehnt Eintragung von Geschäftsführerbestellungen trotz Vorlage der Niederschrift über die Versammlung abEine aus zwei Gesellschaftern bestehende UG (haftungsbeschränkt) hielt eine Gesellschafterversammlung ab. In dieser Versammlung wurde mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters beschlossen, zwei Personen zu Geschäftsführern zu bestellen. Der andere Gesellschafter war nicht erschienen. In der Niederschrift der Versammlung hieß es: "Der Vorsitzende stellte fest, dass die Gesellschafterversammlung form- und fristgerecht von ihm mittels eingeschriebenen Briefes am […] unter Mitteilung der Tagesordnung sämtlichen Gesellschaftern... Mehr

Eine Steuerhinterziehung ist ein ernstzunehmendes Thema, das mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen geahndet werden kann, wenn unwahre oder unvollständige steuerlich relevante Angaben im Rahmen der Steuererklärung weitergegeben werden, um ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Ferner kann sich jeder mit einer solchen konfrontiert sehen, sowohl als privater Steuerzahler, als auch Unternehmer. Die nachfolgenden Tipps zeigen auf, wie Sie eine Steuerhinterziehung erkennen und vermeiden können. 1. Wie ist eine Steuerhinterziehung zu erkennen? Unvollständige oder nicht vorhandene Unterlagen: Wurden... Mehr

18.000 Vermögensberater sollen laut Unternehmensbericht 2023 bei der DVAG tätig gewesen sein. Die DVAG hat nach dem Bericht in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro Umsatzerlöse erzielt haben. Vermögensberater sind bekanntlich als Handelsvertreter tätig. In der von der DVAG veröffentlichten Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung tauchen Löhne und Gehälter in Höhe von 93.536.299,10 € auf. Diese dürfte kaum […]... Mehr

Nicht immer ist die Bilanz vom letzten Geschäftsjahr fertig, wenn bis zum 31. August eine Umwandlung angemeldet werden soll. Nun hat der BGH entschieden: Ja, es geht erst mal auch ohne Schlussbilanz. Doch es ist eher ein „Ja, aber“ aus Karlsruhe.  Durchatmen können Unternehmen nicht.   Im August herrscht bei Registergerichten regelmäßig Hochbetrieb. Eine der Hauptursachen ist, dass viele Unternehmen versuchen, ihre Umwandlungsmaßnahme bis zum 31. August einzutragen. Bis vor wenigen Monaten war höchstrichterlich nicht... Mehr

Dass eine strafrechtliche Beschuldigung und eine damit verbundene Ermittlung Unsicherheiten und Unbehaglichkeiten bezüglich der weiteren vorzunehmenden Schritte hervorrufen kann, ist selbstverständlich. Nachfolgend werden einzelne Punkte des aufzuzeigenden Verhaltens erläutert, durch das möglichst ohne Probleme das gewünschte Ergebnis erlangt werden kann. 1. Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen Solche werden aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte in die Wege geleitet, wenn etwa infolge eines grundsätzlichen Verschweigens steuerlich erheblicher Tatsachen oder durch deren teilweises Zurückhalten der Verdacht begründet wird, dass eine Straftat vorliegt.... Mehr

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Automatisierte Produktabbildungen auf Amazon: Zurechnung rechtlicher Verstöße zu Händlern Die Frage, inwieweit Handelsunternehmen auf Online-Plattformen für die Darstellung ihrer Produkte und insbesondere für die automatisierte Verknüpfung von Produktabbildungen durch Dritte einzustehen haben, hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies betrifft insbesondere große Plattformen wie Amazon. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung (Beschluss vom 19.04.2021, Az.: 6 W 8/18) die Haftung eines Anbieters für die Verwendung fremder Warenabbildungen, die im... Mehr

Die Einlagepflicht bei der Übernahme von Geschäftsanteilen einer Vorrats-GmbH – Analyse und praktische Imsetzungen Die Gestaltung und Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) im Wege der Vorratsgründung ist insbesondere im geschäftlichen Umfeld gängige Praxis, um die Dauer einer Neugründung zu verkürzen und eine rasche Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 09.01.2006 (Az. II ZR 72/05) klargestellt, welchen Anforderungen die Einlagepflicht des Erwerbers von Geschäftsanteilen an einer sogenannten... Mehr

