#fussnote Oktober 2024: Medien, Methodik, Mietkaution

https://www.fussnote-podcast.de/wp-content/uploads/fussnote-82.mp3 Wie reguliert die EU Medien? Was bringt ein Methodikbuch im Jurastudium? Und was sagt der BGH zur Aufrechnung eines Vermieters nach dem Ende der Verjährung? Aktuelle Gesetzgebung: Europäisches Medienfreiheitsgesetz, Media Freedom Act, Volltext Aktuelle Literatur: Robert Korves: Die örtliche Zuständigkeit im digitalisierten Zivilprozess, JZ 2024, 822-827 Martin Zwickel: Elektronische, maschinenlesbare Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen (Open Data): Ja, aber wie? LRZ 2024 Rn. 738-808, Volltext Thomas M. J. Möllers: Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 11. Aufl. … Mehr

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Betriebsstillegung: Kündigung unwirksam.

Urt. v. 09.01.2024 – 3 Sa 529/23  Etappenweise Betriebsstillegung, Kündigungen und keine Sozialauswahl? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat klargestellt, dass Arbeitgeber auch bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter haben. In dem Urteil vom 09.01.2024 entschied das Gericht, dass eine ordnungsgemäße Sozialauswahl zwingend erforderlich ist, wenn Arbeitnehmer weiterhin […]

Fakten zum #Medizinrecht 🚑👩🏻‍⚕️🩺 #shorts

1. Aufklärung über die Behandlung Dein Arzt muss dich mündlich und schriftlich über den geplanten Eingriff bzw. Operation #aufklären. 2. Einsichtnahme in deine Behandlungsunterlagen Du darfst jederzeit Einsicht in deine #Behandlungsunterlagen nehmen und diese auch vom #Arzt oder #Krankenhaus herausverlangen. 3.Aufbewahrung deiner Patientenakte Dein Arzt muss deine #Patientenakte 10 Jahre lang aufbewahren. 4.Recht auf Beweiserleichterungen In bestimmten Fällen, wie zB im Bereich des sog. vollbeherrschbaren Risikos oder bei groben #Behandlungsfehlern, hast du das Recht auf … Mehr

OLG Nürnberg: Werbung mit Preisermäßigung muss sich an Grundsatz der Preisklarheit halten

Nachdem der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 – C-330/23) erst kürzlich eine wichtige Auslegungsfrage zu Art. 6a RL 98/6/EG und damit auch zu § 11 PAngV beantwortet hatte (wir berichteten zu dieser Entscheidung auf unserem Blog hier: “Die Werbung mit Preisermäßigungen nach § 11 PAngV– EuGH trifft praxisrelevante Entscheidung!””Die Werbung mit Preisermäßigungen nach § 11 PAngV– EuGH trifft praxisrelevante Entscheidung!”), hatte bereits am 24. September 2024 das OLG Nürnberg (3 U 460/24) ebenfalls zu § 11 … Mehr

Verbraucherschutz – Pflichten, Rechte und Möglichkeiten

Verbraucherschutz – Ein Fluch für Unternehmen, aber ein Segen für die Verbraucher? In diesem Beitrag beleuchten wir die Rechte und Möglichkeiten von Verbrauchern in Bezug auf ihre gesetzlich gesicherten Verbraucherrechte. Außerdem betrachten wir die daraus resultierenden Pflichten von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Durch den streng überwachten und durchgesetzten Verbraucherschutz sollen gegenläufige Interessen von Verbrauchern und Unternehmen in Einklang gebracht werden. Indem Verbraucher informierte Entscheidungen treffen können und so die jeweils besten Produkte zu angemessenen Preisen erwerben … Mehr

Halbzeit auf dem #Oktoberfest – die erste Woche ist geschafft 🍻😎 #shorts

Warst du schon im Getümmel auf der #Theresienwiese oder gehst noch? Aktuell ist ja strahlend blauer Himmel in #München – perfekt um einen #Biergarten auf der #Wiesn zu besuchen. Ich persönlich bevorzuge ja die #OideWiesn. Dein #Patientenanwalt und #Fachanwalt für #Medizinrecht Christoph Theodor Freihöfer #Bier #Bierfest #kanzleifreihöfer #Anwalt #Rechtsanwalt #Arztfehler #Ärztepfusch #Arzthaftung #Behandlungsfehler #Schmerzensgeld #Schadensersatz #tracht #Bildung #Wissen #Jura #CTF

#053 – Wegzugsteuer vermeiden oder minimieren – so geht’s!

Sie möchten auswandern und denken: Werde ich dann nicht noch vom Staat abkassiert? Da haben Sie Recht. Denn sobald Sie 1% einer Kapitalgesellschaft haben, wird die Wegzugsteuer fällig. Wir klären Sie liebe Hörerinnen und Hörer auf, was es mit der Wegzugsteuer auf sich hat. Und was sie tun können, um sie zu vermeiden oder zu minimieren. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns … Mehr

Die Werbung mit Preisermäßigungen nach § 11 PAngV– EuGH trifft praxisrelevante Entscheidung!

Schon länger gehen Verbraucherschutzverbände verstärkt gegen Verstöße gegen die vergleichsweise neue Vorschrift aus § 11 PAngV vor. Nach dieser Vorschrift sind Händler bei Preisermäßigungen (wie Rabatten) verpflichtet, den günstigsten Preis der letzten 30 Tage (sog. Referenzpreis) anzugeben. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Händler kurz vor einer geplanten Preisermäßigen den Verkaufspreis kurzfristig anheben, um sodann die beworbene Preisermäßigung nach diesem (tatsächlich nie wirklich geforderten) Preis zu berechnen und zu bewerben. Diese Praxis ist unter … Mehr

Änderungen im Nachweisgesetz: Die Textform kommt

Am 26.9.2024 hat der Deutsche Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das eine wesentliche Änderung im Nachweisgesetz mit sich bringt: Die Zulassung der Textform zur Erfüllung der Nachweispflichten im Arbeitsverhältnis. Seit der Neufassung des Nachweisgesetzes im Jahr 2022 stehen gesetzestreue Arbeitgeber vor der Herausforderung, dass die dort sehr umfangreich geregelten Nachweispflichten sowohl bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als auch bei Änderungen wesentlicher Arbeitsbedingungen ausschließlich in Schriftform erfüllt werden können. Dieses strikte Formerfordernis empfinden viele Rechtsanwender als … Mehr

EFRAG beschließt Entwürfe der Sektorklassifizierung und des ersten ESRS-Sektorstandard

Hintergrund Die EFRAG hat die Entwürfe für die Sektorklassifizierung und den Sektorstandard für den Öl- und Gassektor für die öffentliche Beratung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für das Ziel der EFRAG, komplementäre Standards für nachhaltigkeitsrelevante Branchen zu entwickeln. Die Anwendung der bis dahin finalisierten Sektorstandards wird voraussichtlich ab Juni 2026 Pflicht für alle berichtspflichtigen Unternehmen. Für diese Anwendungspflicht müssen Unternehmen mindestens 10% ihres Umsatzes in einem der abgedeckten Sektoren erwirtschaften oder dort mit wesentlichen … Mehr