Aktuelles

Bereits die Veruntreuung eines geringfügigen Geldbetrages am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Bei Arbeitnehmern in vertrauensensiblen Positionen genügt bereits ein einmaliges Eigentumsdelikt, um das Vertrauensverhältnis dauerhaft zu zerstören. Die fristlose Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts am Arbeitsplatz setzt nicht voraus, dass der veruntreute Betrag eine bestimmte Höhe erreicht. Entscheidend ist allein die Verletzung …

Bei der Betriebskostenabrechnung ist neben dem Leistungsprinzip auch das Abflussprinzip grundsätzlich zulässig. Pauschale Abzüge bei Hauswartkosten genügen der Darlegungslast des Vermieters nicht; bei bloßem Bestreiten durch den Mieter muss der Vermieter die nicht umlagefähigen Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Gleiches gilt für geschätzte Heizstromkosten: Wird die Schätzung bestritten, sind deren Grundlagen offenzulegen. Die §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung …

Wer beim Rückwärtsfahren in eine Grundstückseinfahrt mit dem fließenden Verkehr kollidiert, trägt zwar die Hauptverantwortung, weil § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdungsvermutung begründet. Ein überholender Unfallgegner muss sich jedoch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn er sein Überholmanöver nicht zurückgestellt hat, obwohl das vor ihm haltende Fahrzeug bereits erkennbar ein Rückwärtsfahrmanöver einleitete. Bei Verkehrsunfällen, die sich im …

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage für Führungskräfte durch die BGH-Tendenz zur Bejahung des Bußgeldregresses und die EuGH-Rechtsprechung zum Schadensersatz nach … Mehr

Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf ungedeckte restliche Heimkosten für deren 91-jährige, inzwischen verstorbene Mutter in Anspruch. Die verheiratete Beklagte …

FAQ 5: Das Statusfeststellungsverfahren ist Ihr Instrument, um verbindlich klären zu lassen, ob eine Person als Selbstständiger oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer tätig ist – bevor die Deutsche Rentenversicherung Jahre später prüft und Nachforderungen stellt. Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum DAV-Präsidenten zeigt eindrucksvoll: Was als „ehrenamtlich“ oder „selbstständig“ bezeichnet wird, kann bei genauerer Betrachtung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein. Die Folge: massive Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen über Jahre. Genau hier setzt das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB … Mehr