Aktuelles

Shownotes Steuerentlastung oder höhere Belastung? Geplante Steuererleichterungen durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs könnten durch steigende Sozialversicherungsbeiträge am Ende wirkungslos bleiben. Zwar soll der Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben werden, sodass der Steuersatz nicht mehr so schnell steigt, um die kalte Progression auszugleichen. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung zu erhöhen, was zu höheren Abgaben führen würde. Steuerpflichtige mit einem monatlichen Einkommen von deutlich deutlich über 5.000 Euro könnten dadurch … Mehr

Am 16. Januar 2023 ist die „Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ (Network and Information Security Directive – „NIS-2“) in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten müssen die NIS-2-Richtline bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG). Seit dem 22. Juli 2024 liegt der verabschiedete Regierungsentwurf vor. Eine Umsetzung bis zum Oktober 2024 war schon damals unwahrscheinlich. Nun ist klar: … Mehr

Zwo, eins, Risiko: diese Woche begeben sich unsere Compliance-Crusader Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in riskantes Terrain und beleuchten die Systematik der KI-VO (vulgo: „AI Act“) zur Bestimmung von Hochrisiko-KI. Was das mit der Maschinenrichtlinie und Spielzeug zu tun hat und warum HR und Recruiting unter besonderer Beobachtung stehen und vieles mehr, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Hochriskant ist es übrigens auch, unsere … Mehr

München, 08.10.2024 Viele größere Städte haben zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit Zweckentfremdungssatzungen erlassen, beispielsweise Köln, München und Berlin, neuestens auch Leipzig und Dresden. Viele übersehen, dass dies auch nach einem Erbfall ein Problem sein kann, wenn der Erbe sich beispielsweise längere Zeit nicht entscheiden kann, was er mit der Immobilie des Erblassers macht oder wenn sich eine zerstrittene Erbengemeinschaft nicht über die Räumung und Weiterverwendung der Immobilie einigen kann. Auch dies gilt als Leerstehen lassen im … Mehr

Was ist eine Lohnklage und wann ist sie sinnvoll? Ablauf einer Lohnklage Können Arbeitnehmer bei einer Lohnklage Zinsen und Schadensersatz verlangen? Brutto- oder Nettolohn einklagen? Eilverfahren bei finanziellem Engpass Gibt es bei Lohnrückstand einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Lohnklage erfolgreich, Arbeitgeber zahlt nicht – Und dann? Fazit 1. Was ist eine Lohnklage und wann ist sie sinnvoll? Arbeitnehmer können vor dem Arbeitsgericht eine Lohnklage einreichen, wenn der Arbeitgeber das vereinbarte Gehalt bzw. eine sonstige Vergütung nicht … Mehr

Mit dem 2018 in Kraft getretenen ersten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) war der Gesetzgeber angetreten, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland zu erhöhen (vgl. hierzu bereits unseren Blogbeitrag aus 2017). Der Erfolg blieb überschaubar. Seit 2019 stagniert die Verbreitungsquote: Nach wie vor erhalten nur gut die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine bAV. Besonders in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen spielt die bAV in der Praxis weiterhin kaum eine Rolle. Abhilfe soll nunmehr … Mehr

Alles hört auf sein Kommando: Obwohl “Anton” der Jüngste innerhalb der Herner Drogenbande ist, hat er das Sagen. In seiner Wohnung wird geplant und werden Geschäfte gemacht. Er bestimmt die Deals – und wer sterben muss.