Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2025 – Az. III ZR 426/23 Hintergrund Am 13. März 2025 entschied der Bundesgerichtshof über eine zentrale Frage im Gesundheitsrecht: Das Urteil betraf die Ausübung des Liquidationsrechts durch Krankenhäuser für wahlärztliche Leistungen gemäß § 17 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG). Seit Jahren war umstritten, ob Krankenhäuser wahlärztliche Leistungen eigenständig abrechnen können, ohne dass ein zusätzlicher Arzt-Zulassungsvertrag erforderlich ist. Diese Frage hatte nicht nur rechtliche, sondern auch praktische Bedeutung für die... Mehr

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Große Zahnbehandlungen geht niemand gerne an. Wenn es jedoch faktisch um eine Totalsanierung des Gebisses geht, sollte der behandelnde Zahnarzt mit ganz besonderer Sorgfalt arbeiten. Dass das nicht immer der Fall ist, belegt der Fall, mit dem sich die Rechtsanwälte der Kanzlei Jürgen Wahl in Offenbach vor Kurzem beschäftigen. Dentales Großprojekt Weil sie zahlreiche Kronen und Brücken im Ober- als auch im Unter-kiefer benötigt, suchte eine Frau ein zahnärztlichen MVZ auf. Der behandelnde Zahnarzt erstellte... Mehr

Um die Risiken und Nebenwirkungen eines neuen Medikaments zu erfassen, genügt es bei Weitem nicht, einen Patienten nur auf den Beipackzettel des Herstellers zu verweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer aktuellen Entscheidung zur Aufklärungspflicht hervorgehoben. Doch wie genau ein Arzt seine Patienten über potenzielle unerwünschte Effekte eines Arzneimittels informieren? Und wer muss im Streit beweisen, dass die Aufklärung den Anforderungen der Rechtsprechung genügt? Auch dazu gab das OLG Dresden in seiner Entscheidung... Mehr

Ein leichtes Fresh-up vor den Feiertagen: Mit diesem Wunsch stellte sich im Advent des Jahres 2021 bei Ihrem Hautarzt vor. Sie wolle ein bisschen frischer aus-sehen und wünsche sich eine nicht invasive Behandlung mit geringer Ausfallzeit. Extrem wichtig sei es ihr dabei, dass die Haut sich im Nachgang an die Behandlung nicht schäle. Auch Wunden und Schorfbildung wolle sie unbedingt vermeiden. Der Arzt riet ihr zu einem Microneedling in Kombination mit Radiofrequenz. Von anderen Behandlungsmethoden... Mehr

Notärzt*in im Nebenjob? Viele Notärzt*innen sind nur nebenberuflich tätig. Nachdem das Bundessozialgericht die früher üblichen Honorarmodelle gekippt hat sind Notärzt*innen reglemäßig "abhängig beschäftigt". Um die Tätigkeit dennoch attraktiv zu halten, hat der Gesetzgeber mit § 23 c Abs. 2 SGB IV eine Sonderregelung geschaffen, wonach keine Beiträge zur gestezlichen Rentenversicherung abgeführt [...] Der Beitrag Notarzt im Nebenjob – Worauf Ärzte achten sollten erschien zuerst auf Nölling - Leipzig - Medizinrecht. ... Mehr

(18.11.2025) Mißachtete ein Corona-Teststellenbetreiber die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung, so kann er keinen Vergütungsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung geltend machen. Selbst wenn nur die Bestätigung des Getesteten über die Durchführung eines Tests fehlt, kann er für diesen Test kein Entgelt verlangen (Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 30.9.2025 – 5 K 2277/23.F). Die Entscheidung verdeutlicht, wie ein Betreiber die Tests nachweisen kann und wie nicht. ... Mehr

Alles Wissenswerte zur (elektronischen) Patientenakte 1. Patientenakte – mehr als nur Papierkram? Haben Sie schon mal in Ihrer Patientenakte geblättert? Wahrscheinlich nicht. Die wenigsten Menschen machen sich darüber Gedanken – bis etwas schief läuft oder man plötzlich die Praxis wechselt. Eigentlich ist die Patientenakte ein Begleiter im Hintergrund, der alles festhält, was Ihren Gesundheitsweg prägt. Da landet so gut wie alles: Untersuchungen, Diagnosen, Medikamente, Laborwerte, Hinweise auf Allergien. Und ja, auch die kleinen Randnotizen nach... Mehr

