Aktuelles

Arbeitsgericht: kein DSGVO-Schadenersatzanspruch gegenüber Betriebsratsmitglied, wenn dieses in Wahrnehmung des Betriebsratsamtes handelt   

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich in seinem Urteil vom 20.11.2024 (5 Ca 663/24) u.a. mit der Frage befasst, ob ein (ehemaliger) Mitarbeiter von einem Betriebsratsmitglied Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen kann, wenn das Mitglied personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. Sachverhalt Beide Parteien des Verfahrens waren Arbeitnehmer des Unternehmens. Der Kläger war Verkaufsleiter. […]

Die Schulterdystokie als Ursache für Geburtsschäden: Wer hilft?

Die Schulterdystokie als Ursache für Geburtsschäden: Wer hilft? Die Geburt eines kleinen Menschen ist ein äußerst komplexer Vorgang, bei dem vieles schiefgehen kann. Die gute Nachricht: Meistens klappt alles wunderbar und es erklingt die altbekannte Nachricht: „Mutter und Kind wohlauf!“. In anderen Fällen jedoch laufen die Dinge weniger glatt und es kommt zu – teilweise vermeidbaren – gesundheitlichen Schäden. Die Schulterdystokie ist ein Verursacher von Geburtsproblemen, die dem Kind schaden können. Die Fachkanzlei für Medizinrecht … Mehr

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025 Bedarfssätze für Minderjährige Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder (1. – 3. Altersstufe) beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gem. der Siebten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 15.11.2024. Danach beträgt der Mindestunterhalt gem. § 1612a BGB ab dem 1.1.2025: für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 482 € (Anhebung gegenüber 2024: 2 €), für … Mehr

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung

Unserer Mandantschaft wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Vergewaltigung nach § 177 StGB vorgeworfen. Verteidiger Pflefka konnte bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung erzielen. Konkret bestand der Tatvorwurf darin, dass unsere Mandantschaft die vermeintlich Geschädigte zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. In der Theorie würde dies eine Vergewaltigung darstellen, welche nach § 177 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren sanktioniert wird. Ergebnis der Aktenrecherche Nach einem ausführlichen … Mehr

#119: Minijob, Midijob & Gehaltsextras – Vorteile, Regeln und Gestaltungsmöglichkeiten

Shownotes Anzeige: Dieser Podcast wird präsentiert von www.pluxee.de, dem Partner für exklusive Gehaltsextras und Benefits. In dieser Episode gehen wir detailliert auf die rechtlichen und finanziellen Aspekte von Minijobs und Midijobs ein. Sie erfahren, welche Vorteile ein Minijob für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet, wie die Geringfügigkeitsgrenze berechnet wird und welche Regelungen ab 2024 und 2025 gelten. Außerdem klären wir, unter welchen Umständen ein Minijob von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben befreit ist und wann diese Regelungen ausnahmsweise … Mehr

Barrierefreie Webseiten – Was gilt ab Juni 2025 ?

Im kommenden Jahr 2025 müssen viele Unternehmen sich eingehend mit den barrierefreien Webseiten und Apps beschäftigen. Denn am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, welches bereits am 16. Juli 2021 erlassen wurde. Dieses beruht auf der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act). Öffentliche Einrichtungen waren bereits in großen Teilen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet. Was sich diesbezüglich nun auch für Unternehmen ändert und was es insgesamt mit diesem neuen Gesetz auf … Mehr

Advokaten des Bösen – Akte 66 “Die Unbekannte” – Advokaten des Bösen

Mit wem haben wir es hier eigentlich zu tun? Das fragt sich ein norddeutscher Pferdeverband als eine gewisse “Mimi Mercole” bei ihm ein Pferd ersteigert. Der Kaufvertrag ist etwas unleserlich mit diesem Namen unterzeichnet – nur gibt es gar keine “Mimi Mercole”. Und auch das versprochene Geld für den Kauf des Pferdes fließt nicht.

Ehegattenerbrecht

Eine der wohl häufigsten Konstellationen im Erbrecht ergibt sich aus dem Tod eines Ehepartners, und dem Überleben des jeweils anderen. Nicht immer wurden die gewünschten Ergebnisse bereits zu Lebzeiten mittels letztwilliger Verfügung (Testament/Erbvertrag) getroffen, sodass dann die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dies sorgt mitunter für Unklarheit und Unsicherheit bei den betroffenen Personen, weshalb es näherer Erläuterung bedarf. Grundsätzlich ist vorab festzuhalten, dass der Ehepartner/-in nicht zu den Verwandten des verstorbenen Ehepartners gehört – gemeint ist selbstverständlich … Mehr

Urteil des LG Stuttgart zur Datenweitergabe an SCHUFA: Kein berechtigtes Interesse ohne Einwilligung des Verbrauchers

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az. 27 O 60/24) entschieden, dass die Weitergabe von sogenannten Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA nicht durch ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO gedeckt ist, wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt. Positivdaten umfassen Informationen über den Abschluss eines Vertrags, ohne dass ein Zahlungsverzug oder negatives Zahlungsverhalten vorliegt. In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbieter Vertragsdaten ohne Einwilligung des Klägers an die SCHUFA … Mehr