Nach über zwei Jahrzehnten Verhandlungen hat der Rat der Europäischen Union am 9. Januar 2026 den Weg für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur freigemacht. Noch in dieser Woche soll die Unterzeichnung erfolgen. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das Abkommen bald in Kraft treten. Das Abkommen markiert einen Meilenstein in den Handelsbeziehungen zwischen Europa und Südamerika und schafft eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 780 Millionen Verbrauchern. Der Mercosur (Mercado Común... Mehr

Nachdem das IIA (Institute of Internal Auditors) neue globale Prüfungsstandards veröffentlicht hat (Global Internal Audit Standards (GIAS)), waren auch Anpassungen an IDW PS 983 erforderlich. Das IDW hat diese Überarbeitung gemeinsam mit dem IIR (Deutsches Institut für Interne Revision) vorgenommen. IDW PS 983 n.F. (12.2025) ist verbindlich erstmals auf freiwillige Prüfungen anzuwenden, die nach dem 06.01.2026 beauftragt werden; eine freiwillige vorzeitige Anwendung ist zulässig. Der IDW Standard zur freiwilligen Prüfung von Internen Revisionssystemen (IRS) stammte ursprünglich aus dem Jahr 2017. Zwischenzeitlich hat das Institute of Internal Auditors (IIA) neue internationale Prüfungsstandards, die... Mehr

In vielen handschriftlichen Testamenten ist die Erbfolge aus rechtlicher Sicht nicht eindeutig geregelt. Die Aufteilung des Nachlasses nach Quoten oder Gegenständen wirft häufig die Frage auf, ob alle Begünstigten “Erben” sein sollen, oder vielleicht doch nur Vermächtnisnehmer. Zur Auslegung solcher letztwilligen Verfügungen hat das Oberlandesgericht Zweibrücken im letzten Jahr eine interessante Entscheidung veröffentlicht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 - 8 W 66/24). “Unbeschränkte Erben und Vermächtnisnehmer”In dem Fall ging es um die Erbfolge eines... Mehr

Die Einführung der Commercial Courts markiert in Deutschland einen prozessualen Paradigmenwechsel insbesondere für wirtschaftsrechtliche Großverfahren und internationale Streitigkeiten. Die erste Entscheidung des neuen Commercial Courts in Hamburg lässt hoffen, dass das prozessuale Forum für vertriebsrechtliche Auseinandersetzungen eine positive praktische Relevanz bereithält. Handelsvertreter-, Vertragshändler- und Franchisestreitigkeiten zeichnen sich regelmäßig durch hohe Streitwerte, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und häufig auch durch grenzüberschreitende Bezüge aus. Genau hier setzen die Commercial Courts an.Urteil aus Hamburg mit SignalwirkungDer Commercial Court des... Mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist im Rahmen der Schenkungsteuer gefällt (BFH, Urteil vom 27. August 2025 – Az. II R 1/23). Konkret wurde sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Anzeige einer Schenkung und eine anschließend abgegebene Schenkungsteuererklärung die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Schenkungsteuerbescheid beeinflussen, wenn der Steuerpflichtige nach Anzeige einer Schenkung zur Einreichung einer Schenkungsteuererklärung aufgefordert wurde. Schenkung von Mutter an SohnAnlass zum BFH-Urteil gab folgender Fall: Der alleinige Gesellschafter... Mehr

Auch letzten Jahr wurden durch die Finanzvertriebe, wie zum Beispiel DVAG und OVB, Kündigungen einiger Handelsvertreterverträge ausgesprochen. Teilweise wurden langjährige, über zig Jahre dauernde Vermögensberaterverträge gekündigt, teilweise kürzer währende Vertragsverhältnisse, teilweise gab es fristlose und teilweise gab es fristgemäße Kündigungen. An dieser Stelle gilt der besondere Dank all den Vermögensberatern, die der Beratung und der Erfahrung von Rechtsanwalt Kai Behrens Vertrauen geschenkt hat. Immer wieder gab es Berichte von Beratern, die erzählt haben, man habe... Mehr

Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an. Der Anspruch hat den Zweck, als eine Art Restvergütung einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass mit dem Auf- oder Ausbau des Kundenstammes ein Wert generiert wurde, aus dem sich weiterhin Vorteile für den Hersteller (oder auch Importeur; im Folgenden wird der... Mehr

Haftung beginnt nicht mit der Krise Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, Organhaftung sei erst bei wirtschaftlichem Scheitern relevant. Tatsächlich setzt die Haftung deutlich früher an – nämlich bei pflichtwidrigen Entscheidungen auf unzureichender Informationsbasis. Gerade zu Jahresbeginn treffen Geschäftsleiter regelmäßig Entscheidungen mit erheblicher Tragweite: Investitionen, Personalmaßnahmen, strategische Neuausrichtungen. Ohne aktualisierte Zahlen, belastbare Szenarien und dokumentierte Risikoabwägung wird aus unternehmerischer Freiheit schnell ein Haftungsrisiko. Warum Gerichte den Jahresanfang besonders kritisch sehen In Haftungsverfahren wird regelmäßig... Mehr

Die Bundesregierung hat auf ihrer Internetseite einen Überblick über die im Jahr 2025 beschlossenen und überwiegend ab dem 01.01.2026 geltenden (steuerlichen) Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen veröffentlicht. Deutschland befindet sich angesichts der Vielzahl disruptiver Ereignisse der jüngeren Vergangenheit wie der Corona-Pandemie, der Energiekrise oder dem zunehmenden Protektionismus in einer angespannten Lage. Die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Gesellschaft insgesamt, steht vor großen Herausforderungen. Angesichts dieser Umstände hat die Bundesregierung im Jahr 2025... Mehr

Plattformen im Fokus markenrechtlicher Auskunftsansprüche Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11. Juli 2018 (Az. 22 O 1330/17) entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Marktplatzes verpflichtet sein kann, Auskünfte über die Identität von Händlern zu erteilen, die im Verdacht stehen, Markenrechtsverletzungen durch den Vertrieb gefälschter Markenprodukte begangen zu haben. Hintergrund war die Klage eines Markeninhabers, der auf der Plattform Produkte mit seiner eingetragenen Marke entdeckt hatte, bei denen es sich nach eigener Einschätzung um Fälschungen... Mehr

Entscheidung des Amtsgerichts Hannover zum Notgeschäftsführer bei Hannover 96 Das Amtsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 6. März 2024 (Az. HRB 58240) eine Bestellung eines Notgeschäftsführers für die Hannover 96 Management GmbH abgelehnt. Anlass für das Verfahren war ein Antrag eines Gesellschafters, einen Notgeschäftsführer zu ernennen, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Die Hintergründe und die wesentlichen Erwägungen des Gerichts werden im Folgenden dargestellt. Ausgangslage des Antrags Der Antragsteller, ein Gesellschafter der Hannover 96 Management... Mehr

Was ist ein Quality Agreement? Einer der Gründe, auf die Fehlvorstellungen über den Inhalt und die Funktion von Quality Agreements oftmals zurückzuführen sind, ist die Begrifflichkeit selbst. So wird das „Quality Agreement“ häufig (in wörtlicher Übersetzung des englischen Begriffs) als „Qualitätsvereinbarung“ fehlverstanden. Dies führt in der Folge dazu, dass die Parteien unter anderem auch ihre Vorstellungen und Erwartungen an die Eigenschaften des herzustellenden Produkts in das Quality Agreement aufnehmen. Auch wenn dies zunächst naheliegend sein... Mehr

