Aktuelles

Anmerkung zum BGH-Urteil vom 06.11.2024 – IX ZR 216/22: Relevanz für GmbH-Geschäftsführer i.S. Gesellschafterdarlehen Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06. November 2024 hat weitreichende Implikationen für Geschäftsführer von GmbHs und deren Beteiligungsstrukturen. Im Fokus steht die Anwendung des Rechts zum Gesellschafterdarlehen gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf den Gesellschafter einer Komplementär-GmbH, die selbst an einer GmbH & Co. KG beteiligt ist. Dieses Urteil betont die … Mehr

Was gilt für die Verwertung des Geschäftsanteils? GmbH Satzungen können die Möglichkeit des Ausscheidens durch ordentliche Kündigung vorsehen. Üblich sind Regelungen mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende. Für viele Gesellschaften stellt sich damit spätestens zum Jahresende die Frage, was nun im Hinblick auf bereits im Sommer eingegangene Kündigungen zu veranlassen ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Ausscheidenden Gesellschafter und dessen Geschäftsanteil ergeben, bzw. wie die Kündigung umzusetzen ist.  Verwertung des Geschäftsanteils … Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 24.07.2024 (Az. IV ZB 8/23) eine bedeutende Entscheidung für die Praxis des Nachlassrechts getroffen. Der Tenor: Die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers genießt Vorrang vor den Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens. Damit schafft das Gericht Klarheit in einer bisher umstrittenen Frage und legt ein wichtiges Fundament für die Rechte von Nachlasspflegern und die Verwaltung teilmittelloser Nachlässe. Sinn und Zweck der Nachlasspflegschaft Die Nachlasspflegschaft dient dazu, den Nachlass zu sichern und … Mehr

Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) warten wir gespannt darauf, wie die Auslegung des BGH von Instanzgerichten aufgenommen wird. Denn diese müssen nun die Vorgaben durch den BGH bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der BGH hatte einerseits (jeweils unter Verweis auf EuGH-Rechtsprechung) begründet, dass der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten […]

Lesbarkeit von Inhaltsstoffangaben auf Kosmetikprodukten Die Lesbarkeit von Pflichtangaben auf Kosmetikprodukten beschäftigt aktuell die deutsche Rechtsprechung. Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 18. Januar 2024 (Az.: 6 U 32/23) die Anforderungen an die Gestaltung von Inhaltsstoffangaben konkretisiert. Ausgangslage In einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und Procter & Gamble ging es um die Lesbarkeit von Inhaltsstoffen und Warnhinweisen auf einer Shampoo-Flasche. Das Landgericht Frankfurt hatte zunächst der Klage des vzbv stattgegeben, diese Entscheidung … Mehr

Es existieren diverse Rechtsbegriffe: Position, bloße Verpflichtung, Schutzgut, ja, sogar “ungültiges Recht”. Vor allem sind Werte (Prinzipien) nichts anderes als Normen. Mit diesem Verständnis wird nicht nur das Verhältnis von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit deutlich. Damit lässt sich auch überprüfen, ob bestimmte “Werte”, die als solche neuerdings postuliert werden, überhaupt existieren?