Medizinrecht

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7. Januar 2026 Durch mangelhafte Patientencompliance und Therapieadhärenz entstehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2011 dem deutschen Gesundheitssystem jährlich mindestens 7–10Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Diese hohen, vermutlich weiter angestiegenen Summen sind in Zeiten knapper Kassen besonders schmerzlich. Auf der Seite der Behandelnden bestimmt beispielsweise die hessische Berufsordnung für Ärzte in § 7 Abs. 1 Satz 2, dass Patienten das Recht haben, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, und dies von Seiten der Ärzte zu respektieren... Mehr
Veröffentlicht: 07.01.2026
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Nachdem der Entwurf der neuen GOÄ vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde, liegt die weitere Entscheidung nun bei der Politik. Eine der interessantesten Neuerungen ist die Möglichkeit, auch unvollständig erbrachte Leistungen abzurechnen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel ordnet im Ratgeber Recht von AÄA diese geplante Regelung ein und zeigt mögliche Konsequenzen für die Praxis auf. Nach § 4 Abs. 1 S. 3 GOÄ n.F. soll eine Abrechnung möglich sein, wenn die Leistung... Mehr
Veröffentlicht: 06.01.2026
Blog: Gesundheitsrecht.de - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dr. Ruppel
5. Januar 2026 Kurz und knapp: Darum geht’s Ab 2026 gilt ein deutlich höherer Mindestlohn. Gerade für Arbeitsverträge mit Minijobbern in der Gesundheitsbranche bringen die neuen Werte Handlungsbedarf: Wer jetzt nicht aktiv wird, riskiert Nachzahlungen und empfindliche Bußgelder. Hier erfahren Sie, was zu tun ist – praxisnah und klar verständlich. Die neuen gesetzlichen Mindestlöhne im Überblick Ab 1. Januar 2026: 13,90 Euro brutto/Stunde Ab 1. Januar 2027: 14,60 Euro brutto/Stunde Minijob-Grenze 2026: 603 Euro/Monat Minijob-Grenze... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Eine Patientin unterzog sich in einem zahnärztlichen MVZ einer umfangreichen Versorgung mit Kronen und Brücken im Ober- und Unterkiefer. Bereits kurz nach dem Einsetzen der Provisorien traten starke Schmerzen auf, die sich nach der endgültigen Eingliederung des Zahnersatzes erheblich verschlimmerten. Mehrere Nachbesserungsversuche blieben ohne Erfolg. Ein unabhängiges Gutachten bestätigte schließlich gravierende Mängel: überstehende und undichte Kronenränder, mangelnde Hygienefähigkeit, beschädigte Keramik sowie eine insgesamt nicht funktionsfähige Versorgung. Auch ein Obergutachten kam zu dem Ergebnis, dass der... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
Eine selbstständige Handwerksmeisterin nutzte regelmäßig EMS-Training zur Prävention beruflich bedingter Rückenbeschwerden. In einem EMS-Studio wurde ihr ohne ausreichende Einweisung ein neuer Trainingsanzug mit integrierten Elektroden zur Verfügung gestellt. Bereits während der ersten Anwendung kam es zu deutlich stärkeren Stromimpulsen als gewohnt. Trotz eines Hinweises an die Trainerin und einer vermeintlichen Reduzierung der Intensität löste ein plötzlicher, massiver Stromimpuls einen Sturz aus. Die Mandantin erlitt dabei schwere Verletzungen, darunter einen Wirbelkörperbruch der Lendenwirbelsäule sowie eine Fraktur... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
Eine 33-jährige Patientin unterzog sich einer vermeintlich routinemäßigen Operation an der Hand. Statt einer Besserung kam es infolge mehrerer ärztlicher Behandlungsfehler zu schweren Komplikationen: Eine Sehne wurde durchtrennt, ein Nerv verletzt und die notwendige Nachbehandlung unterblieb. Die Folge waren starke Schmerzen, eine dauerhaft eingeschränkte Beweglichkeit der Hand sowie ein erheblicher Einschnitt in Alltag und Beruf. Nach zwei erfolglosen Nachoperationen holte die Patientin eine fachärztliche Zweitmeinung ein. Erst dort wurden das tatsächliche Ausmaß der Sehnen- und... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
2. Januar 2026 Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 tritt eine bedeutsame Änderung im gerichtlichen Zuständigkeitssystem für Arzthaftungsstreitigkeiten in Kraft. Während bislang die sachliche Zuständigkeit davon abhing, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch den Streitwert von 5.000 Euro überschreitet, werden sämtliche Klagen wegen Behandlungsfehlern oder aus Arzthaftung künftig ausschließlich bei den Landgerichten zu erheben sein (§ 71 GVG) – unabhängig vom Streitwert. Die Gesetzesreform verfolgt zwei primäre Zwecke: Bündelung der Verfahren bei spezialisierten Kammern: Dadurch soll... Mehr
