Aktuelles

Familienrecht: Darf man dem anderen Elternteil das Rauchen verbieten, während das Kind bei ihm ist?

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht:  “Darf man dem anderen Elternteil das Rauchen verbieten, während das Kind bei ihm ist?”   Entscheidung: Kein Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 07.08.2024 (OLG Bamberg v. 7.8.2024 – 7 UF 80/24 e). Dabei ging es um den Umgang eines Vaters mit seinen beiden 10 und 8 Jahre alten Kindern. Die Kinder lebten bei der … Mehr

Anscheinsbeweis bei Kündigungen per Einwurf-Einschreiben.

Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Die Frage der Zustellung und des Zugangs von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ist für Arbeitsgerichte ein wiederkehrendes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kürzlich zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben entschieden. Dabei stellte es fest, dass ein Anscheinsbeweis grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post […]

BGH ZUM REFERENZZINSSATZ BEI LANGFRISTIGEN PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 (Az. XI ZR 44/23 und 40/23) im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. 1. Sachverhalt Die beklagten Sparkassen schlossen in den Jahren 1993 bis 2006 bzw. in der Zeit vor Juli 2010 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge … Mehr

Versicherungsklage doch erfolgreich: BGH hebt Berufungsurteil zur Berufsunfähigkeit eines Schweißers auf

In einem bemerkenswerten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall IV ZR 125/23 eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben, die die Klage eines Schweißers auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung abgewiesen hatte. Der Kläger führte gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten an, die das Berufungsgericht nicht hinreichend gewürdigt hatte. Das Urteil des BGH stellt einen wichtigen Fall dar, insbesondere für Versicherte, die aufgrund unzumutbarer gesundheitlicher Risiken ihre berufliche Tätigkeit nicht fortführen können. Der Fall im Überblick: Berufsunfähigkeit … Mehr

#054 – Wenn das Finanzamt plötzlich zuschlägt – die Entstrickung

Die Entstrickungssteuer ist für alle interessant, die Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind und damit liebäugeln, ins Ausland zu ziehen. Es gibt sogar Fälle, da greift die Entstrickung, auch wenn man seinen Wohnsitz in Deutschland nicht aufgibt. Wen es genau betrifft und was man dagegen tun kann, hört Ihr in dieser Folge. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich … Mehr

Zivilrecht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Zivilrecht. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Vertrag, Haftung und Schadensersatz. So behalten Sie wichtige Trends im Zivilrecht im Blick. Blogs Neuste Stellenangebote

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