Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete ...... Mehr

Anspruch auf Unterlassung des Blickkontakts beim Trampolinspringen verneint Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich am 19. März 2024 (Az. 5 U 140/23) mit der Frage befasst, ob Grundstückseigentümer gegen gelegentliches Hineinschauen von Nachbarskindern während der Benutzung eines Trampolins einen Unterlassungsanspruch geltend machen können. Im Mittelpunkt standen dabei die Persönlichkeitsrechte und die Schutzwürdigkeit des Privatbereichs. Sachverhalt: Nutzung eines Trampolins in Grenznähe Im zugrundeliegenden Fall befand sich auf einem angrenzenden Grundstück ein fest installiertes Trampolin, das von Kindern... Mehr

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2024 – Az. V ZR 229/23 Im Immobilienkaufvertrag kommt es auf genaue Formulierungen ab, wobei die richtige Form der Vertragsgestaltung entscheidend ist, um rechtliche Klarheit und Wirksamkeit zu gewährleisten. So sei unter einem „komplett erneuerten Dach“ nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht nur die Erneuerung der äußeren Dachhülle zu verstehen. Das machte der BGH mit Urteil vom 6. Dezember 2024 deutlich (Az. V ZR 229/23). Sachmängel sind ein häufiges Problem beim Immobilienkauf.... Mehr

  Keine Vertragsanpassung bei langfristigem Gewerberaummietvertrag infolge Pandemie und Kriegsgeschehen Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. März 2024 (Az. 14 O 278/24) entschieden, dass weder die COVID-19-Pandemie noch der Krieg in der Ukraine ohne weiteres einen Anspruch auf Anpassung langfristiger Gewerberaummietverträge gemäß § 313 BGB begründen. Diese Entscheidung verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragsanpassung aufgrund unvorhersehbarer Störungen des Äquivalenzverhältnisses in Betracht kommt. Sachverhalt des zugrundeliegenden Rechtsstreits Im Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Mietverhältnis... Mehr

Von Dipl.-Jur. Aurela Muja, LL.B. Bauliche Veränderungen und Sanierungsmaßnahmen gehören zu den häufigsten Konflikten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Seit der WEG-Reform 2020 – und den nachfolgenden Anpassungen im Jahr 2023 – hat der Gesetzgeber die Entscheidungsprozesse für bauliche Maßnahmen und Instandsetzungen deutlich vereinfacht. Dennoch bleibt die rechtliche Abgrenzung zwischen Erhaltungspflicht, Modernisierung und Veränderung des Gemeinschaftseigentums komplex.In diesem Beitrag erläutern wir, wann eine bauliche Veränderung vorliegt, welche Beschlussmehrheiten erforderlich sind, wie Sanierungspflichten durchgesetzt werden können und worauf... Mehr

Viele mietrechtliche Ansprüche sind bares Geld wert – aber nur, wenn sie rechtzeitig geltend gemacht werden. Wer Fristen verpasst, bleibt oft endgültig auf seinen Forderungen sitzen. Dieser Beitrag gibt einen verständlichen Überblick, wann welche Ansprüche im Mietrecht verjähren – sowohl für Mieter als auch für Vermieter – angelehnt an die aktuelle Darstellung im Anwaltsblatt.  1. Die „normale“ Verjährung: 3 Jahre (§§ 195, 199 BGB) Grundsätzlich gilt im Mietrecht zunächst die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.... Mehr

Mangelhafte Schornsteinlaufanlage als Sachmangel beim Immobilienkauf – Bedeutung und rechtliche Konsequenzen Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien tritt regelmäßig die Frage auf, welche Beschaffenheitsmerkmale als maßgeblich gelten und bei festgestellten Abweichungen einen Sachmangel im Sinne des Kaufrechts begründen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2024 (Az. V ZR 77/23) beleuchtet die Thematik anhand eines bisher wenig im Fokus stehenden Aspekts: der ordnungsgemäßen Schornsteinlaufanlage. Die folgenden Ausführungen analysieren die Hintergründe und Auswirkungen des Urteils... Mehr

