Bei vertraglichen Verlängerungsklauseln, die eine automatische Verlängerung bei Schweigen vorsehen, genügt jede eindeutig auf Beendigung gerichtete Erklärung als Widerspruch - unabhängig von der gewählten Bezeichnung. In gewerblichen Mietverträgen sind Verlängerungsklauseln verbreitet, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern keine Partei der Verlängerung widerspricht. Solche Klauseln begründen entgegen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Schweigen keine ...... Mehr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Immobilienmaklern nach dem AGG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Immobilienmakler für eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einer Wohnungsanmietung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzustehen hat. Gegenstand der Entscheidung war die rechtliche Einordnung des Verhaltens eines Maklers im Rahmen der Anbahnung eines Mietverhältnisses und die daraus folgenden Ansprüche einer betroffenen Person. Grundlage der nachfolgenden Darstellung ist die Berichterstattung bei JuraForum (Quelle: https://www.juraforum.de/news/bundesgerichtshof-makler-haftet-fuer-benachteiligung-nach-agg_273443). Sachverhalt: Vermittlung... Mehr

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, vermietet keinen Sonderfall, sondern ganz normalen Wohnraum – mit ein paar rechtlich relevanten Abweichungen. Entscheidend ist nicht, ob Möbel vorhanden sind, sondern welche Rolle sie im Mietverhältnis spielen. Möblierung wirkt sich auf Miethöhe, Vertragsgestaltung, Kündigungsmöglichkeiten und steuerliche Behandlung aus.   Fehler bei Möblierungszuschlag, Befristung oder Betriebskosten führen schnell zu Rückforderungsansprüchen oder zur Anwendung von Regelungen, die eigentlich vermieden werden sollten. Einordnung und Relevanz Möblierte Vermietung wird vor allem in Städten... Mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienmakler wegen einer Benachteiligung einer Mietinteressentin nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Anspruch genommen werden kann. Gegenstand war die behauptete Verweigerung der Wohnungsvermietung beziehungsweise der Wohnungsbesichtigung aufgrund eines geschützten Merkmals. Maßgeblich war ferner, ob und in welchem Umfang sich ein Makler entlasten kann, wenn er im Zusammenhang mit der Vermietung für Dritte tätig wird. Rechtlicher Rahmen:... Mehr

BFH konkretisiert AbgrenzungskriterienDen ausführlichen Beitrag, der im NWB Verlag erschienen ist (NWB 2026, Seite 265 – 273), finden Sie hier. Nachfolgend erhalten Sie die Kurzfassung des Beitrags „Schnell gelesen“.Gewerblicher Grundstückshandel und erweiterte GrundstückskürzungZwei aktuelle Entscheidungen des BFH betreffend Objektgesellschaften innerhalb von Immobilienkonzernen bringen mehr Klarheit in die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung im Kontext der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und eröffnen Steuerpflichtigen neue Argumentationsspielräume.Veräußerung von 15 Grundstücken außerhalb des FünfjahreszeitraumsMit Beschluss v. 20.3.2025 - III R... Mehr

Diese Woche hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen getroffen, die für viel Wirbel sorgten und die Presse überschlägt sich. Zum einen ging es um die Frage, ob der Mieter mit der Untervermietung Gewinn erziele darf und dennoch vom Vermieter hierzu die Zustimmung verlangen kann? Dies beantwortete der BGH mit NEIN. Im zweiten Fall ging es um […] Der Beitrag Kein Gewinn mit Untervermietung und Diskriminierung mit türkischem Namen? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Kurzüberblick: Das wichtigste in Kürze Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, wenn er dadurch mehr Geld einnimmt, als ihn die Wohnung selbst kostet.Untervermietung darf nur dazu dienen, die eigenen Wohnkosten zu senken, nicht um Gewinne zu erzielen.Vermietet ein Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis und mit Gewinn weiter, kann der Vermieter wirksam kündigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2024 (Az. VIII ZR 228/23) eine für die Praxis wichtige Klarstellung zur... Mehr