Das Urteil des BGH vom 10.7.2025 – IX ZR 108/24 betrifft die insolvenzrechtliche Anfechtung von Tilgungsleistungen auf ein gemeinsam aufgenommenes Immobiliendarlehen von Ehegatten. dabei wird konkretisiert, wann solche Zahlungen als unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO gegenüber dem nicht insolventen Ehepartner anfechtbar sind. Die Anfechtung von Darlehenstilgungen durch Ehepartner hat erhebliche praktische Bedeutung für Alleinverdiener-Ehen, in denen ein Ehegatte die Darlehensraten für das gemeinsam genutzte Eigenheim trägt. Es verschärft das Risiko, dass der Insolvenzverwalter diese... Mehr

Der International Accounting Standards Board hat das Update zur Sitzung vom 8. bis 11. Dezember 2025 veröffentlicht. Im Fokus stehen unter anderem der Start des Post Implementation Reviews zu IFRS 9 Hedge Accounting, Fortschritte bei IAS 32 und IAS 36, Weiterentwicklungen zur Kapitalflussrechnung sowie gezielte Anpassungen an IAS 28 und IAS 37. Das Update gibt einen kompakten Überblick über die aktuellen Schwerpunkte und die nächsten Schritte in der Weiterentwicklung der Rechnungslegungsvorschriften. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat das Update... Mehr

Neuregelungen des Designgesetzes am 1. Juli 2025 in Kraft getreten Mit Wirkung zum 1. Juli 2025 ist die umfassende Reform des europäischen Designrechts in Kraft getreten. Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 und der begleitenden Richtlinie (EU) 2024/2821 hat die Europäische Union das bisherige System des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts grundlegend modernisiert. Die Reform stellt den rechtlichen Schutz von Design auf eine neue gesetzliche Grundlage. Das Designrecht oder Geschmacksmusterrecht ist ein klassisches Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Mit der EU-Reform,... Mehr

Handelsvertreter im Sinne des Gesetzes sind mehr Unternehmen, als vielfach vermutet. Und sie treten in ganz unterschiedlicher Gestalt auf. Je nach Ausgestaltung der vertraglichen Zusammenarbeit können z.B. auch Internet-Plattformen, Influencer oder eben Call-Center rechtlich als Handelsvertreter einzuordnen sein. Entscheidend ist dabei nicht die Überschrift des Vertrags, sondern dessen tatsächlicher Inhalt und die gelebte Praxis. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag den Begriff „Handelsvertreter“ bewusst vermeidet – und selbst dann, wenn der Auftraggeber und möglicherweise... Mehr

In der Praxis dominiert nicht die börsennotierte Aktiengesellschaft (AG), die im DAX gelistet ist und einen mitbestimmten Aufsichtsrat mit einer Vielzahl von Aufsichtsratsmitgliedern. In der Praxis dominiert vielmehr die mittelständische, familiengeführte und personalistische Aktiengesellschaft, deren Aufsichtsrat gewöhnlich nur aus drei Personen besteht. Diese Minimalgröße ergibt sich unmittelbar aus dem Aktiengesetz. § 95 Absatz 1 AktG lautet schlicht: „Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen.“Ein dreiköpfiger Aufsichtsrat verspricht auf... Mehr

Nachdem der Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zum 01.01.2024 noch bei 3,62 % lag, hat die Deutsche Bundesbank den Zinssatz zwischenzeitlich dreimal gesenkt, zuletzt zum 01.07.2025 auf 1,27 %. Zum 01.01.2026 belässt die Bundesbank den Zinssatz bei diesem Wert. Der Basiszinssatz wirkt sich u. a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken. Entwicklung des... Mehr

Im E-Commerce spielen Host-Provider eine zentrale Rolle. Sie stellen die Plattformen und Strukturen zur Verfügung, auf denen Unternehmer ihre Dienste und Waren anbieten können. Dabei sind Unternehmer im Handel weitgehend frei und tragen grundsätzlich selbst die Verantwortung für ihr Handeln. Selbst bei rechtswidrigen Inhalten beschränkt sich die Verantwortung des Host-Providers gemäß Artikel 6 des Digital Services Act (DSA) darauf, nach entsprechender Meldung den rechtswidrigen Inhalt zu entfernen. In einem aktuellen Verfahren stellt der Europäische Gerichtshof... Mehr