Der Kauf einer Immobilie ist für Kapitalanleger eine der wichtigsten Investitionsentscheidungen. Neben Rendite und Lage zählt vor allem ein rechtssicherer Ablauf – von der ersten Objektprüfung bis zur Eintragung ins Grundbuch.  Wer die rechtlichen Schritte kennt, vermeidet Risiken, trifft fundierte Entscheidungen und sorgt dafür, dass die Immobilie schnell und ohne Komplikationen vermietet werden kann.  Erste Schritte: Objektsuche, Besichtigung und Unterlagenanforderung  Bevor der Kaufvertrag in greifbare Nähe rückt, steht die sorgfältige Auswahl und Prüfung des Kaufobjekts... Mehr

Die rechtliche Bindungswirkung unterschriebener Rückgabeprotokolle bei Mietverhältnissen Im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen ist die Rückgabe der Mietsache ein zentraler Zeitpunkt, der häufig durch die gemeinsame Anfertigung und Unterzeichnung eines Rückgabeprotokolls dokumentiert wird. Das Amtsgericht Hanau (Urt. v. 25.07.2023 – 32 C 372/24) hat in einem aktuellen Verfahren erneut bekräftigt, dass derartige Protokolle grundsätzlich eine erhebliche Bindungswirkung entfalten können. Die Einordnung, unter welchen Voraussetzungen die Vertragsparteien an die Feststellungen eines Rückgabeprotokolls gebunden sind und welche Auswirkungen dies... Mehr

Eine geerbte Immobilie kann Chance und Belastung zugleich sein. Während der emotionale Wert oft im Vordergrund steht, treten für Erben schnell rechtliche und finanzielle Fragen auf. Soll das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden? Welche Kosten kommen auf mich als neuer Eigentümer zu? Und welche Möglichkeiten gibt es – Verkauf, Vermietung oder Selbstnutzung?   Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Schritte bei einer Immobilienerbschaft wichtig sind und worauf Sie als (neuer) Vermieter besonders achten sollten.  Schritt 1: Überblick verschaffen – Annahme oder Ausschlagung des Erbes  Mit dem... Mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet Insolvenzverfahren regulär Das Insolvenzverfahren über die DR Deutsche Rücklagen GmbH wurde am 22. August 2025 regulär eröffnet (Az. 810 IN 212/25 D-10-8). Damit können Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Im Insolvenzverfahren sind sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen beteiligt, wobei insbesondere die Rechte und Pflichten dieser Personen, wie Schuldnern und Gläubigern, eine zentrale Rolle spielen. Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in riskante Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH gesteckt wurden,... Mehr

Die gesetzliche Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 573c BGB und beträgt bei Mietverhältnissen, die weniger fünf Jahre andauern, drei Monate. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats eingegangen sein. Nach § 573c Abs. 1 S. 1 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter nach fünf und acht Jahren seit Wohnungsübergabe um jeweils drei Monate.  Ausgehend von einer dreimonatigen Kündigungsfrist finden Sie nachfolgend, wann Ihre Kündigung eingehen muss,... Mehr

Überblick zur Entscheidung des LG Hanau zur erleichterten Kündigung nach § 573a BGB Das Landgericht Hanau hat sich mit Urteil vom 25. Oktober 2023 (Az.: 2 S 107/22, nicht rechtskräftig) eingehend mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer nur wochenweise genutzten Wohnung ein erleichtertes Kündigungsrecht gemäß § 573a BGB in Anspruch nehmen kann. Dabei hatte das Gericht insbesondere zu klären, ob der Zweck, zu dem der Mieter die Wohnung nutzt, Einfluss auf die Anwendbarkeit... Mehr

Die Grundschuld ist das zentrale Sicherungsinstrument in der Immobilienfinanzierung. Sie hat die Hypothek in der Praxis verdrängt und ist heute Standard, wenn Banken ein Darlehen für den Kauf oder die Sanierung einer Immobilie gewähren.   Für Vermieter und Investoren ist es daher entscheidend zu verstehen, wie die Grundschuld funktioniert, welche Kosten entstehen und welche rechtlichen Folgen der Eintrag ins Grundbuch hat.  Was ist eine Grundschuld? Die Grundschuld ist ein Grundpfandrecht, das in den §§ 1191 ff.... Mehr