Veröffentlicht: 02.01.2026
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
(1.1.2026) Ein ausländischer Arzt erhält eine ärztliche Berufserlaubnis in Deutschland, wenn seine ausländische Ausbildung abgeschlossen ist. Eine abgeschlossene Ausbildung für den Arztberuf ist eine medizinische Ausbildung, mit der man Arzt oder Ärztin werden darf. Ob eine Ausbildung wirklich als solche gilt und ob sie dazu berechtigt, als Arzt zu arbeiten, hängt allein vom Recht des Landes ab, in dem man die Ausbildung gemacht hat. Es reicht dabei nicht aus, wenn der Bewerber eine Anerkennung seiner... Mehr
Veröffentlicht: 01.01.2026
Blog: Rechtsanwalt Philip Christmann
Patienten, die durch unzureichende Aufklärung oder verschleierte Nebenwirkungen Schaden erlitten haben, stehen oft vor komplexen rechtlichen Fragen. Ciper & Coll. verfügt über langjährige Erfahrung im Medizinrecht und unterstützt Betroffene dabei, ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. Dank der spezialisierten Expertise können unsere Anwälte prüfen, ob die Informationspflichten von Ärzten und Pharmaunternehmen verletzt wurden, und den rechtlichen Weg systematisch begleiten. Wenn Sie betroffen sind oder unsicher, wie Sie vorgehen sollen, ist es sinnvoll, frühzeitig professionelle... Mehr
Veröffentlicht: 31.12.2025
Blog: Ciper & coll. Rechtsanwälte
Schadensersatz nach Behandlungsfehler: So gehen wir vor Was zählt als Behandlungsfehler? Behandlungsfehler. Klingt erstmal nach Fachjargon – ist aber oft überraschend nah am Alltag von Menschen, die medizinisch behandelt oder betreut werden. Ein paar Beispiele: Ein Kontrolltermin beim Arzt läuft irgendwie schief, Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Wochen später kommt heraus: Eine Infektion wurde übersehen, das Knie falsch operiert, der Zahn zu früh gezogen. Alles schon passiert – und jedes Mal zählt es als... Mehr
Veröffentlicht: 24.12.2025
Blog: Dr. Haack - Dr. Böttger - Medizinrecht
Der geschilderte Vorfall macht deutlich, dass medizinische Fehler nicht nur durch falsche Diagnosen oder misslungene Eingriffe entstehen, sondern auch durch mangelhafte Organisation und Kommunikation. Die Vorbereitung des falschen Auges stellt bereits unabhängig vom tatsächlichen Eingriff eine gravierende Pflichtverletzung dar. Aus medizinrechtlicher Sicht kommen in solchen Konstellationen mehrere Ebenen in Betracht. Neben einem möglichen Behandlungsfehler steht insbesondere ein Organisationsverschulden im Raum. Praxen und Kliniken sind verpflichtet, ihre Abläufe so zu gestalten, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind. Dazu... Mehr
Veröffentlicht: 22.12.2025
Blog: Ciper & coll. Rechtsanwälte
Das Wichtigste auf einen Blick Ästhetische Eingriffe bleiben medizinische Eingriffe: Auch wenn eine Liposuktion freiwillig erfolgt, muss sie dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechen. Bei Verstößen droht ein Behandlungsfehler nach § 630a BGB. Typische Komplikationen: Häufige Folgen misslungener Fettabsaugungen sind unregelmäßige Hautoberflächen, Dellen und deutliche Asymmetrien. Schwerwiegender sind Infektionen, Nervenschäden oder Fettembolien, die auf technische Fehler oder mangelnde Hygiene zurückgehen können. Häufige Fehlerquellen: Eine ungeeignete Indikation, ungleichmäßiges Absaugen, zu oberflächliche Technik, unsterile Bedingungen oder fehlende Kompression nach dem Eingriff... Mehr
Veröffentlicht: 18.12.2025
Blog: BROCKS Medizinrecht
Schönheitsoperationen gehören heute für viele Menschen ganz selbstverständlich zur medizinischen und ästhetischen Versorgung. Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen oder Korrekturen im Gesicht werden in Deutschland jedes Jahr zehntausendfach durchgeführt. Für Patientinnen und Patienten sind solche Eingriffe jedoch weit mehr als eine bloße Dienstleistung. Sie verbinden damit große Hoffnungen, investieren viel Geld und bringen dabei Kliniken und Ärzten viel Vertrauen entgegen. Schönheitsoperationen müssen in der Regel selbst bezahlt werden. Viele gehen davon aus, dass mit der Zahlung auch rechtlich... Mehr
Veröffentlicht: 18.12.2025
Blog: BROCKS Medizinrecht
