Aktuelles

Weihnachtsspezial I – Arbeitsrecht – Weihnachtsfeier

Was Sie immer schon arbeitsrechtlich rund um die Weihnachtsfeier wissen wollte, erfahren Sie hier: 1.Muss man an einer Weihnachtsfeier teilnehmen? Die Teilnahme an der Weihnachtsfest ist für Arbeitnehmer freiwillig. Findet die Weihnachtsfeier in der Arbeitszeit statt, müssen allerdings diejenigen, die nicht mit feiern wollen entweder normal arbeiten oder Urlaub nehmen.  Freiwillig ist allerdings wiederum für den Arbeitgeber ob er überhaupt eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Entscheidet sich ein Arbeitgeber aber für die Durchführung einer Weihnachtsfeier, so muss … Mehr

Weihnachtsspezial – Mietrecht 2024

Weihnachten das Fest der Liebe? Im Mietrecht und unter Nachbarn kann davon gerade in der Adventszeit oft keine Rede sein. So gefällt beispielsweise nicht jedem der wild blinkende Weihnachtsschmuck des Nachbarn auf dem Balkon oder die Weihnachtsdeko im Treppenhaus. Was er als Mieter im Zusammenhang mit der Weihnachtsdekoration dürfen und was nicht lesen Sie hier: 1. Darf man den Hausflur dekorieren oder das Treppengeländers schmücken? Auch hier kommt es wie so oft auf den Einzelfall … Mehr

Landgericht Koblenz – Abwerben von Mitarbeitern ist im Grundsatz zulässig

Das Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist regelmäßig Gegenstand lauterkeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Das Landgericht Koblenz (Beschl. v. 17.9.2024 – 11 O 12/24) hat in einer zuletzt veröffentlichten Entscheidung noch einmal dargelegt, wann das Abwerben von Mitarbeitern lauterkeitsrechtlich unzulässig ist bzw. wann gerade noch nicht. Dem einstweiligen Verfügungsverfahren lag dabei ein etwas kurioser Sachverhalt zugrunde, der aber noch einmal verdeutlich, wie hart der Kampf um gut ausgebildete Fachgkräfte heutzutage geführt wird bzw. geführt werden muss. 

Weihnachtsspezial I – Verkehrsrecht

Alle Jahre Wieder – stellt sich die Frage, ob Sie fit sind bei den wichtigsten Regelungen, die im Straßenverkehr rund um Weihnachten und Silvester zu beachten sind? Darf man den Weihnachtsbaum im halboffenen Kofferraum transportieren?           Ja           Nein           Weiss nicht           Es kommt darauf an           Antwort : Nummer 4 ist richtig Es … Mehr

#062 – Vom Einzelunternehmen in die GmbH!

Die Umwandlung von Firmen gehört sicher zu den komplexesten Teilgebieten des deutschen Steuerrechts. Es gibt einige Steuerfallen, die einem die Existenz kosten kann und direkt in die Privatinsolvenz führt. Genau diese Steuerfallen decken wir in dieser Folge auf. Und wenn Ihr noch keine Firma gegründet habt, empfehlen wir Euch die Folge “Rechtsform-Check”: https://podcast.enno-beckers-erben.de/2098610/episodes/13710537-003-der-rechtsform-check Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen … Mehr

Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz-Darlehen“?

Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz-Darlehen“? Dazu hat der BGH am 17.10.2023, Az. XI ZR 160/22, entschieden. Und zwar hat der BGH das Urteil des des Berufungsgerichts (OLG Köln vom 02.06.2022, Az. I-12 U 31/21, erstinstanzlich: LG Bonn, Urteil vom 21.01.2021, 17 O 146/17), insbesondere insoweit aufgehoben, als das OLG Köln die Berufung hinsichtlich des von dem Kläger beanspruchten Nutzungsersatzes betreffend die Rückabwicklung der Darlehensverträge zurückgewiesen hat. Das OLG Köln und das LG Köln hatten … Mehr

Sind deutsche Staatsanwälte in ihrer Unabhängigkeit beschränkt?

Im jedes Jahr erscheinenden Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission kommt Deutschland stets ziemlich gut davon. Einer der wenigen Kritikpunkte ist ein gewisser Mangel an Unabhängigkeit in der deutschen Staatsanwaltschaft. Liegt ein solcher wirklich vor? Und falls ja – ist das eigentlich so schlecht? Weisungsrecht Tatsächlich untersteht die deutsche Staatsanwaltschaft einem Weisungsrecht. Gem. § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der … Mehr

DSGVO-Verstöße eines Vorstands als wichtiger Kündigungsgrund

OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24 Das Oberlandesgericht München entschied kürzlich, dass Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gelten können (OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24). Weiterleitung interner Mails an private E-Mail Adresse des Vorstands Der Vorstand hatte über mehrere Monate hinweg interne E-Mails, die sensible Daten enthielten, wie Gehaltsabrechnungen und Provisionsgestaltungen, an seine private Gmail-Adresse weitergeleitet. Diese … Mehr

Eilverfahren zur Entsperrung des Bankkontos – Wer trägt die Kosten -Geldwäsche

Banken und Sparkassen sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet auffällige Transaktionen zu prüfen und gegebenenfalls den nachgeschalteten Behörden zur Kenntnis zu bringen. Hierzu bedienen sie sich in aller Regel Softwarealgorithmen die nach vorgegebenen Parametern, heutzutage wohl auch nach Prüfung durch eine zwischengeschaltete KI, die Entscheidung treffen, ob eine Transaktion auffällig ist oder nicht. Schlägt die Software an, kommt es zu einer Kontosperrung. Weil die Software ja die Gründe und die Lebensumstände zu der Transaktion nicht kennt … Mehr