Miet- und Immobilienrecht

Ein Provisionsanspruch ist nach § 654 BGB ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für den anderen Vertragsteil tätig wird. Die Vorschrift schützt das Vertrauen der Parteien in die unparteiische Wahrnehmung ihrer Interessen. Entscheidend ist nicht das Bestehen eines formalen Doppelvertrags, sondern die tatsächliche Tätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Interessenlage der Beteiligten. Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, soweit sie offengelegt ...... Mehr

Haftungsrisiken für Ingenieure bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberatung zu Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht Die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie Photovoltaikanlagen, stellt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vor komplexe Herausforderungen. In der Praxis verlassen sich diese Gemeinschaften häufig auf die Kompetenz technischer Berater. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 22 U 66/21, veröffentlicht am 13.01.2025) verdeutlicht, dass Ingenieure bei der Beratung zu solchen Projekten weitreichende Haftungspflichten treffen können – insbesondere, wenn wirtschaftliche Berechnungen und Empfehlungen sich nachträglich als fehlerhaft... Mehr

Die Vermietung an minderjährige Mieter ist in der Praxis eher selten, kommt aber durchaus vor, etwa wenn Auszubildende, Studenten oder Schüler erstmals eine eigene Wohnung beziehen möchten. Für Vermieter stellt sich dabei die Frage, ob ein Mietvertrag mit einer noch nicht volljährigen Person überhaupt wirksam geschlossen werden kann und welche rechtlichen Besonderheiten gelten.  Da Minderjährige im deutschen Zivilrecht nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ergeben sich für Vermieter spezielle Risiken. Diese betreffen insbesondere die Wirksamkeit des Vertrags,... Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Eine Maklerprovision kann schnell mehrere tausend Euro betragen und für Käufer oder Mieter eine unerwartete Belastung darstellen. Betroffene fühlen sich oft machtlos, wenn der Makler kaum Leistungen erbracht hat und dennoch eine hohe Rechnung stellt. Dabei wissen viele Verbraucher nicht, dass sie in solchen Fällen nicht schutzlos sind. Das Gesetz setzt enge Grenzen für den Anspruch auf Provision... Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Die Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) beeinflussen den Alltag und die finanzielle Situation jedes einzelnen Eigentümers. Sie können über notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen sowie über erhebliche Sonderumlagen entscheiden. Doch nicht jeder Beschluss kommt fehlerfrei zustande oder entspricht den rechtlichen Vorgaben. Wer hier nicht rechtzeitig reagiert, riskiert, dauerhaft an einen rechtswidrigen Beschluss gebunden zu sein. In diesem Beitrag... Mehr

Grundstücksgestaltung und Schutz des Landschaftsbildes – Entscheidung des VG Koblenz zu Erdaufhäufungen im Außenbereich Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Januar 2025 durch Beschluss (Az.: 4 L 1384/24.KO) eine Entscheidung erlassen, die die Bedeutung des Schutzes des Landschaftsbildes durch das öffentliche Baurecht erneut in den Fokus rückt. Im zugrunde liegenden Fall war der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks verpflichtet worden, rund hundert Meter lange und circa eineinhalb Meter hohe Erdaufschüttungen zurückzubauen. Die Maßnahme stützte... Mehr

Betriebskosten verändern sich im Laufe der Zeit. Steigende Energiepreise, höhere kommunale Gebühren oder gestiegene Kosten für Dienstleistungen führen dazu, dass die ursprünglich vereinbarten Vorauszahlungen oft nicht mehr zu den tatsächlichen Ausgaben passen. Damit es weder für Vermieter noch für Mieter zu unerwartet hohen Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen kommt, sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, Betriebskosten während des Mietverhältnisses anzupassen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 560 BGB. Dort ist geregelt, unter welchen Bedingungen Vorauszahlungen auf Betriebskosten erhöht... Mehr

Rechtsanwalt für Mietrecht in Leipzig erklärt: Was passiert, wenn der Mieter insolvent wird? Erfahren Sie, warum Mietverhältnisse auch in der Insolvenz fortbestehen, welche Kündigungsmöglichkeiten Vermieter haben und wie mit Räumung, Rückgabe und Kaution umzugehen ist. Fachliche Tipps für Vermieter und Mieter vom spezialisierten Anwalt in Leipzig. Der Beitrag Insolvenz des Mieters – was Vermieter und Mieter wissen müssen erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. ... Mehr