Wer neuen Wohnraum mieten will, muss sich in aller Regel zunächst an einen Makler wenden, der ein mögliches Mietverhältnis mit dem Vermieter in Gang setzt. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Maklerunternehmen, dem Käufer sowie dem Verkäufer oder Vermieter müssen dabei den Vorgaben des Maklerrechts genügen und können dadurch schnell komplex werden. Zusätzlich zu den typischen Streitfragen rund um die Maklerprovision stellen sich in den vergangenen Jahren vermehrt Fragen der Diskriminierung bei der Vergabe von Besichtigungsterminen. Erstmals... Mehr

Urteil des EuGH vom 8. Mai 2025 – Az. C-581/23 Allein die Zuweisung eines exklusiven Vertriebsgebiets bedeutet nicht automatisch ein Verkaufsverbot für andere Händler. Vielmehr müsse nachweislich vereinbart sein, dass andere Händler auf aktive Verkäufe in einem Exklusivgebiet verzichten. Das hat der EuGH mit Urteil vom 8. Mai 2025 deutlich gemacht (Az. C-581/23). Der Begriff Exklusivvertrieb wird häufig auch als Synonym für den Alleinvertrieb verwendet und beschreibt eine besondere Form des Vertriebs, bei der ein... Mehr

Herausforderungen der Akteneinsicht unter Pandemiebedingungen Die Gewährleistung von Akteneinsicht ist ein zentrales Verfahrensrecht, das allen Verfahrensbeteiligten zur Vorbereitung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung zusteht. Während der COVID-19-Pandemie ergeben sich jedoch besondere Herausforderungen, wenn es um die praktische Durchführung der Akteneinsicht vor Ort geht. Dies verdeutlicht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 21 W 137/20), das sich mit der Zumutbarkeit der Akteneinsicht in einem beengten Kellerraum während der Pandemie auseinandersetzte. Rahmenbedingungen der Akteneinsicht Räumliche Situation... Mehr

Keine Haftung ehemaliger Geschäftsführer für Verluste der Messe Düsseldorf – Entscheidung des LG Düsseldorf Das Landgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 27. Mai 2005 festgestellt, dass frühere Geschäftsführer der Messe Düsseldorf keine persönliche Haftung für im Geschäftsjahr entstandene Verluste der Gesellschaft trifft. Die Klage gegen die ehemaligen Organmitglieder wurde damit abgewiesen (Az.: 39 O 73/04). Hintergrund des Verfahrens Dem Urteil lag die Klage der Messe Düsseldorf als Gesellschaft gegen ihre einstigen Geschäftsführer zugrunde. Die... Mehr

Verzichtet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH vor Eintritt des Versorgungsfalls auf seine Ansprüche aus einer Pensionszusage und erhält er hierfür eine Abfindung von der Gesellschaft, liegt hierin keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Pensionszusage aus betrieblichen Gründen abgefunden wird, so das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. September 2025. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt beim Gesellschafter vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Eine gesellschaftliche... Mehr

Wenn eine Vorstandswahl scheitert, darf die Mitgliederversammlung die Abstimmung noch in derselben Sitzung wiederholen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass weder Gesetz noch Satzung eine sofortige Wiederholung verbieten.Vorstandswahl scheitert im ersten WahlgangIn einem bundesweit tätigen Verein traten die beiden einzigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder während der Jahreshauptversammlung zurück. Für das Amt des Präsidenten stellte sich nur eine Kandidatin zur Verfügung, die im ersten Wahlgang scheiterte.Nach einer Unterbrechung der Versammlung wurde ein Eilantrag auf Wiederholung der Wahl gestellt... Mehr

