Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude kann zulässig sein, wenn die Maßnahme das Erscheinungsbild des Denkmals nur geringfügig beeinträchtigt und die privaten sowie öffentlichen Interessen an erneuerbarer Energiegewinnung überwiegen. Maßgeblich ist stets eine Einzelfallprüfung, bei der sowohl der Denkmalwert als auch die konkreten Auswirkungen des Vorhabens zu bewerten sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Reihenhaus innerhalb eines ...... Mehr

Osterdekoration in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) ist in der Regel erlaubt, solange sie den Gesamteindruck des Hauses nicht stört, keine Gefahr darstellt und Gemeinschaftsflächen nicht dauerhaft blockiert und ihr im konkreten Einzelfall keine anderslautenden Beschlüsse der Wohnungseigentumsgemeinschaft entgegenstehen . Zu beachten ist aber : Treppenhaus & Flur: Durch die  Dekoration des Treppenhauses dürfen keine  Fluchtwege (Treppen, Flure) verstellt werden. Es darf keine Stolpergefahr oder Behinderung für andere Bewohner entstehen Hausordnung: Die Hausordnung, die von der Eigentümerversammlung beschlossen wird,... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2026 (XII ZR 27/25) eine wichtige Entscheidung zur Vertragsauslegung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien – also ihr Verhalten nach Vertragsschluss – zur Auslegung eines Rechtsgeschäfts herangezogen werden darf. Im konkreten Fall stritten Vermieterin und Mieterin über die Laufzeit eines gewerblichen Mietvertrags für Praxisräume. Die Vermieterin (Klägerin) war der Ansicht, das Mietverhältnis sei nach zweimaliger Verlängerung zum 1. Mai... Mehr

Haftungsrisiken bei Planungs- und Beratungsleistungen Architektinnen und Architekten schulden im Rahmen eines Planungs- und Überwachungsvertrags nicht nur die Erstellung technischer Unterlagen, sondern regelmäßig auch eine sachgerechte Beratung des Auftraggebers. Kommt es infolge einer unzutreffenden oder unvollständigen Information zu wirtschaftlichen Nachteilen, kann dies zu Ersatzansprüchen führen. Mit diesen Maßstäben hat sich das Landgericht Frankenthal in einer Entscheidung zur Verantwortlichkeit bei einer Fehlberatung befasst. Quelle: Juraforum (Originalbeitrag unter dem angegebenen Link). Entscheidung des Landgerichts Frankenthal Gegenstand des... Mehr

Wie bereiten Sie sich optimal auf die Eigentümerversammlung vor? Im Prinzip ganz einfach: Prüfen Sie die Unterlagen frühzeitig, klären Sie offene Fragen vorab und formulieren Sie Anträge schriftlich, damit Ihre Interessen rechtssicher berücksichtigt werden. Wenn Sie eine Einladung zur Eigentümerversammlung erhalten, geht es in der Regel um Diese wirken sich unmittelbar auf Ihr Vermögen… Quelle... Mehr

Hohe Grundstückspreise führen dazu, dass der Bodenwert einen immer größeren Teil der Gesamtinvestition ausmacht. Für Vermieter und kleinere Kapitalanleger stellt sich daher zunehmend die Frage, ob alternative Modelle mit Erbbaurecht in Betracht kommen. Das Erbbaurecht ermöglicht den Erwerb oder Bau einer Immobilie ohne Grundstückskauf und senkt dadurch den anfänglichen Kapitalbedarf erheblich. Dem stehen jedoch laufende Belastungen in Form des Erbbauzinses sowie rechtliche Einschränkungen gegenüber, die sich unmittelbar auf Rendite, Finanzierung und Veräußerbarkeit auswirken können. Grundlagen:... Mehr

Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zum Nachbarrecht Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich in einem nachbarrechtlichen Streit mit der Frage befasst, ob ein Eigentümer verlangen kann, dass der Nachbar bestimmte Fenster geschlossen hält. Nach den veröffentlichten Angaben hat das Gericht die Klage abgewiesen und damit die erstinstanzliche Bewertung bestätigt. Ausgangslage des Rechtsstreits Streitgegenstand: Fensteröffnung als nachbarrechtlicher Konflikt Dem Verfahren lag – nach der öffentlichen Berichterstattung – ein Konflikt zwischen benachbarten Grundstückseigentümern zugrunde. Im Zentrum stand der... Mehr