Werbung mit Vorher-Nachher -Bildern ist in der ästhetischen Medizin schon lange ein heikles Thema. Mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 6.11.2025 (Az. 6 U 40/25) steht erneut eine prominente Entscheidung im Fokus. Die Entscheidung bekräftigt die strenge Linie der Rechtsprechung. Die Bewerbung nicht medizinisch notwendiger plastisch-chirurgischer Eingriffe – hier konkret […] Der Beitrag Neues OLG-Urteil: Werbung mit Vorher-Nachher -Bildern bei Schönheitsoperationen erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Die präzise und rechtssichere Berechnung anteiliger Lohnansprüche beschäftigt Praxisinhaber und HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere dann, wenn Mitarbeitende unterjährige Ein- oder Austritte haben oder variable Gehaltsbestandteile mit Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall Teil des Entgelts sind. Rechtsprechung und Praxis bieten dafür nicht die eine korrekte Lösung, sondern verschiedene Berechnungsmodelle der Lohnansprüche. Die Herausforderung besteht darin, arbeitsrechtlich […] Der Beitrag Berechnung anteiliger Lohnansprüche und Lohnfortzahlung bei Umsatzbeteiligung erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen steht aktuell vor einem tiefgreifenden Wandel. Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 sind zahlreiche Entscheidungen zu treffen, die erhebliche Auswirkungen für Klinikleitungen haben. Drei aktuelle Beschlüsse des OVG Münster (OVG Münster v. 11.7.2025 – 13 B 280/25, 13 B 305/25 und 13 B 298/25) sorgen hierbei für Klarheit und […] Der Beitrag Krankenhausplan NRW: Was bedeuten die Entscheidungen des OVG Münster für Klinikträger? erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold... Mehr

Wann kommt es überhaupt zur Haftung des Krankenhausträgers für Konsiliarärzte? Die Haftungsfrage stellt sich immer dann, wenn ein im Krankenhaus behandelter Patient durch den Einsatz eines externen Konsiliararztes einen Schaden erleidet. Dies betrifft typischerweise Leistungen, die das Krankenhaus mangels eigener Expertise nicht selbst erbringen kann. Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 15. Oktober […] Der Beitrag Die Zurechnung des Konsiliararztes zum Krankenhausträger erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Am 06.11.2025 hat der Bundestag Regelungen  zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verabschiedet. Damit soll die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden, die pflegerische Versorgung auch zukünftig sichergestellt und das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden. Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die Neuerungen geben. Die Befugniserweiterung Zur Beurteilung, welche Befugniserweiterung  den Pflegefachkräften zukommt, werden die individuellen Kompetenzen und Qualifikationen ausschlaggebend sein. Das Gesetz sieht keine generelle Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs vor, sondern es legt... Mehr

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Diese Frage beantwortet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel im Ratgeber Recht von Optica. Er klärt auf, was rechtlich erlaubt ist, wo Fallstricke lauern und wie gesetzliche und private Krankenversicherungen unterschiedlich damit umgehen. Bei gesetzlich Versicherten ist die Abgabe und Abrechnung von Heilmitteln gegenüber Verwandten und Ehegatten grundsätzlich unproblematisch. Weder das Sozialgesetzbuch noch die einschlägigen Rahmenverträge verbieten dies, und auch berufsrechtliche Einschränkungen bestehen nicht. Bei der Behandlung eigener Kinder oder etwa dementer... Mehr

Die Digitalisierung prägt das Gesundheitswesen und entfaltet gerade im Bereich der Zahnmedizin ihr Potenzial mit zunehmender Dynamik. Künstliche Intelligenz (KI) ist kein bloßes Schlagwort mehr, sondern hat längst Einzug in die tägliche Praxis gehalten: Von bildgebender Diagnostik über die Behandlungsplanung bis hin zu smarten Verwaltungs- und Abrechnungslösungen erleben wir, wie Automatisierung, Effizienz und Patientensicherheit zugleich […] Der Beitrag Künstliche Intelligenz (KI) in der Zahnmedizin erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

(7.11.2025) Weiterhin weisen Gerichte entlang der gesamten Republik Klagen auf Haftung wegen vermeintlicher Impfschäden als unbegründet ab. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen wegen Klagen auf Haftung gegen die BioNTech Manufacturing GmbH hat in den vergangenen 11 Monaten erheblich zugenommen. Warum Anwälte weiterhin Klagen in einer mittlerweile offenkundig aussichtlosen Sache einreichen, bleibt unverständlich. Den Schaden tragen die Kläger sowie deren Rechtsschutzversicherungen und die ohnehin überlasteten Gerichte, die sich mit aussichtslosen aber gleichwohl umfangreichen Klagen herumschlagen müssen.  ... Mehr

Ein Arbeitsunfall im eigenen Praxisteam wirft viele Fragen auf. Im Ratgeber Recht von Optica erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel, worauf Praxisinhaber:innen vorbereitet sein sollten, welche Leistungen im Ernstfall greifen – und räumt mit typischen Missverständnissen auf. Er zeigt, wann und wie die gesetzliche Unfallversicherung leistet, was hinsichtlich Meldepflicht und Wegeunfällen zu beachten ist, ob die gesetzliche Unfallversicherung auch bei Fahrlässigkeit zahlt und was passiert, wenn Dritte den Schaden verursachen. Die... Mehr