Warum ein M&A Anwalt so wichtig istUnternehmensübernahmen, Fusionen und Beteiligungen sind hochkomplexe Vorgänge, die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Fragen miteinander verknüpfen. Fehler in dieser Phase können erhebliche finanzielle Schäden verursachen oder sogar den Erfolg der Transaktion gefährden. Ein spezialisierter M&A Anwalt begleitet Sie deshalb durch alle Phasen einer Transaktion – von der Vorbereitung bis zum erfolgreichen Abschluss.Meine Aufgabe ist es, Ihre Interessen abzusichern, Risiken zu erkennen und eine Struktur zu schaffen, die wirtschaftlich sinnvoll und... Mehr

1. Das Steuerstrafrecht Dieser Bereich des deutschen Rechts findet in denjenigen Fällen Anwendung, die eine Steuerhinterziehung zum Gegenstand haben. Eine solche ist gegeben, wenn ein ungerechtfertigter Steuervorteil vorsätzlich oder fahrlässig erlangt wurde aufgrund des Vorenthaltens steuerlich relevanter Tatsachen oder die Weitergabe falscher oder unvollständiger Angaben. Im Rahmen der Strafen kann dabei Bußgeld verhängt oder auf empfindliche Geld- und Haftstrafen zurückgegriffen werden. 2. Die Steuerprüfung Wird eine Steuerprüfung durchgeführt, so wird durch das Finanzamt eine ausführliche... Mehr

Viele Unternehmen lassen ihn einfach stehen: Den Verweis auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform, oft versteckt am Ende der AGB, im Impressum oder in E-Mail-Fußzeilen. Ein kleiner Satz, ein alter Link, was soll daran schon problematisch sein?Mehr, als man denkt. Denn seit dem 20. Juli 2025 ist die OS-Plattform endgültig abgeschaltet. Wer sie weiterhin aufführt, handelt nicht nur gegenstandslos, sondern riskiert rechtliche Konsequenzen, von Abmahnungen bis zur Unwirksamkeit ganzer AGB-Klauseln.Was war die OS-Plattform und warum wurde sie... Mehr

Grundbuchamt lehnt Grundbuchberichtigung wegen fehlender Nachweisführung über das Gesellschaftsregister abEine aus zwei Gesellschaftern bestehende GbR, die nicht im Gesellschaftsregister eingetragen war, hatte ein Grundstück gehalten. Einer der beiden Gesellschafter schied sodann aus der GbR aus. Beide Gesellschafter beantragten Grundbuchberichtigung dahingehend, dass der letzte Gesellschafter das Grundstück nunmehr allein halte. Ein Anteilsübertragungsvertrag, mit dem das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters belegt werden sollte, wurde vorgelegt. Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Grundbuchberichtigung zurück. Das Grundbuchamt argumentierte damit,... Mehr

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Wer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründet, muss der Gesellschaft einen „Namen“, juristisch „Firma“, geben. Der „Name“ muss u.a. unterscheidungskräftig sein (§ 18 Abs. 1 HGB). V.a. Gründer von Grundstücksgesellschaften verwenden Adressen wie z.B. „Muster GbR, Musterstraße 3“. Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine solcher „Name“ in das Gesellschaftsregister eingetragen werden kann. Der Fall: Eine GbR hatte beantragt, unter einem „Namen“ im Gesellschaftsregister eingetragen zu werden, der sich aus einem... Mehr

Notarielle Online-Beurkundung/Beglaubigung: Der aktuelle StandMit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie aus dem Jahr 2021 hat der Gesetzgeber erstmals notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen im Gesellschaftsrecht per Videokommunikation (notarielles Online-Verfahren) zugelassen. Der Gesetzgeber hat diesen Anwendungsbereich sukzessive erweitert – inzwischen können Notare auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse (z. B. Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen), GmbH-Sachgründungen, Gründungsvollmachten und satzungsändernde Beschlüsse online beurkunden können.Was ein Notar derzeit (noch) nicht online beurkunden oder beglaubigen kannWeiterhin bestehen jedoch einige blinde Flecken im Anwendungsbereich notarieller Online-Verfahren... Mehr