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein häufig genutztes rechtliches Mittel für Vermieter. Fehler beim Hinweis auf das gesetzliche Widerspruchsrecht des Mieters können jedoch schwere Konsequenzen haben – selbst wenn die Kündigung formal wirksam bleibt. Nachfolgend erläutern wir, was Vermieter wissen müssen und wie sie Risiken vermeiden. 1. Wann muss der Vermieter auf das Widerspruchsrecht hinweisen? Bereits im Kündigungsschreiben muss der Vermieter deutlich machen: dass der Mieter der Kündigung widersprechen kann, und bis wann der Widerspruch zu erklären... Mehr

Maßstab des Bauplanungsrechts im Außenbereich Der Außenbereich unterliegt im Bauplanungsrecht einem gesteigerten Schutz. Der Gesetzgeber verfolgt damit insbesondere das Ziel, eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden und die Eigenart sowie die Erholungsfunktion freier Flächen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden Vorhaben außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile regelmäßig nur unter engen Voraussetzungen zugelassen. Entscheidung des VG Mainz zu Werbeanlagen außerhalb des Siedlungsbereichs Ausgangspunkt des Verfahrens Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hatte sich mit der Frage zu befassen,... Mehr

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mieterhöhungsprozess weiter präzisiert und zugleich deutlich gemacht, dass Sachverständigengutachten kein Regelfall sind. Vielmehr können Gerichte die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels eigenständig ermitteln, sofern dieser eine hinreichende […] Der Beitrag BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.... Mehr

Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren. Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen. Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer... Mehr

Als Vermieter freuen Sie sich über regelmäßige Einnahmen aus Ihrer Immobilie. Doch diese Freude wird oft getrübt, wenn es um das Thema Steuern geht. Die gute Nachricht: Mit dem richtigen Wissen können Sie nicht nur Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen, sondern auch gezielt Ihre Steuerlast senken. In diesem Leitfaden erklären wir verständlich und praxisnah, wie Sie Mieteinnahmen korrekt versteuern. Sie erfahren, welche Kosten Sie absetzen können, wann Mieteinnahmen steuerfrei bleiben und welche Fallstricke Sie vermeiden sollten.... Mehr

Das OLG Rostock hatte kürzlich Gelegenheit, in seinem Beschluss vom 28.10.2025 (Az. 3 U 42/20) die Unterschiede zwischen Baulast und Grunddienstbarkeit herauszuarbeiten und ihre praktische Relevanz zu verdeutlichen. Die Entscheidung als Ausgangspunkt Das Gericht hatte sich mit dem Verkauf eines Grundstücks zu beschäftigen, bei dem die Erschließung des Grundstücks zur Trinkwasserversorgung, Abwasserversorgung und Niederschlagsentwässerung nicht auf dem verkauften Grundstück selbst gesichert war, sondern über Leitungen auf einem Nachbargrundstück erfolgte. Die Nutzung dieser Leitungen war zwar... Mehr

Zur Relevanz des Themas Bleileitungen Die Verbreitung von Bleileitungen in deutschen Bestandsimmobilien wird vielfach unterschätzt. Ob beim Hauskauf, bei der Verwaltung von Immobilien oder im Mietverhältnis gilt: das Wort „Bleileitung“ sollte alle Beteiligten hellhörig werden lassen – denn die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen sind weitreichend. In rechtlicher Hinsicht wird häufig ein Mangel (gemäß Kauf-, Miet- oder Werkvertragsrecht) vorliegen und den typischen Interessenkonflikt der am jeweiligen Vertrag beteiligten Parteien zur Folge haben. Darüber hinaus wird der... Mehr

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt im Eilverfahren Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die Errichtung eines Parkplatzes richtete. Gegenstand des Eilantrags war die Frage, ob der geplante Parkplatzbau bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu stoppen ist. Nach der gerichtlichen Entscheidung bleibt es bei der Möglichkeit, das Vorhaben weiter zu verfolgen. Gegenstand des Eilantrags Begehren auf vorläufige Untersagung Mit dem Antrag im Eilverfahren... Mehr

BGH, Beschluss vom 14.05.2025 – XII ZR 88/23 – „Formerfordernis gemäß § 550 BGB„ Auch im gewerblichen Mietrecht wird immer wieder sorglos die Formvorschrift gemäß § 550 BGB missachtet. Dies hat häufig gravierende Folgen. § 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mietsache zulässig. § 578 Abs. 1... Mehr

