Aktuelles

Korrigierende Rückgruppierung

BAG, Urteil vom 16.8.2023, 4 AZR 339/22 Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden, wenn sich aus der bislang vorgenommenen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder einem Tätigkeitsmerkmal zwingend die durch die Beschäftigte begehrte Eingruppierung ergibt. Sie gelten ihrem Sinn und Zweck nach nicht, wenn die Beschäftigte ihr Vertrauen nur auf ein Element der … Mehr

Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Eine lange streitige Frage wurde am 4. Oktober 2024 vom EuGH in der Rechtssache C-21/23 (hier geht es zur Pressemitteilung) verbindlich geklärt. Die DSGVO entfaltet gegenüber einer lauterkeitsrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach einem Datenschutzverstoß keine Sperrwirkung. Mitbewerber können danach über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unterlassungsansprüche gegen einen anderen Mitbewerber durchsetzen, wenn dieser gegen Vorschriften aus der DSGVO verstoßen hat.

Syndikus-Stellung eines Geschäftsführers

Anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft Kürzlich wurde vom AGH NRW (Urteil vom 25.8.2023 – 1 AGH 38/22) klargestellt, dass ein anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden könne. Die – vermutlich nie endende – Streitfrage zwischen den Kammern/Berufsträgern und der DRV zur Stellung einen anwaltlichen Geschäftsführers einer gewerblichen GmbH (und die Frage der Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses iSd § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO) und dessen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hat zumindest in einem … Mehr

CSRD-Umsetzung: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird bald die Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen in Europa zur Pflicht machen. In Deutschland läuft die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht bereits auf Hochtouren. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Regelungen so weit wie möglich an die Vorgaben der EU anzupassen. Dies bedeutet jedoch auch…WeiterlesenCSRD-Umsetzung: Was Unternehmer jetzt wissen müssen Quelle

Neue Regelungen zur Betriebsratsvergütung: Was hat sich geändert? 

Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung, die mit Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 25. Juli 2024 in Kraft getreten sind, sollen Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern schaffen.   Hintergrund  Ausgangspunkt der Reform waren Unsicherheiten in der Praxis, insbesondere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche […]

Hypoxischer Hirnschaden durch Behandlungsfehler: Wo gibt es rechtliche Hilfe?

Hypoxischer Hirnschaden durch Behandlungsfehler: Wo gibt es rechtliche Hilfe? Der Start ins Leben läuft leider nicht immer glatt. In einigen Fällen kommt es während des Geburtsvorgangs zu akutem Sauerstoffmangel, Asphyxie genannt. Das Baby erleidet einen hypoxischen Hirnschaden, mit dem großen Risiko einer dauerhaften gesundheitlichen Schädigung. Nicht immer ist diese Komplikation medizinisch zu verhindern, oftmals aber schon. Hat Ihr Kind einen Hirnschaden durch Sauerstoffmangel bei Geburt erlitten – und glauben Sie an einen Behandlungsfehler? Bei Dr. … Mehr

Elternzeit & Elterngeld – Ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam, Berlin und Umgebung berät Sie!

Kanzlei Reimann & Partner Rechtsanwälte – Elternzeit und Elterngeld Neben dem Mutterschutz ist bei werdenden Eltern gerade das Thema Elternzeit oftmals mit vielen Fragezeichen versehen. Deshalb klärt die Kanzlei Reimann als ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema.  Was ist Elternzeit? Die Elternzeit ermöglicht es Eltern, bis zum dritten Geburtstag des Kindes unbezahlte Arbeitsfreistellungen zu nehmen, ohne dabei den Job zu verlieren. Zudem gelten im … Mehr

#110: ⁠Neue Steuerregeln im Fokus: Warum die verkürzten Fristen kritisch sind

Shownotes Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das am 26. September 2024 vom Bundestag verabschiedet wurde, bringt umfangreiche Änderungen zur Reduzierung bürokratischer Lasten in verschiedenen Bereichen des Steuer-, Handels- und Zivilrechts. Im Steuer- und Handelsrecht wurde die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre verkürzt (§ 147 Abs. 3 AO, § 257 Abs. 4 HGB). Dies gilt rückwirkend für alle Unterlagen, deren Frist bei Verkündung des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Auch die umsatzsteuerliche Aufbewahrungsfrist … Mehr

S03E15: Verbotene KI-Praktiken nach der KI-VO oder Minority Report II (EU-Edition)

Vorboten der Verbote: diese Woche widmen sich unsere Compliance-Kartographen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner dem Art. 5 der KI-VO (vulgo: „AI Act“) und legen dar, welche KI-Praktiken der Verordnungsgeber ab dem 2. Februar 2025 stets als verbotswürdig betrachtet. Was das mit ehemaligen RAF-Terroristen, Online-Spielen und Emotionen zu tun hat, warum der Film „Minority Report II – EU Edition“ nur zum Kurzfilm taugt und ob Unternehmen künftig vollständig auf Online-Werbung verzichten müssen (Spoiler: nein!) … Mehr