Aktuelles

Technische Störung beim beA-Versand

Grundlagen der Ersatzeinreichung nach § 130d ZPO § 130d ZPO sieht vor, dass in dem Fall, in dem „aus technischen Gründen“  vorübergehend die Einreichung eines Schriftsatzes über das beA nicht möglich ist, die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (also via Fax oder Gerichtsbriefkasten) zulässig bleibt. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen. „Technische“ Gründe Solche „technischen Gründe“ sind jedoch nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen Einrichtungen (beim Gericht oder … Mehr

Steuerliche Behandlung von Aktienoptionen

Schumacher und Partner informierte über Aktienoptionen bzw. Stock Options als möglichen Benefit für Mitarbeitende von Aktiengesellschaften. Heute soll es um die steuerrechtliche Behandlung solcher Optionen gehen. Stock Options Stock Options, in Deutschland häufig auch als Aktienoptionen oder ESOP bezeichnet, sind das Recht, zu einem späteren, festgesetzten Zeitpunkt Aktien zu einem zuvor festgesetzten Preis zu erwerben – also ein terminiertes Bezugsrecht auf Aktien des Unternehmens.  Schon gewusst? Die Zwangsvollstreckung Häufig werden sie Mitarbeitenden eines Aktienunternehmens zusätzlich zum … Mehr

„Copies du dossier médical“ – Hintergründe und Auswirkungen auf die medizin- und datenschutzrechtliche Praxis (Teil 2)

Der zweite Teil setzt den Beitrag aus dem Gesundheitsrecht.blog Nr. 47, 2024 fort. Der 1. Teil des Beitrags hat die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-307/22 („Copies du dossier médical“) aufgezeigt, evaluiert und in den datenschutzrechtlichen Kontext eingeordnet. Der 2. Teil zeigt die dogmatischen wie auch praktischen Auswirkungen der Entscheidung auf und gibt einen Ausblick auf Anschlussfragen sowie sich abzeichnende regulatorische Tendenzen. Download der zitierfähigen PDF-Fassung des 2. Teils E.         Auswirkungen der Entscheidung Es … Mehr

Unwirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

#Weltpatiententag – Ein Tag, der uns alle daran erinnert, wie wichtig #Patientenrechte sind. #shorts

Der jährlich am 17. September begangene #Weltpatiententag gibt uns die Gelegenheit, das Bewusstsein für mehr Patientensicherheit und die Rechte der Patienten zu schärfen.   Laut den aktuellsten Zahlen des Medizinischen Dienstes wurden im Jahr 2023 circa 12.500 Verdachtsfälle auf ärztliche #Behandlungsfehler in Deutschland begutachtet. Eine alarmierend hohe Zahl und dennoch spiegelt sie nur einen Teil der Realität wider. Viele Betroffene wenden sich aus Unsicherheit oder Unwissen nicht an Experten, weshalb die Dunkelziffer wesentlich höher liegt. … Mehr

Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?

von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die…

Einigungsstelle – Errichtung durch das Arbeitsgericht

Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsparteien sind nicht selten. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in einzelnen Fällen zur Beilegung der Differenzen die Errichtung einer Einigungsstelle […]

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten

Zur Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund von Verstößen gegen das Verbot der Vorteilsannahme und gegen das Verbot zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen. In der ArbRAktuell 19/2024 (S. 466) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des VG München vom 20. Februar 2024 (Aktenzeichen: M 13L DK 21.4364) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth. Der Beitrag Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten erschien zuerst auf nbs partners.

Haben Sie Ihren Vortrag angemessen verpackt?

Präsentationsfolien sind nicht nur hilfreich, um Inhalte zu vermitteln, sie sind auch die optische Verpackung Ihres Vortrags. Und wie es mit Verpackungen so ist: Sie machen den Inhalt nicht besser, können aber neugierig auf ihn machen und seinen Wert unterstreichen – oder auch nicht. Weiterlesen

EU-Verordnung 2024/1991 zur Wiederherstellung der Natur gilt seit dem 18.08.2024

Mandanteninformation 13/2024 Arten- und biologische Vielfalt sind Grundpfeiler intakter Natur, des Klimaschutzes und des Lebens. Ihr weltweit massiver Rückgang wird seit längerem beklagt (z.B. „Insektensterben“, „Moorschwund“ u.a.). Politisch ist der Erhalt der biologischen Vielfalt erklärtes Ziel des europäischen „Green Deal“ und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030. Mit der Verordnung 2024/1991 zur Wiederherstellung der Natur verfolgt der EU-Gesetzgeber das Ziel, notleidende Ökosysteme erstmals auf der Gesamtfläche der Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Die neue Verordnung wird teilweise als Meilenstein des Naturschutzes … Mehr