Aktuelles

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung

Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten – mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. Nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht …

Betriebsrat darf nicht schlechtergestellt werden: Schadensersatz bei Zuschlagsausfall

Ein Betriebsratsmitglied, das seit seiner Wahl messbar seltener zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingesetzt wird, kann den daraus resultierenden Verdienstausfall als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die Vermutung einer amtsbedingten Benachteiligung nicht widerlegt. Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG ist dem Arbeitgeber jede Handlung untersagt, durch die ein Betriebsratsmitglied wegen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit benachteiligt wird. Unter Benachteiligung ist jede …

Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein …

Liebe SBV: Euer Einsatz macht den Unterschied | Mathias Mester

Hallo zusammen, ich bin Mathias Mester. Als ehemaliger Leichtathlet und Weltmeister weiß ich, wie wichtig Einsatz, Zusammenhalt und der Blick füreinander sind. Genau das lebt ihr als Schwerbehindertenvertretung jeden Tag. Ihr setzt euch dafür ein, dass Kollegen nicht übersehen werden. Ihr macht euch stark für echte Teilhabe, faire Lösungen und Inklusion im Betrieb. Danke für euren Einsatz. Ihr macht einen wichtigen Job. 💜 🎓 Mehr Wissen zur SBV-Wahl Hier findest du Seminare und Informationen, die … Mehr

Verbraucherrecht und AGB – Folge 03 (Entbehrlichk. der Frist, § 475d; Transparenzregime, § 476 I 2)

Noch § 475d: Entbehrlichkeit der Fristsetzung 00:00 Wiederholung 1:35 4. § 475d Abs. 1 Nr. 3 BGB (Schwerwiegender Mangel) 12:00 5. § 475d Abs. 1 Nr. 4 BGB (Verweigerung der Nacherfüllung) 22:00 6. § 475d Abs. 1 Nr. 5 (Nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung nach den Umständen offensichtlich) 31:05 IV. § 475e Abs. 3 und 4 BGB: Sonderbestimmungen für Verjährung der Mängelansprüche 31:19 1. § 475e Abs. 3 BGB: Ablaufhemmung, wenn sich ein Mangel zeigt 36:19 2. … Mehr

Zivilprozessrecht – Folge 03 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit; Prozessführungsbefugnis)

00:00 Begrüßung 00:49 Fall 3 (Zuständigkeit; Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs) 18:50 D. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen 19:00 I. Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen 19:59 II. Prüfung von Amts wegen 21:36 III. Parteifähigkeit 26:48 IV. Prozessfähigkeit 33:00 Fall 4 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit; Zuständigkeit) 41:10 V. Prozessführungsbefugnis 1:02:31 Fall 5 (Prozessführungsbefugnis)

Vertiefung ZPO II – Folge 03 (Rechtsbehelfe im Klauselverfahren; Zustellung)

00:00 Wiederholung 3:52 B. Die Rechtsbehelfe im Klauselverfahren 4:02 I. Exkurs: Überblick über die sofortige Beschwerde 12:57 II. Rechtsbehelfe des Gläubigers 13:13 1. Sofortige Erinnerung, § 573 ZPO 19:25 2. Qualifizierte Vollstreckungsklausel 19:31 a) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Rechtspflegers: Sofortige Beschwerde, § 567 ZPO 25:17 b) Nachweis durch Urkunden nicht möglich: Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 731 ZPO 29:41 III. Rechtsbehelfe des Schuldners 29:46 1. Klauselerinnerung, § 732 ZPO 37:46 2. Klauselgegenklage, § … Mehr

Vertiefung ZPO II – Folge 02 (§§ 708 ff. ZPO; Vollstreckungsklausel und Klauselverfahren)

Noch § 2 Vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§ 708 ff. ZPO 00:00 Wiederholung 3:02 6. Herausgabeurteil 11:58 7. Klageabweisendes Urteile 23:37 8. Teilweise Klageabweisung 40:58 § 3 Vollstreckungsklausel und Klauselverfahren 41:07 A. Die Arten der Vollstreckungsklausel 41:17 I. Die einfache Vollstreckungsklausel (§ 724, 725 ZPO) 43:37 II. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel (§ 726 ZPO) 56:21 III. Die titelübertragende Vollstreckungsklausel (§ 727 ZPO) 58:38 Exkurs und Wiederholung: Drittwirkung der Rechtskraft 1:04:37 Fallbeispiele zur titelübertragenden Vollstreckungsklausel

Datenschutz ist eine LÜGE (und kostet Dich 100.000€)

Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Datenschutz ist für viele Unternehmer nur ein Mythos… Alle denken, sie wissen was es bedeutet aber keiner hat es wirklich verstanden! In diesem Video spreche ich darüber, was Datenschutz wirklich bedeutet, welche Denkfehler Unternehmer machen und warum das Thema in Zeiten von KI, Cloud-Tools und digitalisierten Prozessen wichtiger ist denn je.

Unverzichtbarkeit = Unkündbarkeit?

#kündigung #urlaub #tipps #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung – So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) ▶ Aufhebungsvertrag – So holst du die höchstmögliche Abfindung! ▶ Du willst kündigen aber auch eine Abfindung? So geht’s! (“Will weg, statt Eigenkündigung”) ▶ Befristung angreifen – Abfindung oder Entfristung sichern ▶ … Mehr