Korrekturen bei Schadensersatzansprüchen des Vermieters: Farbige Wandanstriche und unwirksame Regelungen zu Schönheitsreparaturen Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az. 32 C 265/23 [19]) eine praxisrelevante Entscheidung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Vermietende nach Beendigung des Mietverhältnisses getroffen. Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, in welchem Umfang Vermietende von ihren ehemaligen Mieterinnen und Mietern Ersatzansprüche verlangen können, wenn das Mietobjekt in auffälligen Farben gestrichen zurückgegeben wird und zugleich eine unwirksame Klausel zu... Mehr

Viele Mietverträge enthalten die Formulierung, dass die Wohnung bei Auszug „besenrein“ zu übergeben ist. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem Begriff? Immer wieder kommt es wegen dieser Unklarheit zwischen Mietern und Vermietern. Unklar ist dabei, ob die Wohnung nun gründlich geputzt oder lediglich oberflächlich gereinigt werden muss. Der BGH hat hierzu im Jahr 2006 eine klare Linie gezogen (BGH VIII ZR 124/05 Urteil vom 28.06.2006). Die Rechtsgrundlage: § 546 BGB und die Pflicht zur... Mehr

Ein Wohnungsbrand zählt zu den schwerwiegendsten Schadensereignissen im Mietverhältnis. Neben möglichen Gefährdungen für Leib und Leben sind häufig auch die Mieträume selbst sowie das Gebäude dauerhaft betroffen, mit erheblichen Kosten und rechtlichen Konsequenzen für Vermieter. Insbesondere wenn Mietausfälle drohen, Sanierungspflichten entstehen oder der Mieter Hotelkosten geltend macht, stellen sich zahlreiche haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen. Dieser Beitrag zeigt, welche Pflichten Sie als Vermieter nach einem Brand treffen, wann Versicherungen zahlen, wie Sie sich gegenüber dem Mieter... Mehr

Zulässigkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten: Anforderungen an Vermieter Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az.: 32 C 162/22) eine praxisrelevante Entscheidung zum Umgang mit dem Verteilungsschlüssel für Betriebskosten in einem Mietverhältnis getroffen. Zentrale Fragestellung war, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter berechtigt ist, im laufenden Vertragsverhältnis eine Umstellung des Umlageschlüssels vorzunehmen. Die Entscheidung beleuchtet wesentliche Aspekte des Mietrechts und setzt Maßstäbe für die rechtssichere Gestaltung von Betriebskostenabrechnungen. Bedeutung des Verteilungsschlüssels für Betriebskosten... Mehr

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 245/22) eine weitere Entscheidung zum Thema Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen getroffen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter zwei unterschiedliche Verträge zur Wahl vorgelegt. In dem einen Vertrag stand, dass der Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wenn die letzten Schönheitsreparaturen länger […] Der Beitrag Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel schwierig erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Wasserschaden in der Mietwohnung gehört zu den größten Ärgernissen für Vermieter. Er kann hohe Kosten verursachen, das Verhältnis zum Mieter belasten und im schlimmsten Fall sogar die Bausubstanz gefährden.   Umso wichtiger ist es, die Ursachen zu kennen, die rechtlichen Pflichten einzuordnen und den Überblick über mögliche Versicherungen zu behalten.   In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Risiken typischerweise auftreten und wie Sie als Vermieter im Ernstfall sicher handeln.  Ursachen von Wasserschäden  Wasserschäden entstehen in Mietwohnungen... Mehr

Bedeutung der ausländischen Meldeanschrift – Kein automatischer Wegfall des gemeinsamen Haushalts von Ehegatten in Deutschland Im Rahmen familien- und steuerrechtlicher Fragestellungen kommt es häufig auf die Bewertung an, ob ein Ehepaar in Deutschland einen gemeinsamen Haushalt führt oder nicht. Die Frage gewinnt an Relevanz etwa bei der Feststellung des Familienstands, im Unterhaltsrecht sowie bei der Anwendung steuerlicher Vergünstigungen. Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 33 C 2294/21 (29), veröffentlicht am 08.09.2025, Quelle:... Mehr