Ist im Mietvertrag nicht wirksam die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen, so kann bei etwaigen Schäden selbst in einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Haftung des Vermieters bestehen, wie ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. August 2025 VIIIZR 250/23) zeigt. Dort gab es im Mietvertrag keine klare Regelung über die Räum- und […] Der Beitrag Haftung für Schnee und Eis trotz Vergabe an Firma? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Kaufnebenkosten Rechner :root { --opacta-blue: #285069; --opacta-blue-light: #316484; } label, input, select { display: block; margin-bottom: 1rem; width: 100%; } input[type="number"], select { padding: 0.5rem; border: 1px solid #ccc; border-radius: 4px; background: #fff; } button { padding: 0.75rem; background-color: var(--opacta-blue); color: #fff; border: none; border-radius: 4px; cursor: pointer; width: 100%; margin-top: 0.5rem; transition: background-color 0.2s ease; } button:hover { background-color: var(--opacta-blue-light); } .result { margin-top: 1.75rem; font-size: 1.05rem; border-top: 2px solid var(--opacta-blue); padding-top: 1rem; color:... Mehr

Auswirkungen eines vertraglich vereinbarten Eigenbedarfskündigungsausschlusses bei Erwerb einer Wohnimmobilie im Wege der Zwangsversteigerung Die Regelung der Eigenbedarfskündigung im Mietrecht ist eine zentrale Frage des Mieterschutzes und der Eigentümerinteressen. Insbesondere dann, wenn in einem Mietvertrag die ordentliche Kündigung zum Zwecke des Eigenbedarfs durch eine entsprechende Individual- oder Formularabrede ausgeschlossen wird, entsteht häufig Unsicherheit hinsichtlich der Reichweite solcher Abreden im Falle eines Eigentumsübergangs. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Januar 2024, Az. VIII ZR 76/20)... Mehr

Der Tod eines Vermieters ist nicht nur ein persönlicher Einschnitt für die Angehörigen, sondern wirft auch rechtliche Fragen im Hinblick auf bestehende Mietverhältnisse auf. Viele Mieter sind in einer solchen Situation zunächst verunsichert und fragen sich, ob sie weiterhin in der Wohnung bleiben dürfen oder ob mit einem neuen Vertrag oder gar einer Kündigung zu rechnen ist.   Aber auch für Vermieter und deren Erben ist es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Folgen der Erbfall tatsächlich... Mehr

Haftungsgrundlagen für Vermieter im Rahmen von Gemeinschaftseigentum Die jüngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 – VIII ZR 250/23) befasst sich mit den haftungsrechtlichen Konsequenzen für Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn sich ein Unfall – konkret ein Sturz auf einem gemeinschaftlich genutzten Weg – ereignet. Dieser Beschluss hebt die Bedeutung der Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten im Kontext der Vermietung von Teileigentum hervor und verdeutlicht die Reichweite der sogenannten Gebrauchserhaltungs- und Schutzpflichten gemäß §... Mehr

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […] Der Beitrag Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Sie ziehen als neuer Eigentümer oder neue Eigentümerin in eine Wohnanlage ein. Natürlich freuen Sie sich auf Ihre eigenen vier Wände, doch vorher wartet noch die sogenannte Gemeinschaftsordnung auf Sie. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Dokument, das das tägliche Miteinander in der WEG entscheidend gestaltet. Sie bestimmt unter anderem, wie Gemeinschaftsflächen genutzt werden… Quelle... Mehr

Der letzte Tag im alten Zuhause rückt näher. Alle Kisten sind gepackt. Doch eine Frage bleibt: Muss die Wohnung renoviert werden, bevor es zur Schlüsselübergabe kommt? Viele Mieter und Mieterinnen stehen genau vor diesem Problem und sind unsicher, welche Arbeiten tatsächlich vorgeschrieben sind. Nicht selten finden sich im Mietvertrag Klauseln zu Schönheitsreparaturen oder Endrenovierungen. Quelle... Mehr

Ein befristeter Mietvertrag – auch Zeitmietvertrag genannt – endet automatisch zu einem festgelegten Termin. Für Vermieter kann das eine attraktive Möglichkeit sein, Planungssicherheit zu gewinnen. Auch für Mieter kann eine zeitlich begrenzte Nutzung sinnvoll sein, etwa bei einem Auslandsaufenthalt.   Doch seit der Mietrechtsreform 2001 gelten für solche Verträge enge rechtliche Vorgaben. Eine Befristung ist nur in klar definierten Fällen erlaubt, und Formfehler führen schnell dazu, dass der Vertrag als unbefristet gilt. Was ist ein Zeitmietvertrag? ... Mehr