17. Dezember 2025 Künstliche Intelligenz ist dabei, die Arbeitswelt zu revolutionieren. Der aktuelle Hype um ChatGPT verspricht Effizienzgewinne und erobert viele Bereiche des Gesundheitswesens. Ob beim Verfassen von Patienteninformationen, der Strukturierung von Arztbriefen, der Erstellung von Vorlagen oder sogar beim Entwurf von Verträgen: Die Möglichkeiten scheinen auf den ersten Blick endlos. Doch wie bei jeder technischen Innovation gilt auch hier: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist aus rechtlicher Sicht auch klug. Während ChatGPT im... Mehr
Veröffentlicht: 17.12.2025
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Das Wichtigste in Kürze Die ärztliche Aufklärungspflicht verpflichtet den Arzt, den Patienten rechtzeitig, vollständig und verständlich über Diagnose, Behandlung, Risiken, Alternativen und mögliche Folgen einer Maßnahme zu informieren. Nur auf dieser Grundlage kann der Patient wirksam in einen Eingriff einwilligen – fehlt eine ordnungsgemäße Aufklärung, ist die Einwilligung rechtlich unwirksam. Die Aufklärung muss persönlich durch einen fachkundigen Arzt erfolgen, in einer Sprache, die der Patient versteht und sie ist sorgfältig zu dokumentieren. Verstöße gegen die... Mehr
Veröffentlicht: 15.12.2025
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
Das Wichtigste in Kürze Ein Patient kann nach einem Behandlungsfehler sowohl materielle als auch immaterielle Ansprüche geltend machen, je nachdem, welche Schäden tatsächlich eingetreten sind. Zum materiellen Schadensersatz zählen greifbare finanzielle Verluste wie Verdienstausfall, Behandlungskosten oder Ausgaben für Hilfsmittel und Haushaltshilfen. Der immaterielle Schadensersatz (Schmerzensgeld) gleicht erlittene Schmerzen, seelische Belastungen und Einschränkungen der Lebensqualität aus. Wichtig ist, alle Kosten und Folgen sorgfältig zu dokumentieren, um keine berechtigten Ansprüche zu übersehen. Da viele Folgen erst später... Mehr
Veröffentlicht: 15.12.2025
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
Das Wichtigste in Kürze Ein Arzthaftungsverfahren dient dazu, Behandlungsfehler von Ärzten oder Kliniken aufzuklären und berechtigte Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Nach der Beauftragung werden alle relevanten Behandlungsunterlagen beschafft, medizinisch bewertet und gegebenenfalls durch Gutachten ergänzt. Anschließend erfolgt die außergerichtliche oder, falls erforderlich, gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche. Ziel ist stets, eine faire, rechtssichere und möglichst zügige Entschädigung für die Betroffenen zu erreichen. Beauftragung und VorbereitungWenn Sie sich nach einem Behandlungsfehler an uns wenden, beginnt unser gemeinsamer... Mehr
Veröffentlicht: 15.12.2025
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
Das Wichtigste in Kürze Ein rechtliches Vorgehen gegen einen Arzt kann sinnvoll sein, wenn durch einen Behandlungsfehler erhebliche gesundheitliche, finanzielle oder psychische Schäden entstanden sind. Viele Betroffene zögern wegen der Angst vor langen Verfahren, hohen Kosten oder unklaren Erfolgsaussichten, doch eine fachkundige rechtliche Beratung kann hier Sicherheit schaffen. Wichtig ist, Kosten, Risiken und Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen und vorhandene Unterstützungen wie Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe zu nutzen. Eine spezialisierte anwaltliche Vertretung ist entscheidend, um medizinische und juristische... Mehr
Veröffentlicht: 15.12.2025
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine ärztliche oder pflegerische Behandlung nicht nach den anerkannten medizinischen Standards erfolgt und dadurch ein gesundheitlicher Schaden entsteht. Fehler können in allen Phasen der Behandlung auftreten, von der Diagnose über die Therapie bis hin zur Nachsorge oder Aufklärung. Ursachen sind häufig Zeitdruck, Überlastung oder organisatorische Mängel, die zu falschen Entscheidungen oder unterlassenen Maßnahmen führen. Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn der Behandlungsfehler nachgewiesen werden... Mehr
Veröffentlicht: 15.12.2025
Blog: Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht Jürgen Wahl