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Tipps für Mieter und Vermieter rund um das Thema Eigenbedarfskündigung: Die Eigenbedarfskündigung gehört zu den häufigsten Streitpunkten im Mietrecht. Für Vermieter ist sie oft die einzige Möglichkeit, eine Wohnung für sich selbst oder nahe Angehörige zu nutzen. Für Mieter bedeutet sie dagegen meist eine große Belastung. Wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtlich zulässig? Welche Fristen gelten – und wann können Mieter widersprechen? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Raters aus Hamburg die wichtigsten Punkte. Die... Mehr

Die Verjährung spielt im Mietrecht eine zentrale Rolle. Wer als Vermieter Ansprüche gegen den Mieter durchsetzen will, muss die gesetzlichen Fristen genau kennen. Werden diese versäumt, können Forderungen nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Verjährungsfristen, ihre gesetzlichen Grundlagen und praktische Beispiele.  Wie berechnet man Verjährungsfristen?  Damit Sie Verjährungsfristen richtig einordnen können, ist zunächst die Berechnung wichtig. Grundsätzlich beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der... Mehr

Mit weitreichenden Konsequenzen ist aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. Februar 2025 VIII ZR 300/23) hinsichtlich der Abrechnung von Stromkosten bei Wohngemeinschaften zu rechnen. Manch einer spricht schon von einem Paukensschlag und meint damit weit reichende Konsequenzen für die Vermieter. Was ist geschehen? Der Stromversorger einer Wohngemeinschaft und der Vermieter stritten darüber, […] Der Beitrag Wohngemeinschaften und Stromkosten erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Die Unterschrift ist entscheidend für die Wirksamkeit eines schriftlichen Mietvertrags. Doch wer muss tatsächlich unterzeichnen und wie? Ob Ehepartner, Wohngemeinschaft oder Vertretung durch Dritte, schon kleine Fehler können rechtliche Folgen haben. Dieser Beitrag zeigt, welche Regeln gelten und wie Vermieter typische Risiken vermeiden.  Grundprinzipien beim Abschluss eines Mietvertrags  Angebot und Annahme  Ein Mietvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Stehen auf einer Seite mehrere Personen, müssen grundsätzlich alle als Vertragspartei genannten Personen unterschreiben. Unterzeichnet nicht... Mehr

Es ist unzulässig, dass Vermieter durch ein selbständiges Beweisverfahren die ortsübliche Vergleichsmerkmale oder einzelne Wohnwertmerkmale feststellen lassen. Was ist das selbständige Beweisverfahren? Es dient der Beweissicherung und kann unabhängig von einem Rechtsstreit durchgeführt werden. Es dient dazu, Beweise zu sichern, deren Verlust oder Verschlechterung zu befürchten ist, oder um bestimmte Tatsachen und Umstände durch ein Sachverständigengutachten festzustellen. Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2025 (Az. VIII ZB 69/24) lässt sich die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens allerdings nicht mit dem... Mehr

Im mit Urteil vom 17.01.2025 (Az. 46 C 55/24) entschiedenen Fall hat sich das Amtsgericht Gießen mit einem Sachverhalt befasst, in dem eine missverständliche Mieterhöhung Grundlage einer Kündigung der Vermieterin war. Unklare Mieterhöhung Die Mieter hatten einem Mieterhöhungsverlangen auf 600 EUR zugestimmt. Die Vermieterin ging aber davon aus, dass zusätzlich noch die Betriebskostenvorauszahlung geschuldet sei, daher ein Gesamtbetrag von 702,62 EUR. Der Wortlaut der Erhöhung lautete: “[…] Der bislang gezahlte Mietzins in Höhe von 501,07 € (vormals 980,- DM) ist seit dem Jahre 1996 unverändert.... Mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2025 (Az. VIII ZR 291/23) zum Tatbestand des § 546a Abs. 1 BGB Stellung genommen. Nach dieser Regelung kann ein Vermieter, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das Gericht führt aus, dass der Begriff der Vorenthaltung erfordert, dass der Mieter kumulativ die Mietsache nicht zurückgebe und dieses Unterlassen dem Willen des Vermieters... Mehr

