English remake from a presentation held at Bitkom Erfurt 2025 together with Dr. Andreas Kotulla from Bitsea. @anwaltjun Instagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/ Website: https://www.junit.de/
Der Übergang eines Geschäftsbereichs im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf einen Erwerber führt nicht dazu, dass bestehende Gesamtbetriebsvereinbarungen für Arbeitnehmer, die dem Übergang wirksam widersprochen haben, ihre Geltung verlieren. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die Bonusregelungen für außertarifliche Angestellte enthält, findet auf diese Arbeitnehmer auch nach dem Betriebsübergang unverändert Anwendung, solange das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber …
Die pauschale Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dient nicht dem Ausgleich individueller Schäden wie eines Verdienstausfalls. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen 400 Euro bei innergemeinschaftlichen Flügen über 1.500 km sollen vielmehr standardisiert und unverzüglich den Schaden wiedergutmachen, der in den Unannehmlichkeiten durch die Nichtbeförderung besteht und für alle betroffenen Fluggäste praktisch identisch ist. Die Pauschalbeträge …
Deine Marke ist das Herz deines Unternehmens. Wenn Plagiate auftauchen, ist schnelles Handeln gefragt. In diesem Short erkläre ich dir als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, wie du gegen eine Kopie deiner Marke vorgehst vorgehst. 📩 Beratung gesucht? Kontaktiere meine Kanzlei in Berlin, Hamburg oder München. Alle Infos in der Kanalinfo! 🔗 Ausführliches Video zur Markenanmeldung: https://youtu.be/G-XrdN5kSac?si=yJSypc4U5RlBPxbj #Markenrecht #Markenklau #Anwalt #Business #Rechtstipp #Markenschutz #Shorts
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Der formularmäßige Ausschluß des § 568 BGB in Mietverträgen über Wohnraum ist zulässig, da die Vorschrift lediglich Ordnungsfunktion hat und nicht dem Bestandsschutz dient. Sie gehört nicht zum gesetzlichen Leitbild der Miete, weshalb eine vertragliche Abbedingung den Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Eine Klausel, die für die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an Dritte die Schriftform verlangt, ist unwirksam. Das Schriftformerfordernis geht über die gesetzliche Regelung des …
Im Alltag, ob beruflich oder privat, hat man die Wahl: Selbst im Rampenlicht stehen oder andere ins Licht rücken. Wenn man mit sich im Reinen ist, ist es ein leichtes, andere strahlen zu lassen. Geteilte Freude ist doppelte Freude. #Anerkennung #FreudeTeilen #Selbstliebe #Wertschätzung
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Es kann nicht in jedem Fall das Verschicken einer Nachricht an eine WhatsApp-Gruppe als verbotene Kontaktaufnahme zu einem bestimmten Gruppenmitglied im Sinne von § 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG angesehen werden. Eine Kontaktaufnahme im Sinne dieser Vorschrift dürfte unproblematisch gegeben sein, wenn der Absender das Gruppenmitglied mit seiner Nachricht gezielt anspricht oder eine Bemerkung macht, durch die sich die betreffende Person bei verständiger Würdigung aus objektiver Sicht persönlich …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge auf Filme nicht nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen werden kann (Anschluss BGH, 02.11.2011 – Az: 2 StR 332/11), kann nicht dadurch umgangen werden, dass auf „einzelne Abbildungen … der Videoaufnahmen“ Bezug genommen wird. Etwas anderes gilt für zur Akte genommene Videoprints, also körperliche Bilder. …
