Aktuelles

Hannover, den 27. September 2024 – Im Namen meines Mandanten, E. C., möchte ich zu dem Urteil im sogenannten „Spanner-Fall“ Stellung nehmen, das derzeit in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt. Mein Mandant bedauert die begangenen Taten zutiefst und hat die Verantwortung für sein Verhalten während des gesamten Prozesses anerkannt. Er hat sich freiwillig umfassend geäußert und die Vorwürfe eingeräumt, um sowohl den Opfern als auch der Gesellschaft gegenüber Reue zu zeigen. Zurecht hat das Gericht … Mehr

Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist ein zentrales Thema im Mietrecht, das sowohl für Vermieter als auch für Mieter von großer Bedeutung ist. Während Vermieter das Recht haben, ihre Immobilien regelmäßig zu besichtigen, haben Mieter ein berechtigtes Interesse an ihrer Privatsphäre. In diesem Artikel erläutern wir die gesetzlichen Grundlagen des Besichtigungsrechts, die Rechte und Pflichten beider Parteien sowie mögliche Konfliktlösungsansätze. Gesetzliche Grundlagen Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, insbesondere in § 535. … Mehr

Sebastian Wasner   Der Bundesgerichtshof hat am 11. September 2024 ein wegweisendes Urteil zum Umfang des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruches gefällt (BGH, Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23). Zugleich veranschaulicht die Entscheidung die Bedeutung der Ende letzten Jahres eingeführten Möglichkeit der Abhilfeklage und das sich daraus ergebende erhöhte Haftungsrisiko für Unternehmen.   Hintergrund des […] Der Beitrag BGH zu wettbewerbswidriger Payout-Fee: Kein Anspruch auf kollektive Rückzahlung an geschädigte Festivalbesucher erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Irreführende Werbung Einleitung Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 10.01.2024 (Az. 6 U 28/23) dazu positioniert, unter welchen Voraussetzungen eine nicht in Handwerksrolle eingetragene Friseurin Werbung für Dienstleistungen des stehenden Gewerbes machen darf. Sachverhalt Die beklagte Friseurin („mobile Friseurin“) warb im Internet auszugsweise mit: „Hi, ich bin X, Farbspezialistin und Mobile Friseurin. Ich bringe dir dein exklusives Friseurerlebnis zu dir nach Hause. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Über den Internet-Auftritt konnte der … Mehr

Dr. Martin Jaschinski   Die Werbung mit Preisherabsetzungen ist ein beliebtes Werbemittel mit großer Zugkraft. Allerdings bietet bekanntlich nicht jede in der Werbung genannte Preisherabsetzung auch eine echte Preisersparnis. Häufig werden Preise vor einer Preisherabsetzung kurz heraufgesetzt, damit der Rabatt besonders spektakulär wirkt. Eine derartige Preisschaukelei war dem europäischen und deutschen Gesetzgeber schon lange ein […] Der Beitrag EuGH trifft Grundsatzentscheidung zur Preisangabenverordnung (Rechtssache C-330/23) erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Streit um die Ehewohnung nach der Trennung -wie wird entschieden, wenn Kinder da sind?”   Während einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, welcher der Eheleute in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf. Dabei kann ein(e) EhepartnerIn vom anderen verlangen, dass ihm/ihr die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird. In der Regel wird die Ehewohnung dem(r) EhepartnerIn zugewiesen, der/die sich hauptsächlich um gemeinsame Kinder kümmert … Mehr