12. Dezember 2025 Lyck+Pätzold healthcare.recht erneut als Top Company 2026 ausgezeichnet Der Rechtsmarkt ist im Wandel. Heute zählt nicht mehr allein Fachkompetenz, sondern zunehmend auch, wie ein Team miteinander umgeht, welche Werte den Alltag tragen und wie offen eine Organisation mit modernen Lebensrealitäten ihrer Mitglieder umgeht. Dass wir, Lyck+Pätzold healthcare.recht, 2026 bereits zum wiederholten Male mit dem begehrten kununu-Siegel als „Top Company“ ausgezeichnet wurden, ist für uns mehr als nur eine Auszeichnung. Es ist Spiegel... Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Die Medizin entwickelt sich rasant weiter. Immer wieder kommen neue Wirkstoffe, Therapien oder Medikamente auf den Markt, die bislang nicht umfassend getestet wurden. Diese innovativen Behandlungen bieten große Chancen für Patientinnen und Patienten, bergen aber auch Risiken, die häufig noch nicht vollständig bekannt sind. Gerade bei seltenen Erkrankungen oder neuen Therapieansätzen kann es zu Unsicherheiten bei der Anwendung kommen. Für Patientinnen und Patienten ist es deshalb entscheidend, umfassend informiert zu werden. Eine gründliche Aufklärung über... Mehr
Veröffentlicht: 10.12.2025
Blog: Ciper & coll. Rechtsanwälte
(10.12.2025) Rechnet ein Arzt Gesprächsleistungen von weit über 12 Stunden pro Tag ab und trägt keine Gründe für diese hohen Zeiten vor, so kann die KV das Honorar nach ihrem Ermessen kürzen. Zur Berechnung der Kürzung kann die KV das GKV-Gesamthonorar einschließlich des Honorars für extrabudgetäre Leistungen als Rechenposten zur Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars heranziehen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.5.2025 – L 5 KA 3048/24 ). Der Fall: Ein überaus gesprächiger Diabetologe Der Kläger war als Facharzt... Mehr
Veröffentlicht: 10.12.2025
Blog: Rechtsanwalt Philip Christmann
4. Dezember 2025 Telemedizin macht medizinische Versorgung ortsunabhängiger. Doch was gilt, wenn der Behandelnde und der Patient in verschiedenen EU-Staaten sitzen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu mit seiner Entscheidung vom 11. September 2025 (C-115/24) für Klarheit gesorgt: Bei Telemedizin-Dienstleistungen innerhalb der EU ist das Recht des Sitzlandes des Anbieters entscheidend – und nicht das Recht des Patienten oder des Leistungsortes. Für den rasch wachsenden Digital-Health-Markt ist das ein echter Meilenstein, der internationale Kooperationen wesentlich... Mehr
Veröffentlicht: 04.12.2025
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Urteil vom 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Anforderungen nach § 1 Abs.1 Buchst. b der Anlage 4 der Zentrumsregelungen des […]... Mehr
Veröffentlicht: 04.12.2025
Blog: Dr. Matzen & Partner - Medizin- und Gesundheitsrecht
3. Dezember 2025 Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.11.2025 (Az.: B 12 BA 4/23 R) entschieden, dass ein Arzt als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), welche ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus erbringt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Das BSG bejahte ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v § 7 Abs. 1 SGB IV zwischen dem Arzt als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und dem Krankenhausträger, obwohl der streitgegenständliche Kooperationsvertrag mit der BAG und nicht mit dem Arzt geschlossen war. Welcher Fall lag dem... Mehr
Veröffentlicht: 03.12.2025
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Die Entscheidung, als (Zahn)ärztin oder (Zahn)arzt den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, ist mutig – und will sorgfältig vorbereitet sein. Neben Zulassung, Standortwahl und den Herausforderungen der Praxisübernahme oder Neugründung ist die Finanzierung über ein Bankdarlehen eine der wichtigsten und folgenschwersten Weichenstellungen. Seit unserem ursprünglichen Beitrag 2007 hat sich rechtlich und praktisch einiges verändert […] Der Beitrag Praxisgründung: Worauf Sie heute beim Darlehensvertrag wirklich achten sollten erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..... Mehr
Veröffentlicht: 02.12.2025
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht
Vorher-Nachher-Bilder bei Schönheitsoperationen auf Instagram – OLG Frankfurt präzisiert das Werbeverbot für Ärzte Ärztliche Werbung unterliegt engen rechtlichen Vorgaben – insbesondere, wenn es um ästhetische Eingriffe geht. Der Umgang mit Vorher-Nachher-Bildern nach Schönheitsoperationen ist durch den Gesetzgeber eindeutig reguliert. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt vom 6. November 2025 (Az. 6 U 40/25) beschäftigt sich […] Der Beitrag Vorher-Nachher-Bilder bei Schönheitsoperationen auf Instagram erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr
Veröffentlicht: 01.12.2025
Blog: Lyck+Pätzold healthcare.recht - Medizinrecht

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Veröffentlicht: 13.01.2026
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