Die Vermietung einer Wohnung bringt für Eigentümer eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Aufgaben mit sich. Von der Festlegung des Mietpreises über die sorgfältige Gestaltung des Mietvertrags bis hin zur Dokumentation von Schlüsselübergabe, Energieausweis und Wohnungszustand – jeder Schritt erfordert genaue Kenntnis der gesetzlichen Vorgaben und der praktischen Abläufe. Im folgenden Blogartikel erklären wir Schritt für Schritt, was Sie als Vermieter bei der Vermietung von Wohnraum beachten sollten. 1. Mietpreis prüfen und festlegen Bei der... Mehr

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.02.2026 (Az. 12 S 1472/25) klargestellt, dass der Vermieter bei beharrlicher Zutrittsverweigerung des Mieters berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Geklagt hatte ein Eigentümer, der in eine seit 1974 bestehende Mietwohnung eingetreten war. Der Mieter verweigerte über mehrere Jahre wiederholt den Zutritt zur Wohnung, obwohl der Vermieter ein berechtigtes Interesse an Besichtigungen und Durchführungen von Arbeiten hatte. Konkret ging es um den Austausch der Fenster nach... Mehr

LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale„ Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die Kosten des Managements (inklusive Mieterbetreuung) in Höhe von 5 % des Nettomietzinses zu tragen habe, unwirksam sei. Das Landgericht stellt zunächst zutreffend fest, dass es sich bei dieser mietvertraglichen Bestimmung um eine für eine... Mehr

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 15.01.2026 (4 U 121/23) die Anforderungen an die Bestimmtheit dinglicher Wohnrechte nachdrücklich verschärft. Das Urteil ist für Immobilieneigentümer, Erben und Praxis relevant, weil es klarstellt, dass dingliche Wohnrechte nur wirksam und durchsetzbar sind, wenn sie die betroffenen Gebäudeteile präzise und für jeden Dritten zweifelsfrei beschreiben. Fehlt es daran, droht die vollständige Unwirksamkeit des Wohnrechts – mit erheblichen Folgen für sämtliche Beteiligte. Sachverhalt und rechtliche Problemstellung Im... Mehr

Maßstab für die Grundbucheinsicht: „Berechtigtes Interesse“ als Zugangsvoraussetzung Die Einsicht in das Grundbuch ist nach der gesetzlichen Konzeption nicht allgemein eröffnet. Sie setzt vielmehr ein berechtigtes Interesse voraus. Damit soll der inhaltliche Schutz der im Grundbuch enthaltenen, teils sensiblen Informationen gewährleistet werden. Das Grundbuch dient der Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr, ist jedoch kein Informationsregister für beliebige Dritte. Entscheidungslinie der Rechtsprechung: Kein Zugang allein aufgrund eines Kaufwunsches Kaufinteresse als solches genügt nicht Gerichte stellen in vergleichbaren Konstellationen... Mehr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Urteil vom 12.03.2026 (2-13 S 83/25) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilerschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar ist und wie die Beschwer eines Eigentümers im Berufungsverfahren zu bemessen ist. Die gerichtliche Kontrolle beschränkte sich auf die Prüfung von Willkür und unbilliger Benachteiligung, eine bloße Mehrbelastung reiche nicht aus. Bemessung der Beschwer und Streitwert Die Beschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines... Mehr

Ausgangspunkt: Fotos im Immobilienexposé und das Recht am eigenen Bild Immobilienangebote werden regelmäßig mit Fotografien beworben, um Lage, Zuschnitt und Ausstattung anschaulich darzustellen. Sobald dabei Personen erkennbar abgebildet werden, berührt dies das Recht am eigenen Bild. Eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen solche Aufnahmen in einem Immobilienexposé verwendet werden dürfen und welche Anforderungen an eine Einwilligung zu stellen sind. Entscheidung des LG Frankenthal: Einwilligung als maßgebliche Voraussetzung Erkennbarkeit... Mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung Schadensfälle in mechanischen Parksystemen führen in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen über Verantwortlichkeiten. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Nutzer einer Duplex-Garage für Schäden haftet, die im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einer Duplex-Parkplattform entstanden sein sollen. Maßgeblich war dabei, ob dem Nutzer eine Pflichtverletzung anzulasten ist oder ob bei ordnungsgemäßer Bedienung eine Haftung ausscheidet. (Quelle: Juraforum, Meldung „Amtsgericht München: Keine Haftung bei... Mehr