Nach Urteil des Amtsgerichts München vom 12.11.2024 (Az. 1293 C 12154/24 WEG) kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam beschließen, dass Blumenkästen nur auf der Innenseite eines Balkongeländers angebracht werden dürfen. Dies gelte auch dann, wenn dadurch weniger Platz auf den Balkonen zur Verfügung steht. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerin ihren Balkon verglasen und eine Wärmedämmung anbringen lassen. Bei starkem Regen lief überschüssiges Wasser aus den Blumenkästen nun nicht mehr wie zuvor in das Erdreich, sondern auf den Sims der neuen Verglasung. Das... Mehr

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025, I-10 U 146/24 – „Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel von Anfang an“ Verstößt eine Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes, dann führt dies gemäß § 8 Preisklauselgesetz dazu, dass die gesetzeswidrige Klausel zunächst schwebend wirksam ist. Die Unwirksamkeit tritt erst zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen das Preisklauselgesetz ein. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zur Unwirksamkeit unberührt. Dies bedeutet, dass eine Wertsicherungsklausel weiterhin wirksam bleibt, bis ein... Mehr

Dieser Blogbeitrag geht vertiefend auf die einzelnen Betriebskostenarten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) ein. Für jede Betriebskostenart wird aufgezeigt, welche Positionen umlagefähig sind und welche Positionen nicht umlagefähig sind.   Für einen allgemeinen Überblick über die Thematik Betriebskosten & Nebenkosten wird auf die folgenden Blogbeiträge verwiesen:  Was sind Betriebs- bzw. Nebenkosten? Wie legt man Betriebs- bzw. Nebenkosten auf den Mieter um? Die Betriebskostenabrechnung Hinweis: Für Wohnraummietverträge kann die Auflistung in § 2 BetrKV gemäß § 556 Absatz 1 und... Mehr

Wenn Sie als Vermieter eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus vermieten, sind Sie automatisch Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Damit stellt sich die Frage: Welche Bereiche dürfen Sie als Eigentümer eigenständig nutzen und gestalten und welche Teile des Hauses bzw. des Grundstücks gehören allen Eigentümern gemeinsam?   Die Unterscheidung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum beeinflusst nicht nur Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch die Verteilung von Kosten für Instandhaltung und Reparaturen.   Was ist Gemeinschaftseigentum?  Zum Gemeinschaftseigentum zählen alle Teile... Mehr

Nachbarrechtliche Ansprüche bei baurechtlicher Genehmigung: Auswirkungen und Grenzen Das Verhältnis zwischen benachbarten Grundstückseigentümern wird im deutschen Recht durch eine Vielzahl von Vorschriften geprägt, insbesondere im Bereich des privaten Nachbarrechts. Ein konfliktträchtiger Bereich betrifft bauliche Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück, gegen die Anwohner nicht selten rechtliche Schritte erwägen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Februar 2024 (Az. V ZR 99/21) bietet Anlass, die Auswirkungen einer bestehenden Baugenehmigung auf nachbarrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche eingehend zu betrachten. Das... Mehr

Der Tod eines Mieters ist nicht nur ein persönlicher Schicksalsschlag, sondern bringt für Vermieter auch rechtliche und praktische Herausforderungen mit sich. Wer übernimmt das Mietverhältnis? Darf die Wohnung betreten werden? Und wie lassen sich Mietausfälle vermeiden? In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie als Vermieter im Todesfall des Mieters haben. Endet der Mietvertrag automatisch mit dem Tod des Mieters? Der Tod des Mieters führt nicht zur automatischen Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr regelt... Mehr

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH nochmals zum Gegenstand eiener Beschlussersetzungsklage und zu dem damit verbundenen Antrag (auch nach neuem Recht) geäußert: „Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG ist begründet, wenn der klagende Wohnungseigentümer (bzw. hier der klagende Teilerbbauberechtigte) einen Anspruch auf den seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat, weil […] Der Beitrag Kläger der WEG-Beschlussersetzungsklage muss nur sein Rechtschutzziel bennenen erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr