Rechtspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen Vorstoß, wonach „verbale sexuelle Belästigung“ (so genantes „catcalling“) zukünfit strafbar sein soll. Die links-geneigten Medien und Juristen kriegen sich vor Begeisterung kaum noch ein. [embed]https://youtube.com/watch?v=_uw-72LqtGc&feature=oembed[/embed] Dabei eignet sich diese Forderung sehr gut, um die Grenzen des Strafrechts und seine grundlegende Bedeutung für eine Gesellschaft aufzuzeigen. Der linke Traum Die SPD und gesellschaftliche Gruppen, die das Strafgsetzbuch erweitern wollen, bemühen einen Fall, den der Bundesgerichtshof 2017 zu entscheiden hatte. In diesem Fall... Mehr

Am Freitag stimmte der Bundesrat dafür, das Grundgesetz zu ändern.Es geht darum, den Katalog der Diskriminierungsverbote des Art. 3 GG um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu erweitern. View this post on Instagram A post shared by Justizministerium M-V (@justizministerium_mv) Dieses Unterfangen, dem sich auch drei CDU-geführte Länder angeschlossen haben, ist hochproblematisch. Die Idee einer Verfassung ist einfach. Eine  Verfassung soll all das enthalten, was für den Aufbau des Staates, die grundlegenden Rechte der Bürger... Mehr

von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im Schatten stattfindet und zu wenig...... Mehr

von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 Grundrechtecharta (GrCh) droht....... Mehr

von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten Informationsfreiheit einen Riegel vor? Einleitend...... Mehr

von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer Alternativsoftware zu sein scheint. Jüngst...... Mehr

von DENNIS GERDES Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine zentrale Rolle soll dabei der Einsatz von Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS) spielen – einer Technologie, mit der CO2 aus industriellen Prozessen abgeschieden und in unterirdischen Gesteinsschichten dauerhaft gespeichert wird. Laut Entwurfs der Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung soll CCS für...... Mehr

von CIRUS PETZOLD Immer mehr Behördenangelegenheiten können online erledigt werden. Das stößt in aller Regel auf großen Zuspruch. Nicht nur kommen die Behörden damit endlich im digitalen Zeitalter an, sondern auch Bürger und Verwaltung profitieren von einfacheren und schnelleren Verwaltungsabläufen. In einigen Bundesländern kann überdies die Einbürgerung digital beantragt werden. Anders als bei den meisten...... Mehr

von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache Kontrollstellung des Parlaments gegenüber der...... Mehr

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) feierte im Juni seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass fragen wir: Welche Besonderheiten hat das LADG, welche Erfolge wurden in der Praxis gefeiert und welche Herausforderungen und Misserfolge gab und gibt es? Dazu haben wir auch Einschätzungen von Dr. Doris Liebscher, Leiterin der LADG-Ombudsstelle, eingeholt.  Diese Neuheiten und Besonderheiten brachte das LADG Das Gesetz gilt für öffentliche Stellen, die in § 3 Abs. 1 LADG aufgezählt sind. Damit schützt es Menschen... Mehr

by TJORBEN STUDT The commencement of Israel’s military offensive against Iran, focused on Iran’s nuclear program, has given rise to a resurgence of discourse surrounding the boundaries of the right of self-defence under international law. According to Israel’s prime minister Netanyahu and the letter to the UNSC, the attack was the last option to counter...... Mehr

Die neue Bundesregierung vollzieht zurzeit etwas, dass sie gerne mit dem Begriff „Asylwende“ bezeichnet. Dabei meint der Begriff eine Politik, die dauerhafte Grenzkontrollen mit einem Zurückweisen illegal einreisender Personen verbindet. Dieser Ansatz hat, ausweislich der Umfragen, seit mindestens einem Jahr eine Mehrheit in Deutschland. [embed]https://youtube.com/watch?v=cOj3Bz_UnxQ&feature=oembed[/embed] Für Aufsehen sorgte nun, dass das Verwaltungsgericht Berlin in drei Fällen entschied, dass eine Zurückweisung von Asylbewerbern im Zusammenhang mit Grenzkontrollen rechtswirdig war (VG Berlin (6. Kammer), Beschluss vom 02.06.2025... Mehr

von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 8 GG. Das...... Mehr

von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts aus. Speziell geht es um...... Mehr

von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben. Der wohl wichtigste Teil unserer...... Mehr

von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem. Art. 143h Abs. 1 Satz...... Mehr

Warum die Äußerung strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist Berlin/Grünheide – April 2025.Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla jüngst als „Nazi-Auto“ bezeichnet – öffentlich, mehrfach und ohne erkennbare Absicht zur Relativierung. Am 25. April legte sie nach: „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Taz vom 25.04.2025: https://taz.de/Tesla-in-Gruenheide/!6084096/ Die Kritik an Tesla und... Mehr

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen. Denn es wäre widersprüchlich, wenn...... Mehr

von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong reservations about the Lokpal’s reach...... Mehr

Die Koalition hat sich viel vorgenommen: In den Randziffern 1865 bis 1877 des endverhandelten Koalitionsvertrages heißt es: „Gute Gesetzgebung 1865 Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen. Gute Gesetzgebung ist gründlich, integrativ und transparent. Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein. Für uns gilt: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden... Mehr

von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. Einleitung Die Position, persönlich lieber leben als für eine Nation sterben zu wollen, erregt die...... Mehr

Die Performance der CDU seit der gewonnenen Bundestagswahl ist -milde ausgedrückt- nicht sehr überzeugend. Bei vielen CDU-Wählern und auch Mitgliedern scheint sich der Eindruck festzusetzen, man habe sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Eine Mehrheit von über siebzig Prozent sagt sogar, die Union habe mit der Aufnahme neuer Schulden „Wählertäuschung“ begangen. Die Vorwürfe gegen das, was Schwarz und Rot schon umgesetzt haben, bevor überhaupt eine Koalition steht, wiegen also schwer. Da... Mehr

Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD dazu dienen, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen. Dass die Aufnahme neuer Schulden in der Höhe hunderter Milliarden Euro mit einem gleichzeitigen Aufhebeln der „Schuldenbremse“ zentralen Wahlforderungen der Union widerspricht, ist dabei eine brisante Tatsache. Ich persönlich halte insbesondere den Glauben,... Mehr

von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde...... Mehr

von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt,...... Mehr

von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller...... Mehr

Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu & Prof. Dr. Matthias Jahn   Beitrag als PDF     »Das Betäubungsmittelstrafrecht gilt als forensisch wichtigstes Nebengebiet des Strafrechts, dessen stiefmütterliche Behandlung in der Wissenschaft nicht im rechten Verhältnis zu seiner erheblichen Bedeutung in der Praxis steht.« Dieser einleitende Satz aus der Dissertationsschrift des Mitherausgebers stand zugleich auf dem Programmflyer unseres ersten Frankfurter Symposiums zum Betäubungs- und Arzneimittelrecht. Er dürfte bis heute noch weitestgehend zutreffen: Auch wenn die aktuellsten Entwicklungen... Mehr

aber auch ohne Strafbarkeitsrisiken?   Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu   Beitrag als PDF   I. Hinführung Die Substitutionstherapie Opiatabhängiger beschreibt die Behandlung opioidabhängiger Personen durch kontrollierte Verabreichung von Ersatzstoffen wie Methadon oder Codein. Sie dient dazu, gefährlichen Konsum zu verhindern, das Risiko der Übertragungen von Krankheiten zu reduzieren und Abhängige sozial sowie beruflich zu rehabilitieren. Sie war bis in die späten 80er Jahre hinein noch stark umstritten, als ein vorherrschendes Abstinenzparadigma plötzlich auf suchterhaltende, graduelle... Mehr

immer noch ein Pulverfass? oder: ›§ 31 BtMG – mit anderen Worten… werd Verräter oder geh Knast. Entscheide dich‹*   Dr. Jenny Lederer   Beitrag als PDF   I. Prolog Als ich angefragt wurde, ob ich anlässlich dieses ansonsten so spannenden Symposiums zu ausgerechnet dem Thema »Verteidigung von und gegen Kronzeug*innen – immer noch ein Pulverfass?« referieren wolle, war meine Begeisterung zugegebenermaßen bescheiden. Ich stellte und eigentlich stelle ich mir auch noch die Frage: was... Mehr

des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum Betäubungsmittelstrafrecht Mit einem besonderen Fokus auf das Einziehungsrecht   RiBGH Dr. Helmut Kreicker Beitrag als PDF   I. Einleitung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dem ich angehöre und zu dessen aktueller Rechtsprechung ich hier vortragen darf, tritt nach außen vor allem durch seine Entscheidungen zum Staatsschutzstrafrecht in Erscheinung. Diese Sonderzuständigkeit des Senats nimmt einen erheblichen Teil der Arbeitskraft der Richterinnen und Richter in Anspruch. Das gilt weniger für Revisionsentscheidungen als... Mehr