Vertrieb von Hustensaft als Medizinprodukt: Urteil des OLG Frankfurt und seine Auswirkungen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 6 U 126/20; Entscheidung vom 08.07.2021) mit der rechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs eines als „Hustensaft” gekennzeichneten Produkts befasst, das zwar in seiner Aufmachung arzneimittelähnlich präsentiert wurde, tatsächlich jedoch auf Grundlage einer entsprechenden Bestätigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Medizinprodukt in Verkehr gebracht wird. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur... Mehr

Gesellschaftsrechtliche Stellung von Geschäftsführern und ihre Einordnung im Sozialversicherungsrecht Das Verhältnis zwischen der Tätigkeitsform eines Geschäftsführers sowie dessen sozialversicherungsrechtlicher Bewertung steht regelmäßig im Fokus gesellschafts- und sozialversicherungsrechtlicher Fragestellungen. Insbesondere bei Geschäftsführern ohne Anteile an der Gesellschaft (sogenannte Fremdgeschäftsführer) entsteht häufig Unsicherheit darüber, ob eine abhängige Beschäftigung und damit eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Das Hessische Landessozialgericht hat in einer Grundsatzentscheidung hierzu Leitlinien aufgezeigt, die für die Gestaltungspraxis und betroffene Unternehmen von erheblicher Relevanz sind (Az.: L 1... Mehr

Wenn man sein Vermögen zu Lebzeiten übertragen möchte, unabhängig ob es dabei um Immobilien, Geld oder Wertpapiere geht, muss man sich mit der Schenkungssteuer auseinandersetzen. Mit der richtigen Planung und einer gezielten Nutzung der Freibeträge lässt sich die steuerliche Belastung deutlich senken oder auch ganz vermeiden. Die Schenkungssteuer Auf unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden wird die Schenkungssteuer erhoben. Der Steuerpflichtige ist der Empfänger der Schenkung. Die Höhe der Steuer bestimmt sich nach: dem Wert der Schenkung,... Mehr

In einer globalisierten Wirtschaft gewinnt das internationale Steuerrecht zunehmend an Bedeutung –für Unternehmen ebenso wie für Privatpersonen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten. Doch gerade aus diesem komplexen Geflecht ergeben sich viele steuerliche Fallstricke, die bei Unwissenheit oder Fehleinschätzungen schnell zu Nachzahlungen, Strafen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen führen können. In diesem Beitrag zeigen wir die häufigsten Fehlerquellen auf und geben praktische Hinweise, wie Sie diese vermeiden. 1. Grundlagen des internationalen Steuerrechts Das internationale Steuerrecht regelt die Besteuerung von... Mehr

Am 27.05.2025 weist das Landgericht Stuttgart eine fristlose Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG als unbegründet zurück. Ein Handelsvertreter hatte bei der Wüstenrot die Position eines Bezirksdirektors inne. Er war insbesondere für Coaching-Maßnahmen verantwortlich, jedoch auch dafür, selbst Verträge zu vermitteln. Dann erkrankte der Handelsvertreter. Nachdem er versuchte, beruflich wieder etwas zu machen, kündigt die Bausparkasse […]... Mehr

Indien hat in den letzten Jahren einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg hingelegt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Bereits innerhalb der […]... Mehr

Die Finanzverwaltung und hier das Finanzministerium Sachsen-Anhalt äußert sich in einem Erlass vom 16. Juli 2025 zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen. Der Ländererlass hilft auch bei der bilanziellen Einordnung von Photovoltaik­anlagen. Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 GrEStG Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Zum Grundstück gehören sämtliche Bestandteile (§§ 93–96 BGB), somit auch die Gebäudebestandteile, wie z.B. Heizungsanlagen, fest eingebaute Bad- und Sanitäreinrichtungen, Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Heizung sowie die Dacheindeckung. Nicht... Mehr

Ausgliederung nur nach den Regelungen des Umwandlungsrechts, insbesondere notariell beurkundeter Verzicht auf AnteilsgewährungAnmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 16. Juni 2025 – 22 W 11/25, NZG 2025, 1239Worum ging es bei der Entscheidung des Kammergerichts?Mit einem notariell beurkundeten Ausgliederungsvertrag sollte ein einzelkaufmännisches Geschäft auf eine GmbH ausgegliedert werden. Vorgesehen war die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft um EUR 100 und eine entsprechende Änderung der Satzung. Das einzelkaufmännische Geschäft sollte im Wege eines Sachagios übertragen werden. Eine ausdrückliche... Mehr

In seiner Sitzung am 16.09.2025 hat der FAUB beschlossen, seine Empfehlung für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 5,25 % bis 6,75 % (4,50 % bis 5,75 % nach persönlichen Steuern) anzupassen und damit die Bandbreite abzusenken. Die bisherige Bandbreite aus dem Jahr 2019 betrug 6,00 % bis 8,00 % vor persönlichen Steuern (5,00 % bis 6,50 % nach persönlichen Steuern). Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat seine Empfehlung für die Marktrisikoprämie angepasst. In der Sitzung am 16. September 2025... Mehr

Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt in der Coaching-Branche für Aufsehen: Wer Coachings anbietet, die unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen, braucht auch eine Zulassung der ZFU – der Zentralstelle für Fernunterricht. #coaching #fernunterricht #fernusg #ZFU #motivationscoach #businesscoach #businesscoaching... Mehr

📌 Influencer & Steuern: Jetzt wird’s ernst! Das #finanzamt hat #socialmedia entdeckt – und nimmt Influencer:innen jetzt ganz genau unter die Lupe. Besonders im Fokus: die sogenannten „großen Fische“, also #influencer mit hohen Einnahmen, bezahlten Kooperationen oder Sitz im #ausland (z. B. #dubai -Community). Doch auch kleinere Accounts mit kostenlosen Produktzusendungen sind steuerrechtlich relevant!... Mehr

📌 Startup-Steuern: Vorsicht bei Umsatzsteuer & IHK! Viele Gründer:innen starten mit der Kleinunternehmerregelung und denken: „Super, keine Umsatzsteuer zahlen!“ – Doch der Haken kommt schnell: Du kannst auch keine Vorsteuer abziehen. Das kann teuer werden, wenn du Laptops, Handys, Möbel oder sogar das Büro ausstattest. 🎧 Jetzt Legalpunk abonnieren für praxisnahe Tipps Oder folge unserem Kanal und verpasse keinen Videopodcast mehr! sbs-legal.de mail@sbs-legal.de LEGALPUNK by SBS Legal Rechtsanwälte... Mehr

Häufig wollen Unternehmer einen Dritten einsetzen, der zwar Geschäft vermittelt, aber nicht dem Handelsvertreterrecht unterliegt. Geht das? Und wenn ja, wie? Darum geht es in Folge 26 unseres Podcasts. Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 4 Rn. 53 ff.... Mehr

📌 Domain geklaut? So schützt du deine Marke im Vertrieb! Viele Unternehmen übersehen ein großes Risiko: Vertriebspartner registrieren Domains oder Markennamen – und blockieren so wichtige digitale Märkte. Das kann die gesamte Marketing-Strategie gefährden. sbs-legal.de mail@sbs-legal.de Legalpunk by SBS LEGAL Rechtsanwälte... Mehr

📌 Finanzamt im Netz: Influencer im Visier der Steuerfahnder! Influencer:innen verdienen mit Social Media gutes Geld – aber das Finanzamt schaut jetzt ganz genau hin. In Nordrhein-Westfalen wurden bereits rund 200 Strafanzeigen gegen Influencer wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Ein eigenes Kompetenzteam jagt nun gezielt Steuertricks im Internet. sbs-legal.de mail@sbs-legal.de LEGALPUNK by SBS Legal Rechtsanwälte Hans-Henny-Jahnn-Weg 49 22085 Hamburg... Mehr