Haftungsrisiken für Ingenieure bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberatung zu Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht Die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie Photovoltaikanlagen, stellt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vor komplexe Herausforderungen. In der Praxis verlassen sich diese Gemeinschaften häufig auf die Kompetenz technischer Berater. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 22 U 66/21, veröffentlicht am 13.01.2025) verdeutlicht, dass Ingenieure bei der Beratung zu solchen Projekten weitreichende Haftungspflichten treffen können – insbesondere, wenn wirtschaftliche Berechnungen und Empfehlungen sich nachträglich als fehlerhaft... Mehr

Die Vermietung an minderjährige Mieter ist in der Praxis eher selten, kommt aber durchaus vor, etwa wenn Auszubildende, Studenten oder Schüler erstmals eine eigene Wohnung beziehen möchten. Für Vermieter stellt sich dabei die Frage, ob ein Mietvertrag mit einer noch nicht volljährigen Person überhaupt wirksam geschlossen werden kann und welche rechtlichen Besonderheiten gelten.  Da Minderjährige im deutschen Zivilrecht nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ergeben sich für Vermieter spezielle Risiken. Diese betreffen insbesondere die Wirksamkeit des Vertrags,... Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Eine Maklerprovision kann schnell mehrere tausend Euro betragen und für Käufer oder Mieter eine unerwartete Belastung darstellen. Betroffene fühlen sich oft machtlos, wenn der Makler kaum Leistungen erbracht hat und dennoch eine hohe Rechnung stellt. Dabei wissen viele Verbraucher nicht, dass sie in solchen Fällen nicht schutzlos sind. Das Gesetz setzt enge Grenzen für den Anspruch auf Provision... Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Die Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) beeinflussen den Alltag und die finanzielle Situation jedes einzelnen Eigentümers. Sie können über notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen sowie über erhebliche Sonderumlagen entscheiden. Doch nicht jeder Beschluss kommt fehlerfrei zustande oder entspricht den rechtlichen Vorgaben. Wer hier nicht rechtzeitig reagiert, riskiert, dauerhaft an einen rechtswidrigen Beschluss gebunden zu sein. In diesem Beitrag... Mehr

Grundstücksgestaltung und Schutz des Landschaftsbildes – Entscheidung des VG Koblenz zu Erdaufhäufungen im Außenbereich Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Januar 2025 durch Beschluss (Az.: 4 L 1384/24.KO) eine Entscheidung erlassen, die die Bedeutung des Schutzes des Landschaftsbildes durch das öffentliche Baurecht erneut in den Fokus rückt. Im zugrunde liegenden Fall war der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks verpflichtet worden, rund hundert Meter lange und circa eineinhalb Meter hohe Erdaufschüttungen zurückzubauen. Die Maßnahme stützte... Mehr

Betriebskosten verändern sich im Laufe der Zeit. Steigende Energiepreise, höhere kommunale Gebühren oder gestiegene Kosten für Dienstleistungen führen dazu, dass die ursprünglich vereinbarten Vorauszahlungen oft nicht mehr zu den tatsächlichen Ausgaben passen. Damit es weder für Vermieter noch für Mieter zu unerwartet hohen Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen kommt, sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, Betriebskosten während des Mietverhältnisses anzupassen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 560 BGB. Dort ist geregelt, unter welchen Bedingungen Vorauszahlungen auf Betriebskosten erhöht... Mehr

Rechtsanwalt für Mietrecht in Leipzig erklärt: Was passiert, wenn der Mieter insolvent wird? Erfahren Sie, warum Mietverhältnisse auch in der Insolvenz fortbestehen, welche Kündigungsmöglichkeiten Vermieter haben und wie mit Räumung, Rückgabe und Kaution umzugehen ist. Fachliche Tipps für Vermieter und Mieter vom spezialisierten Anwalt in Leipzig. Der Beitrag Insolvenz des Mieters – was Vermieter und Mieter wissen müssen erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. ... Mehr