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Der BGH äußert sich in einer aktuellen Entscheidung zu verfahrensrechtlichen Fragen der Urteilsabsetzungsfrist. KRAFT. Rechtsanwälte erläutern die Hintergründe. Urteilsgründe als Grundlage… The post BGH: Zur Urteilsabsetzungsfrist appeared first on KRAFT..
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass eine Werbung, die mit Rabatten auf “alle Ostersüßwaren” wirbt, keine Einschränkungen durch eine Fußnote vornehmen darf. Die Aussage “alle” sei unmissverständlich und nicht relativierbar. Die Praxis, Markenprodukte auszuschließen, sei wettbewerbswidrig (Urteil vom 23.07.2024 – 3 U 392/24). Onlinehändler sollten bei der Erstellung von Angeboten daher stets darauf achten, dass diese eindeutig sind und keine versteckten Ausschlüsse beinhalten.
Falsche Beatmung beim Frühchen: erhöhte Gefahr für Geburtsschäden Erst nach der 28. Schwangerschaftswoche entwickelt die kindliche Lunge einen Schutzfilm namens Surfactant, der die Oberflächenspannung der Lungenbläschen minimiert. So fallen die feinen Blasen beim späteren Ausatmen nicht in sich zusammen. Unreife Frühchen erleiden aus diesem Grund häufig ein Atemnotsyndrom, und um ihr Überleben zu sichern, erhalten sie eine künstliche Beatmung. Doch die noch sehr zarte Lunge ist hochempfindlich, sie reagiert mit einer sogenannten viskoelastischen Deformation. Das … Mehr
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (Az.: X R 7/22) behandelt wesentliche Fragen zur Verjährungsunterbrechung und Ablaufhemmung in steuerlichen Verfahren, insbesondere durch Durchsuchungsanordnungen. Die Entscheidung betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Anforderungen an solche Anordnungen und bietet wichtige Leitlinien für Finanzbehörden, Steuerberater und betroffene Steuerpflichtige. Im Zentrum stehen vier zentrale Aspekte, die sich mit…WeiterlesenAnforderungen an Durchsuchungsanordnungen und Verjährungsunterbrechung im Steuerstrafrecht Quelle
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2024 (Az.: 18 StL 4/23) setzt ein starkes Signal für Steuerberater: Steuerstraftaten haben nicht nur strafrechtliche, sondern auch berufsrechtliche Konsequenzen. Das Gericht stellte klar, dass Steuerberater besonders hohe Anforderungen an berufliches Verhalten erfüllen müssen, da ihr Beruf auf öffentlichem Vertrauen basiert. Im Folgenden geht es um die…WeiterlesenSteuerstraftaten durch Steuerberater Quelle
Die Übernahme eines Unternehmens birgt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Das Verwaltungsgericht Braunschweig (8 B 125/24) hat in einem aktuellen Beschluss wichtige Grundsätze zur Haftung des Erwerbers für steuerliche Altverbindlichkeiten des Veräußerers formuliert. Für Entscheidungsträger im Management ist dieses Urteil ein Anlass, die eigene Unternehmensstrategie bei Übernahmen zu überdenken. Im Mittelpunkt stehen drei zentrale…WeiterlesenHaftung im Unternehmensverkauf: Erwerber von Unternehmen steht für Steuerverbindlichkeiten ein Quelle
In einem Urteil mit weitreichender Bedeutung für den Onlinehandel und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 213/19) am 14. Oktober 2020 über einen Fall, in dem durch europaweiten Onlinehandel Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen wurde. Die Entscheidung beleuchtet sowohl die technische Durchführung solcher Straftaten als auch die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick…WeiterlesenUmsatzsteuerbetrug im Onlinehandel Quelle
Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Für wen ist die Düsseldorfer Tabelle relevant? Düsseldorfer Tabelle 2025: Was ändert sich? Was ist der Selbstbehalt und wie hoch ist er aktuell? Berechnung des Unterhalts Höhe der aktuellen Ansprüche Fazit Häufige Fragen 1. Was ist die Düsseldorfer Tabelle und wen betrifft sie? Die Düsseldorfer Tabelle findet ihre Bedeutung im Unterhaltsrecht. Vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – nach einer Scheidung müssen die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten (neu) geregelt … Mehr
Unsere Wirtschaft befindet sich längst in der digitalen und strukturellen Transformation – dadurch ist der Schutz sensibler Unternehmensdaten essenzieller denn je. Wirtschaftsspionage – oder “eSpionage”, wie sie in der digitalen Sphäre bezeichnet wird – hat sich zu einer der größten Bedrohungen für Unternehmen entwickelt. Sie umfasst nicht nur das gezielte Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen, sondern auch…WeiterlesenWirtschaftsspionage in der digitalisierten Wirtschaft: Aufgaben für das Management Quelle
Der Mindestlohn steigt ab Januar von 12,41 € auf 12,82 €. Die monatliche Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigung/Minijobs erhöht sich von 538,00 € auf 556,00 €. Bezugszeit für Kurzarbeitergeld verdoppelt sich. Die Bundesregierung verlängert die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Die Maßnahme tritt zum 01.01.2025 in Kraft und ist befristet bis zum Ende 2025. Anschließend gilt wieder die reguläre Bezugsdauer von maximal 12 Monaten. Deutschlandticket erhöht sich von 49,00 € auf 58,00 €. Führerscheinumtausch: … Mehr