Pachtverträge spielen in der Praxis von Vermietern und Kapitalanlegern eine deutlich größere Rolle, als häufig angenommen wird. Insbesondere bei Gewerbeimmobilien wie Restaurants, Hotels oder landwirtschaftlichen Flächen ist die Abgrenzung zur Miete rechtlich und wirtschaftlich entscheidend. Denn ein Pachtvertrag eröffnet nicht nur andere Gestaltungsspielräume, sondern bringt auch besondere Risiken mit sich. Was ist ein Pachtvertrag? Der Pachtvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 581 ff. BGB geregelt. Der Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den... Mehr

Haben Sie ein Haus gekauft und erst später von fehlenden Baugenehmigungen oder veralteter Technik erfahren? Eine arglistige Täuschung beim Hauskauf kann den ansonsten üblichen Haftungsausschluss aushebeln. Das Landgericht Frankenthal entschied nun zugunsten einer Käuferin, die über den Zustand der Immobilie belogen wurde. Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oft keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen.... Mehr

Kann eine Eigentümergemeinschaft mitbestimmen, wer die Nachbarwohnung kauft? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stellt klar: Der Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe darf nicht unter dem Vorwand einer gefährdeten Sozialstruktur verhindert werden. Ein wichtiger Beschluss für die Rechte von Käufern und Vereinen. WEG-Recht: Eigentümergemeinschaft kann Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe nicht verhindern Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe nicht verhindern. So entschied es das Amtsgericht (AG) Düsseldorf. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig.... Mehr

Verlangt Ihr Vermieter eine Miete, die weit über dem Mietspiegel liegt? In Berlin wurde nun ein historisches Zeichen gesetzt: Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung zwingt eine Vermieterin zur Zahlung von über 26.000 Euro. Mieter haben nun bessere Chancen auf Rückerstattungen. Berlin: Erster rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung Das Wohnungsamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg hat den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz erwirkt. Eine Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots... Mehr

Steht Ihr Umzug kurz bevor? Die Klausel im Mietvertrag klingt einfach, sorgt aber oft für Streit: Die Wohnung besenrein übergeben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Rheine zeigt, dass unter bestimmten Umständen bloßes Fegen nicht ausreicht, um die Kaution zurückzuerhalten. Kautionsrückzahlung: Vernachlässigte Wohnung muss gründlich gereinigt werden Ist eine Wohnung besenrein zurückzugeben, genügt in der Regel ein bloßes Ausfegen. Hat der Mieter die Räume aber über längere Zeit nicht gereinigt, sind insbesondere Küche und Sanitärräume in... Mehr

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei der Untervermietung grundsätzlich kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 540 BGB ist. Praktische Bedeutung Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne […] Der Beitrag Kein Gewinn mit Untervermietung, stattdessen Kündigung erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn eine finanzielle Entschädigung verlangen kann, wenn Laub von dessen Bäumen in einen auf dem eigenen Grundstück befindlichen Pool gelangt. Das Gericht hatte dabei über den Ausgleich von Beeinträchtigungen zu entscheiden, die durch natürliche Einwirkungen im nachbarschaftlichen Verhältnis entstehen können. Gegenstand des Verfahrens Nachbarschaftliche Beeinträchtigung durch Laubfall Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Eintrag von herabfallendem Laub in... Mehr

Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz: Erste Analyse l.wiesner 26.02.2026 26.02.2026 Der normative Rahmen für die Energie- und Immobilienwirtschaft ist hochkomplex. Die Regierungskoalition hat am 24.02.2026 mit ihren Eckpunkten eines „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ einen weiteren künftigen Baustein des Normengeflechts vorgestellt. Das Gesetzgebungsverfahren soll so schnell fortschreiten, dass das neue Gesetz am 01.07.2026 in Kraft treten kann. Diese Zeitschiene beruht u.a. auf folgendem Zusammenhang: Gemäß dem Wärmeplanungsgesetz müssen Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern spätestens bis 30.06.2026 Wärmepläne erstellt haben. Das aktuelle... Mehr

