Aktuelles

Bundesfinanzhof zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Am 12. November 2024 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig ist (Az. IX R 20/22). Im Kern ging es um die Abgrenzung zwischen dem Auskunftsanspruch nach der DSGVO und einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht sowie um die Frage,…WeiterlesenBundesfinanzhof zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Quelle

Verwaltungsgericht: Anforderungen an den Nachweis der Löschung von Daten nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO – „wann genau, durch wen, in welcher Weise, in welchem Umfang“?

In seinem Urteil vom 17.12.2024 (Az. 4 K 2298/23; derzeit noch nicht frei verfügbar; BeckRS 2024, 36618) hatte sich das Verwaltungsgericht Bremen u.a. mit der Frage zu befassen, wie ein Unternehmen die Löschung personenbezogener Daten gegenüber einer Datenschutzbehörde nachweisen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Marketingunternehmen, das u.a. E- Mails mit Werbung an eine Vielzahl […]

Neues Jahr, neue Vorsätze – Klarheit und Rechtssicherheit in der Arbeitszeiterfassung?!

Die Arbeitszeiterfassung wird auch im neuen Jahr ein bestimmendes Thema im Arbeitsrecht sein, wie eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2024 (Rechtssache C-531/23 [Loredas]) zeigt. In unserem Blog haben wir wiederholt zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung und den sich hieraus ergebenden Folgen für die Praxis berichtet (vgl. zuletzt unser Blog-Beitrag vom 25. November 2024). Verbunden war dies stets auch mit der Hoffnung und Erwartung an den Gesetzgeber, im Recht der Arbeitszeiterfassung endlich … Mehr

BGH: Zur Urteilsabsetzungsfrist

Der BGH äußert sich in einer aktuellen Entscheidung zu verfahrensrechtlichen Fragen der Urteilsabsetzungsfrist. KRAFT. Rechtsanwälte erläutern die Hintergründe. Urteilsgründe als Grundlage… The post BGH: Zur Urteilsabsetzungsfrist appeared first on KRAFT..

OLG Nürnberg: Einschränkungen bei Rabatten auf “alle Ostersüßwaren” sind unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass eine Werbung, die mit Rabatten auf “alle Ostersüßwaren” wirbt, keine Einschränkungen durch eine Fußnote vornehmen darf. Die Aussage “alle” sei unmissverständlich und nicht relativierbar. Die Praxis, Markenprodukte auszuschließen, sei wettbewerbswidrig (Urteil vom 23.07.2024 – 3 U 392/24). Onlinehändler sollten bei der Erstellung von Angeboten daher stets darauf achten, dass diese eindeutig sind und keine versteckten Ausschlüsse beinhalten.  

Falsche Beatmung beim Frühchen: erhöhte Gefahr für Geburtsschäden

Falsche Beatmung beim Frühchen: erhöhte Gefahr für Geburtsschäden Erst nach der 28. Schwangerschaftswoche entwickelt die kindliche Lunge einen Schutzfilm namens Surfactant, der die Oberflächenspannung der Lungenbläschen minimiert. So fallen die feinen Blasen beim späteren Ausatmen nicht in sich zusammen. Unreife Frühchen erleiden aus diesem Grund häufig ein Atemnotsyndrom, und um ihr Überleben zu sichern, erhalten sie eine künstliche Beatmung. Doch die noch sehr zarte Lunge ist hochempfindlich, sie reagiert mit einer sogenannten viskoelastischen Deformation. Das … Mehr

Anforderungen an Durchsuchungsanordnungen und Verjährungsunterbrechung im Steuerstrafrecht

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (Az.: X R 7/22) behandelt wesentliche Fragen zur Verjährungsunterbrechung und Ablaufhemmung in steuerlichen Verfahren, insbesondere durch Durchsuchungsanordnungen. Die Entscheidung betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Anforderungen an solche Anordnungen und bietet wichtige Leitlinien für Finanzbehörden, Steuerberater und betroffene Steuerpflichtige. Im Zentrum stehen vier zentrale Aspekte, die sich mit…WeiterlesenAnforderungen an Durchsuchungsanordnungen und Verjährungsunterbrechung im Steuerstrafrecht Quelle

Steuerstraftaten durch Steuerberater

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2024 (Az.: 18 StL 4/23) setzt ein starkes Signal für Steuerberater: Steuerstraftaten haben nicht nur strafrechtliche, sondern auch berufsrechtliche Konsequenzen. Das Gericht stellte klar, dass Steuerberater besonders hohe Anforderungen an berufliches Verhalten erfüllen müssen, da ihr Beruf auf öffentlichem Vertrauen basiert. Im Folgenden geht es um die…WeiterlesenSteuerstraftaten durch Steuerberater Quelle

Haftung im Unternehmensverkauf: Erwerber von Unternehmen steht für Steuerverbindlichkeiten ein

Die Übernahme eines Unternehmens birgt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Das Verwaltungsgericht Braunschweig (8 B 125/24) hat in einem aktuellen Beschluss wichtige Grundsätze zur Haftung des Erwerbers für steuerliche Altverbindlichkeiten des Veräußerers formuliert. Für Entscheidungsträger im Management ist dieses Urteil ein Anlass, die eigene Unternehmensstrategie bei Übernahmen zu überdenken. Im Mittelpunkt stehen drei zentrale…WeiterlesenHaftung im Unternehmensverkauf: Erwerber von Unternehmen steht für Steuerverbindlichkeiten ein Quelle