Dazu hat sich der BGH mit Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 206/24 – geäußert: Rechtlich unterscheidet man zwischen der Pflicht aus dem Amtsverhältnis und der Pflicht aus dem Verwaltervertrag. Das Amtsverhältnis endet, es kennt keinen nachwirkenden Pflichten nach seiner Beendigung. Daraus folgt zum einen, dass der neue Verwalter für die Erstellung auch rückwirkender Jahresabrechnungen […] Der Beitrag WEG-Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ruhezeiten sind ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Mietverhältnisses und haben erhebliche praktische Bedeutung für Vermieter. In Mehrfamilienhäusern treffen unterschiedliche Lebensgewohnheiten aufeinander. Geräusche lassen sich im Alltag nicht vollständig vermeiden, können jedoch schnell zu Konflikten zwischen Mietparteien führen.   Für Vermieter stellt sich daher regelmäßig die Frage, welche Geräusche rechtlich hinzunehmen sind, wann eine unzumutbare Lärmbelastung vorliegt und auf welcher Grundlage Ruhezeiten verbindlich durchgesetzt werden können.  Rechtsgrundlagen der Ruhezeiten  Keine bundeseinheitliche Regelung  Entgegen einer weit verbreiteten Annahme sind Ruhezeiten im... Mehr

Kündigung wegen angeblicher gewerblicher Nutzung einer Wohnung – Urteilsbesprechung Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2025 – 49 C 213/25, beck-onlineVon Rechtsanwältin Dr. Isabel Wagner und Studentischer Mitarbeiterin Dicle KunduruGrundsätzlich wird zwischen Wohnraummietrecht und Gewerbemietrecht unterschieden. Maßgeblich für diese Einordnung ist nicht allein die Bezeichnung des Mietvertrags, sondern vor allem die tatsächliche Nutzung der gemieteten Räume. Entscheidend ist, ob die Nutzung des Wohnraums überwiegend privaten Zwecken dient oder ob die Wohnung vorrangig zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit... Mehr

Die jährliche Nebenkostenabrechnung für Mieter und Mieterinnen ist nicht immer einfach zu durchschauen, doch eine genaue Prüfung kann sich lohnen. Möglicherweise ist Ihre Nachzahlung aufgrund eines Fehlers fälschlich zu hoch angesetzt und Sie können bares Geld sparen oder sogar Geld zurückfordern. Der juristisch korrekte Begriff ist eigentlich Betriebskostenabrechnung… Quelle... Mehr

Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ladungsfähigen Vermieteranschrift des Vermieters haben – insbesondere dann, wenn der Vermieter ausschließlich durch eine Hausverwaltung auftritt.Die Rechtsprechung hat diese Frage eindeutig beantwortet.Rechtliche Bedeutung der ladungsfähigen AnschriftDie ladungsfähige Vermieteranschrift  […] Der Beitrag Pflicht des Vermieters zur Mitteilung einer ladungsfähigen Vermieteranschrift erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. ... Mehr

Ich kann den verlinkten Originaltext ohne Zugriff hier nicht auslesen. Wenn Sie mir den vollständigen Text (oder relevante Auszüge) aus dem Artikel in die Unterhaltung einfügen, erstelle ich Ihnen daraus eine vollständig neu geschriebene, abmahnsichere Version im Namen von MTR Legal – strikt ohne zusätzliche Inhalte, mit H2/H3-Struktur, ohne die von Ihnen genannten Begriffe und ohne Handlungsempfehlungen. Bis dahin erhalten Sie nachfolgend eine neu verfasste, neutral gehaltene Darstellung zum Themenkomplex „Immobilienübertragungen an Ehepartner und Verwandte“,... Mehr

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg zur Festsetzung der Leerraummiete in einem Studentenwohnheim Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer sogenannten Leerraummiete durch eine Behörde gegenüber der Betreiberin eines Studentenwohnheims entschieden (Beschluss vom 05.01.2026, Az. W 8 S 25.2029). Die Antragstellerin wendete sich im Eilverfahren gegen belastende Verwaltungsakte, die eine Nachforderung von Miete für nicht vermietete Wohneinheiten betrafen. Der Eilantrag blieb weitgehend erfolglos. Die folgenden Abschnitte beleuchten die... Mehr

Glatteis: Vermieter haftet trotz Hausmeisterdienst BGH stärkt Mieterrechte beim Winterdienst Worum ging es in dem Fall? Eine Mieterin stürzte an einem winterlichen Montagmorgen auf dem vereisten Weg vor ihrem Wohnhaus und verletzte sich schwer. Der Weg gehörte zum Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Für den Winterdienst war ein externes Unternehmen beauftragt. Die Mieterin verlangte von ihrer Vermieterin Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro. Diese wiederum berief sich darauf, dass der Winterdienst ausgelagert gewesen sei und sie... Mehr

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – „Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach“„ Mit Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage, ob Innenputz zu „Dach und Fach“ gehört. Im gewerblichen Mietvertrag war geregelt, dass der Vermieter für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an „Dach und Fach“ zuständig ist. Im Übrigen verpflichtete sich der Mieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der... Mehr

Wenn ein Gläubiger eine dingliche Sicherheit an einer Immobilie hat, stellt sich für ihn die Frage, welches Vorgehen sinnvoll ist um seine Forderung zu realisieren. Die Zwangsverwaltung ist dabei neben der Zwangsversteigerung als zentraler Bestandteil des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts eine häufig sinnvolle Alternative oder Ergänzung. Während die Versteigerung auf eine Verwertung der Immobilie abzielt, dient die Zwangsverwaltung primär dazu, die wirtschaftlichen Erträge eines Grundstücks oder einer Immobilie zu sichern und kontrolliert zu nutzen. Gerade bei vermieteten... Mehr

Als Vermieter tragen Sie die Verantwortung für den langfristigen Werterhalt Ihrer Immobilie. Der Sanierungsbedarf ist dabei weit mehr als eine lästige Pflicht – er ist ein zentraler Faktor, der über Rendite, Vermietbarkeit und Wertentwicklung Ihres Eigentums entscheidet.  Dieser Beitrag gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die technisch-wirtschaftlichen Aspekte der Gebäudesanierung. Sie erfahren, wann welche Bauteile typischerweise erneuert werden müssen, mit welchen Kosten Sie rechnen sollten und wie Sie staatliche Förderungen optimal nutzen können.  Wie lange... Mehr

Fortbestand der Instandhaltungspflicht des Erbbauberechtigten Im Zusammenhang mit der laufenden Nutzung von Grundstücken im Rahmen von Erbbaurechtsverhältnissen nimmt die Frage der Instandhaltungspflicht eine zentrale Stellung ein. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Januar 2024 (Az. V ZR 21/24) steht fest, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf ordnungsgemäße Instandhaltung der Bausubstanz gegen den Erbbauberechtigten keinem Verjährungsregime unterliegt. Kontinuität der Verbindlichkeit Das Kernelement des Urteils besteht darin, dass die Verpflichtung zur Instandsetzung und -haltung... Mehr

Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt insbesondere in der Heizperiode einen erheblichen Mangel dar. Sinkt die Raumtemperatur unter das geschuldete Maß, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung beeinträchtigt. In solchen Fällen kommt eine Mietminderung nach § 536 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob den Vermieter ein Verschulden trifft. Welche Temperaturen müssen erreicht werden? Zwar enthält […] Der Beitrag Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen erschien zuerst auf buero.malkus -... Mehr

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.10.2025 (Az. 4 U 48/25) über einen Sachverhalt entschieden, in dem die Gewerberaummieterin mehrfach in Zahlungsverzug geriet und zudem ihren Firmensitz an eine neue Adresse verlegt hatte. Die klagende Vermieterin kündigte fristlos an die neue Anschrift, dort wurde die Kündigung von einer unbekannten Person entgegen genommen. Eine weitere Kündigung wurde dann im laufenden Rechtsstreit erklärt. Die zeitlich erste Kündigung sei allerdings nicht zugegangen und daher unwirksam. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine in den Geschäftsräumen tätige Mitarbeiterin zugleich... Mehr