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 25.11.2025 – 104 C 5062/25 eine weitreichende Entscheidung zur Wirksamkeit von Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen getroffen. Im Mittelpunkt stand eine formularmäßige Vereinbarung, die Mieterhöhungen nach dem Verbraucherpreisindex vorsah, aber die gesetzlichen Voraussetzungen für Mieterhöhungen nach § 559 BGB nicht klar erläuterte. Die Klausel verwies lediglich auf § 557b BGB, ohne die Einschränkungen für Mieterhöhungen während der Indexmiete verständlich darzustellen. Transparenzgebot: Klausel muss verständlich sein Das Gericht stellte klar, dass... Mehr

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az. 334 S 13/22) entschieden, dass eine erhebliche Verschattung und Verdunkelung einer Mietwohnung durch einen Neubau im Innenhof einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB darstellt und eine Mietminderung von 5 Prozent rechtfertigt. Raumhelligkeit deutlich eingeschränkt Die Berufung der Vermieterin gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos. Im konkreten Fall hatte ein Sachverständigengutachten ergeben, dass die Besonnung und Raumhelligkeit im Wohnzimmer und auf... Mehr

Eintragungspflicht bei GbR mit Grundbesitz rückt in den Vordergrund Mit der Reform des Personengesellschaftsrechts ist das Gesellschaftsregister als neues Register für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingeführt worden. Für viele bestehende Grundstücks- und Immobilienstrukturen gewinnt diese Neuerung besondere Bedeutung, weil Eintragungen im Grundbuch künftig regelmäßig voraussetzen, dass eine grundbesitzende GbR zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Damit wird die Registerpublizität zur faktischen Voraussetzung, um grundbuchbezogene Vorgänge weiterhin ohne Reibungsverluste abwickeln zu können. Entscheidung des Bundesgerichtshofs und... Mehr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. 2-13 S 26/24) entschieden, dass der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Dachterrasse, die die Wohnung maßgeblich prägt, einen Entschädigungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft begründen kann. Damit werden die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt, deren Nutzungsmöglichkeiten an prägenden Wohnungsbestandteilen durch Maßnahmen der Eigentümergemeinschaft eingeschränkt werden. Maßgeblich ist, ob die Terrasse ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung für die Lebensführung des Eigentümers darstellt. Die Entschädigung bemisst sich an der ortsüblichen Miete... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch die Einbringung vermieteten Wohnraums in eine aus Familienangehörigen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB auslöst. Eine Ausnahme für Familiengesellschaften besteht in dieser Konstellation nicht. Umwandlung, Einbringung in GbR und Eigenbedarfskündigung Der Beklagte war seit 2004 Mieter einer Wohnung in München. Im Jahr 2021 erwarb ein neuer Eigentümer das Mehrfamilienhaus als Alleineigentümer. Noch im selben Jahr teilte er das Gebäude in Wohnungseigentum... Mehr

Wer eine Immobilie kauft, muss neben dem Kaufpreis weitere Kosten einplanen. Zu den zwingenden Kaufnebenkosten gehören die Notarkosten. Sie fallen nicht aufgrund freiwilliger Leistungen an, sondern weil der Gesetzgeber den Immobilienkauf an formelle Voraussetzungen knüpft. Um die entstehenden Kosten realistisch einschätzen zu können, ist es entscheidend zu verstehen, warum sie überhaupt entstehen und welche Funktion der Notar beim Immobilienkauf hat. Warum beim Immobilienkauf zwingend Notarkosten entstehen Der Kauf von Grundstücken (mit und ohne Häuser und... Mehr

Die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse hat das Bundesverfassungsgericht erneut beschäftigt. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1832/25 blieb eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Gegenstand war die Frage, ob die Fortgeltung der bundesrechtlichen Regelung zur Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Ausgangspunkt des Verfahrens Regelungsgegenstand: Begrenzung der Miete bei Neuabschluss Die Mietpreisbremse knüpft an die Wiedervermietung von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt an und begrenzt dort die zulässige Miethöhe. Die Verlängerung... Mehr