Reform des Fahrlehrerrechts: Preiswerbung bleibt geregelt

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu übermitteln. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich neben dem Register keine Regelungen zur Preiswerbung mehr enthalten. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale darf eine Meldepflicht aber nicht dazu führen, dass klare Vorgaben für die Preiswerbung von Fahrschulen entfallen. Wettbewerbszentrale gibt Stellungnahme ab Da sich mehr als zwei … Mehr

Testament und Erbschaft: Gute und rechtzeitige Planung zahlt sich aus

Nur jeder dritte Erblasser in Deutschland hat ein Testament. Bei den unter 50-Jährigen sind es sogar nur 11 %. Das bedeutet, dass viele Familien und Erblasser für unvorhergesehene Ereignisse nicht vorbereitet sind. Auch in jungen Jahren kann sich eine testamentarische Absicherung auszahlen, damit nicht über die gesetzliche Erbfolge Stiefgeschwister Erben werden oder es an einer umfassenden Versorgung des Ehepartners bzw. der Kinder fehlt. Über das Thema Erbschaft und Testament wird oft nur nach Erkrankungen oder … Mehr

Ausländische Familienstiftungen und Trusts im Fokus: Reform des § 15 AStG

Ausländische Familienstiftungen und Trusts sind ein etabliertes Instrument der internationalen Vermögens- und Nachfolgeplanung. Für in Deutschland ansässige Stifter oder Begünstigte bergen sie jedoch seit jeher ein besonderes steuerliches Risiko: die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Außensteuergesetz (AStG). Diese rechnet unter gewissen Voraussetzungen die Einkünfte der ausländischen Stiftung den in Deutschland ansässigen Begünstigten und Stiftern zu. Man spricht insoweit auch von „dry Income“, weil Einkommensteuer anfällt, obwohl dem Betroffenen überhaupt kein Geld, beispielweise in Form von Ausschüttungen, zufließt. … Mehr

Kryptowährungen: Reformpläne für Besteuerung und Haltefrist

Wer Bitcoin, Ethereum oder andere Kryptowährungen länger als zwölf Monate gehalten hat, profitiert bislang von einem erheblichen steuerlichen Vorteil: Gewinne aus der Veräußerung sind vollständig steuerfrei. Diese Regelung, verankert in § 23 EStG als privates Veräußerungsgeschäft für „sonstige Wirtschaftsgüter“, steht jetzt unter erheblichem politischen Druck. Mehrere Gesetzgebungsinitiativen und politische Vorstöße aus dem Bundestag deuten darauf hin, dass sich die Besteuerung von Krypto-Assets grundlegend verändern könnte. Beschlossen ist noch nichts, doch die Richtung scheint vorgezeichnet zu … Mehr

Steuerklassenprivileg bei Erstausstattung: Neue Maßstäbe in der Familienstiftung

Die Errichtung einer Familienstiftung ist für viele vermögende Privatpersonen ein zentrales Instrument zur langfristigen Sicherung und Strukturierung ihres Familienvermögens. Steuerlich kommt der Erstausstattung der Stiftung dabei eine Schlüsselrolle zu. Ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (4 K 1138/24) stärkt die Position von Stiftern erheblich und eröffnet neue Gestaltungsspielräume bei der Besteuerung der Erstausstattung und dem sogenannten Steuerklassenprivileg. Familienstiftung und Erstausstattung im Erbschaftsteuerrecht Die Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung unterliegt grundsätzlich der Schenkungsteuer. Steuerlich wird die … Mehr

Carried Interest zwischen Deutschland und den USA richtig einordnen

Carried-Interest-Zahlungen haben insbesondere bei internationalen Private-Equity- und Venture-Capital-Investments eine große Bedeutung. Sobald Fondsstrukturen grenzüberschreitend ausgestaltet sind oder ein Wegzug in einen anderen Staat (in unserem Fall: die USA) bevorsteht, stellt sich die Frage, welcher Staat diese Zahlungen besteuern darf. Wir erläutern, warum für die Beantwortung dieser Frage die korrekte Einordnung der Fondsstruktur entscheidend ist. Carried Interest als Gewinnanteil im internationalen Steuerrecht Carried Interest bezeichnet den überproportionalen Gewinnanteil, den Initiatoren eines Fonds für ihren besonderen Beitrag … Mehr

KI in Prüfungen: VG Kassel setzt klare Grenzen für den Einsatz von ChatGPT & Co.

KI in Prüfungen: VG Kassel setzt klare Grenzen für den Einsatz von ChatGPT & Co. Künstliche Intelligenz ist längst im Studienalltag angekommen. Sie hilft bei Recherche, Strukturierung und Formulierung von Texten. Doch was im Alltag effizient erscheint, kann im Prüfungsrecht schnell problematisch werden. Mit Urteil vom 25. Februar 2026 hat das VG Kassel (Aktenzeichen 7 K 2134/24.KS) eine der bislang wichtigsten Entscheidungen zum Einsatz von KI in Prüfungen getroffen – mit deutlichen Konsequenzen für Studierende. … Mehr

DSGVO & Rechtliche Grundlagen: Tools, Dokumentation, Maßnahmen erklärt #shorts

Gerade bei KI-basierter Sprachübersetzung sollten Rechtsgrundlagen, technische Maßnahmen und interne Vorgaben sauber geprüft und dokumentiert werden. Warum das wichtig ist und worauf Unternehmen achten sollten, erfährst du im Video.👇 🎥 https://youtu.be/YDzHbneprMs #KI #DSGVO #Datenschutz #Compliance

Datenschutz im Pflegedienst – Dokumentation ungeschützt?

Pflegedienste arbeiten täglich mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Umso wichtiger ist es, typische Datenschutzfehler im Alltag zu kennen und wirksam zu vermeiden. In dieser Folge von Café Datenschutz geht es darum, warum Datenschutz im Pflegedienst ein besonders hohes Schutzniveau erfordert, welche Fehler in der Praxis häufig auftreten und welche Maßnahmen helfen, Risiken zu reduzieren. Themen sind unter anderem unverschlüsselte Kommunikation, offen zugängliche Pflegedokumentation, fehlende Zugriffsrechte, Einwilligungen, Schweigepflicht, Auftragsverarbeitung und die Schulung von Mitarbeitenden. Denn Datenschutz ist … Mehr