Aktuelles

Achtung, Online-Händler! Ab dem 13. Dezember 2024 tritt die neue Produktsicherheitsverordnung (GPSR) in Kraft und bringt bedeutende Änderungen mit sich. Eine der zentralen Neuerungen: In jedem Produktangebot müssen Sie nun gut sichtbar folgende Informationen direkt in der Produktbeschreibung angeben: Herstellerangaben Produktidentifikation inklusive Bild Warn- und Sicherheitsinformationen Das Bereitstellen dieser Informationen lediglich per Link oder PDF ist nicht ausreichend. Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Details direkt in der Produktbeschreibung aufgeführt sind, um den neuen gesetzlichen … Mehr

Grundsatz der Familiensolidarität Höhe des Kindesunterhalts Arten des Kindesunterhalts Unterhalt für minderjährige Kinder Unterhalt für volljährige Kinder Sonderfall: Unterhalt für Studenten Sonderfall: Unterhalt bei Einkommensschwäche Berechnung des Kindesunterhalts „Unterhaltsklage“ und Unterhaltsverfahren Fazit 1. Grundsatz der Familiensolidarität Ob an Weihnachten oder am Essenstisch: Wenn sich Familien streiten, geht es oft ums Geld. Neben Taschengeld und besonderen Anschaffungen ist ein zentrales Thema der Unterhalt – vor allem, wenn es um Kinder geht. Dieser Artikel widmet sich deswegen dem … Mehr

Korruptionsverdacht: Ein niedersächsisches Justiz-Spektakel, das seinesgleichen sucht – am 29. Oktober 2024 wurde bekannt, dass der 39-jährige Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover wesentlich in einen der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas, der im Februar 2021 publik wurde, verwickelt ist. Nicht nur das schlichte Ausmaß dieses Kokain-Komplexes – eine 20-köpfige Bande schmuggelte über den Hamburger Hafen rund 16 Tonnen Kokain mit einem geschätzten Wert von 500 Millionen Euro -, sondern besonders der Umstand, dass der im Prozess gegen … Mehr

Grundsätzlich bildet die Düsseldorfer Tabelle die Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts. Ein darüber hinausgehender Mehrbedarf und/oder Sonderbedarf muss gesondert geltend gemacht werden. Wenn ein Kind nach der Trennung seiner Eltern überwiegend bei einem Elternteil aufwächst, ist der andere zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Düsseldorfer Tabelle regelt den sogenannten Grundbedarf eines Kindes, wie Unterkunft, Verpflegung und Kleidung. Was aber passiert, wenn das Kind plötzlich eine Zahnspange braucht oder Reitstunden nehmen will? Definition von Mehrbedarf … Mehr

Wie lange und in welcher Höhe bekommt der Ex-Partner nach der Trennung Unterhalt für die Betreuung der gemeinsamen Kinder? Ein Überblick. Betreuungsunterhalt für die Kindererziehung Basisunterhalt für alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr Ausnahme: Betreuungsunterhalt nach dem dritten Geburtstag Wann der Ex-Partner weiter zahlen muss Berechnung des Betreuungsunterhalts Beschränkung durch den Selbstbehalt Fazit Gemeinsame Kinder wachsen häufig bei einem Elternteil auf, der dann vor der Herausforderung steht, Familie und Beruf als Alleinerziehender zu vereinen. Um … Mehr

Arzneimittelregulierung oder doch BtMG light? Dr. Justine Diebel   BEITRAG ALS PDF   Der medizinische Gebrauch von Cannabis hat sich als therapeutische Option, insbesondere für chronisch kranke Patient*innen, etabliert. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) sollen künftig auch die Rahmenbedingungen für die medizinische Anwendung von Cannabis reformiert werden. Zunächst setzt Art. 3 Nr. 5 CanG die geplante Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG um. Medizinalcannabis unterliegt damit ausschließlich dem … Mehr

Das KCanG von seiner hässlichen Seite Dr. Sebastian Sobota[1] Beitrag als PDF Der Beitrag stellt die strafrechtlichen Vorschriften des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vor, um an ihnen die hässliche Seite der – grundsätzlich zu begrüßenden – Entkriminalisierung von Cannabis zu beleuchten. Dazu zählen nicht nur Lücken in der Strafbegründung (Rechtsgut), sondern auch Strafrahmenfriktionen beim Grunddelikt sowie subtile Strafverschärfungen im Vergleich zum BtMG. Insbesondere die Verbrechensqualifikationen lassen nach wie vor eine Überkriminalisierung von konsumbezogenen Verstößen befürchten. Nach einer … Mehr

Ein Tagungsbericht von Patrick Welke Beitrag als PDF Am 16. Februar 2024 fand an der Goethe Universität in Frankfurt am Main das 2. Symposium zum Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht statt. In der zweiten Ausgabe nach 2016 beschäftigte sich das Symposium mit aktuellen Themen, vorwiegend aus dem Betäubungsmittelstrafrecht. In den Grußworten bekräftigten der Schirmherr der Veranstaltung Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu und Gastgeber Prof. Dr. Matthias Jahn die Absicht, das Symposium in Zukunft regelmäßiger abzuhalten. Im Anschluss … Mehr

Shownotes Diese Episode dreht sich um alles, was man 2025 bei der Gründung eines Unternehmens wissen sollte. Wir sprechen ausführlich über die steuerlichen und organisatorischen Aspekte, die für den Start in die Selbstständigkeit von zentraler Bedeutung sind. Dabei gehen wir darauf ein, wann es sinnvoll ist, die Kleinunternehmerregelung zu nutzen, und warum man darauf verzichten sollte, wenn man ausschließlich B2B-Kunden hat, um Vorsteuerabzüge für Anschaffungen geltend machen zu können. Außerdem erläutern wir, welche Angaben im … Mehr