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt in seinem neuen Schreiben vom 8. Dezember 2025 die Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 und 2a EStG. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. November 2001. Dieses Schreiben gilt zur Bewertung von Tieren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 und 2a EStG für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, unabhängig von ihrer Rechtsform. Es gilt auch für Betriebe, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb... Mehr

Rechtsanwalt Kai Behrensist Spezialist im Handelsvertreterrecht.Im Handelsvertreterblog stellt er die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung,sowie auch weitere interessante Entwicklungen im Vertriebsrecht dar.Er selbst hat schon einige namhafte Entscheidungen herbeigeführt. Neben den typischen anwaltlichen Tätigkeiten, wie Beratung und Prozessführungim Handelsvertreter- und Vertriebsrecht, umfassen seine Tätigkeiten auch: –Erteilung des Prüfberichts gem. 24 FinVermV –Weiterbildungsmaßnahmen gem. der IDD ... Mehr

Viele Startups verlieren Geld, ohne es richtig zu merken – nicht wegen schlechter Produkte, sondern wegen fehlendem Mahnwesen. Rechnungen werden geschrieben, aber nicht nachverfolgt. Mahnungen werden vergessen. Forderungen verjähren einfach nach drei Jahren. Ein funktionierendes Mahnsystem ist so einfach – ob mit Software oder einer simplen Monats-Handmappe. 👉 Wer sein Mahnwesen nicht im Griff hat, verliert Liquidität! Du willst sicherstellen, dass dein Startup keine offenen Forderungen mehr verliert? Wir prüfen deine Prozesse & erstellen ein... Mehr

Source: https://www.podbean.com/eau/pb-r79ii-1a11c5b Trinkgeld statt Preis – und trotzdem gewerblich? In dieser Legal-Punk-Folge geht’s um den berühmten Rikscha-Fall im Englischen Garten: Ein Fahrer wirbt mit „gratis“, setzt aber auf Spenden/Trinkgeld. Das Amtsgericht München sagt: Entscheidend ist nicht, wie du es nennst – sondern ob du dauerhaft Ertrag erzielen willst (Ertragsabsicht). Wir übertragen das auf Influencer, YouTube-Einnahmen, Affiliate- & Network-Marketing: Ab wann wird aus Hobby ein Gewerbe? Und warum können schon kleine regelmäßige Einnahmen ausreichen, damit du... Mehr

Kurze Folge, wichtiger Hinweis: In diesem Legalpunk-Update wünschen wir dir frohe Weihnachten, einen guten Rutsch – und erinnern dich an etwas, das viele am Jahresende vergessen: Verjährung von Geldansprüchen. Wenn du noch offene Forderungen aus vergangenen Jahren hast, solltest du prüfen, ob du sie rechtzeitig geltend machst, bevor sie zum Jahresende verjähren. Du hast Fragen zu Verjährung oder zu einem unserer Podcasts? Schreib uns eine E-Mail an mail@sbs-legal.de oder lass einen Kommentar da – und... Mehr

"Vertragsverletzung = Provision futsch?" Verwirkt der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Provision, wenn er den Vertrag verletzt? Darum geht es in Folge 31 unseres Podcasts. Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Handbuch Vertriebsrecht, 3. A. 2026, Kap. 8 Rn. 254 ff.... Mehr

Handelsvertreter müssen häufig eine Einstandszahlung leisten, wenn sie ein Gebiet übernehmen. Aber ist das eigentlich zulässig? Darum geht es in Folge 30 unseres Podcasts. Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Handbuch Vertriebsrecht, 3. Auflage 2026, Kap. 13 Rn. 409-418.... Mehr

Handelsvertreter haben einen Anspruch darauf, dass der Unternehmer einen Buchauszug – aka: Daumenschraube des Handelsvertreters – erstellt. Unternehmer, die sich frühzeitig darauf vorbereiten, können Geld, Zeit und Nerven sparen. Weitere Informationen zum Stresstest Buchauszug: Video... Mehr