Während einer Geburt ist das CTG, die Kardiotokographie, eines der wichtigsten Überwachungsinstrumente. Es liefert kontinuierlich Informationen über die Herzfrequenz des ungeborenen Kindes und die Wehentätigkeit der Mutter. Wird ein CTG jedoch fehlerhaft ausgewertet, kann das dramatische Folgen haben.  Eine fehlerhafte oder unterbliebene CTG-Bewertung zählt in der Praxis zu den häufigsten Ursachen schwerer Geburtsschäden und ist entsprechend oft Kernpunkt der medizinrechtlichen Aufarbeitung. Das Wissen, dass es zu vermeidbaren gesundheitlichen Schäden oder Behinderungen gekommen ist, macht Fälle rund um falsche CTG-Auswertungen... Mehr

Medizinische Verantwortung und rechtliche Folgen verspäteter Sectio caesarea Die meisten Geburten verlaufen ruhig, sicher und ohne Komplikationen. Doch manchmal ändert sich der Verlauf abrupt. Wenn die Herztöne des Kindes plötzlich abfallen oder die Geburt nicht weiter voranschreitet, ist das medizinische Team gefordert, schnell und entschlossen zu handeln. Wird in einer solchen Situation der Kaiserschnitt (Sectio caesarea) zu spät eingeleitet, kann das sowohl medizinisch als auch rechtlich schwerwiegende Folgen haben. Ein verspäteter Kaiserschnitt zählt zu den... Mehr

Die NIS-2-Richtlinie der EU stärkt seit Januar 2023 den Schutz kritischer Infrastrukturen (sog. „KRITIS“) vor Cyberangriffen und IT-Störungen. Nach alter Rechtslage fielen vor allem Krankenhäuser unter die KRITIS-Verordnung, nun wurde der Kreis der Betroffenen durch die neue Richtlinie wesentlich erweitert. Viele kleinere Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie z. B. MVZ oder Arztpraxen fragen sich daher, ob […] Der Beitrag NIS-2-Richtlinie und Cyberresilienz – Was Kliniken, MVZ und Arztpraxen jetzt beachten müssen erschien zuerst auf Medizinrecht Blog... Mehr

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11.09.2025 eine wegweisende Entscheidung zum Influencer-Marketing im Arzneimittelbereich getroffen (Az. 6 U 118/24). Das Urteil verdeutlicht, dass Social-Media-Werbung für Medikamente denselben strengen Anforderungen unterliegt wie klassische Fernsehwerbung – und dass die besonderen Nutzungsgewohnheiten auf Plattformen wie Instagram diese Vorgaben nicht aushebeln können.  Worum ging es in dem Fall? Im Mittelpunkt […] Der Beitrag Dürfen Influencer für Arzneimittel werben? OLG Köln setzt Grenzen  erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..... Mehr

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(27.10.2025) Greift eine Partei den gerichtlich bestellten Sachverständigen in diffamierender Weise an, so kann das Gericht den Sachverständigen entpflichten und das Gutachten weiter verwerten. Das Landgericht Erfurt wies die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Patienten gegen einen Physiotherapeuten, der ihn chirotherapeutisch am Hals behandelt hatte, als unbegründet ab. Das Gericht ging davon aus, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der Behandlung und den vom Kläger geklagten Beschwerden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nachweisbar ist (Landgericht Erfurt, Urteil... Mehr

Annotation zum Aufsatz „Update Telemedizin – Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen von Videosprechstunden“ von RA Dr. Julian Braun (MedR 2025, S. 777-783) Die Digitalisierung des Gesundheitswesens nimmt weiter Fahrt auf – besonders die Telemedizin und Videosprechstunden stehen im Zentrum aktueller Reformen. Für Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Medizinproduktehersteller und Healthcare-Unternehmen bietet das neue rechtliche Umfeld sowohl innovative Möglichkeiten als […] Der Beitrag Update Telemedizin 2025 – Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen von Videosprechstunden erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare.... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2020 – Az. IV ZR 92/19 Hintergrund Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Lebensversicherungsgesellschaft. Der Versicherungsnehmer hatte seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, um die Versicherungssumme nicht bis zur Fälligkeit weiterzuführen. Nach der Kündigung forderte der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Auszahlung des Rückkaufswertes, also der Summe, die ihm im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Versicherung zusteht. Die Versicherungsgesellschaft weigerte sich jedoch, einen adäquaten... Mehr

Die Behandlungsdokumentation ist regelmäßig ein kontrovers geführter Diskussionspunkt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Während meistens die Fragen rund um das Thema Präklusion (also Verspätung) von Unterlagenanforderung und ‑übersendung im Prüf- und Erörterungsverfahren dominierend erscheinen, wird oft übersehen, dass mittlerweile in der Sozialgerichtsbarkeit ein verstärkter Fokus auf den Dokumentationsumfang bzw. die Dokumentationsdetails in der Entscheidungsfindung zu beobachten ist, die häufig sogar eine Entscheidung im Verfahren ohne Sachverständigengutachten ermöglicht.   Behandlungsdokumentation als Erfordernis des Behandlungsvertrages (§ 630f BGB) Behandlungsdokumentation:... Mehr

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