Aktuelles

München, 13.09.2024 Gerade in jungen Jahren setzen sich Ehegatten häufig wechselseitig zu Alleinerben ein. Verstirbt dann ein Ehegatte frühzeitig, sind die minderjährigen Kinder damit automatisch enterbt. Dies ist ja auch meist sinnvoll, um die optimale Versorgung des überlebenden Ehegatten zu gewährleisten und Mitspracherechte des Familiengerichts zu verhindern, die bei einer Erbengemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und minderjährigen Kindern entstehen würden. Aber wie ist es mit dem Pflichtteil? Auch minderjährige Kinder haben in einer solchen Konstellation … Mehr

13/09/2024 Rechtsanwalt Nico Glöckle Krypto – Steuern erst bei Auszahlung? Fallen bei Tauschgeschäften zwischen Kryptowährungen überhaupt Steuern an, obwohl keine Auszahlung in FIAT vorgenommen wird? Die Antwort lautet: Ja! In unserer Beratungspraxis werden wir dennoch häufig mit dieser Frage konfrontiert. Dass im Krypto-Bereich Steuern erst bei Auszahlung anfallen, ist auch im Jahr 2024 ein weit verbreiteter Mythos. Dieser hält sich hartnäckig. Inhaltsverzeichnis           Dass im Krypto-Bereich Steuern erst bei Auszahlung anfallen, … Mehr

BAG, Urteil vom 26.4.2023, 4 AZR 275/20 (sowie parallele Entscheidungen: 4 AZR 249/21 und 4 AZR 36/22 „Arbeitsvorgänge“ i.S.d. § 22 BAT und § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichtes einen einzigen Arbeitsvorgang bilden. Dies insbesondere dann, wenn die Tätigkeiten dem Arbeitsergebnis der Betreuung der Aktenvorgänge in der Serviceeinheit vom Eingang bis zum Abschluss … Mehr

Bestimmt Beschäftigungsort Anspruch auf Feiertagszuschläge? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 – entschieden. Und zwar richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist, so das BAG. Was ist passiert? Der Sachverhalt Bestimmt Beschäftigungsort Anspruch auf Feiertagszuschläge? Zu dieser Frage hatte das BAG über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: … Mehr

Unser Mandant litt über Monate hinweg unter anhaltenden Magen-Darm-Beschwerden und wurde sowohl ambulant als auch stationär in einer Klinik behandelt. Trotz der fortschreitenden Beschwerden wurde die Erkrankung Morbus Crohn jedoch nicht rechtzeitig diagnostiziert. Infolgedessen kam es zu einer erheblichen Verzögerung der medizinisch notwendigen Therapie. 🚨 Fehlende Diagnose führt zu verzögerter Therapie Die Ärzte versäumten es, wichtige diagnostische Maßnahmen durchzuführen, darunter insbesondere eine Darmspiegelung. Zudem wurden Befunde nicht an den Hausarzt weitergeleitet, wodurch weitere Untersuchungen unterblieben … Mehr

Ab dem 1. Januar 2025 treten neue Regelungen für den Handel mit Biozidprodukten in Kraft. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Abgabe von Bioziden, die künftig nur noch an berechtigte Personen erfolgen darf. Was bedeutet das für Online-Händler und wie können sie sicherstellen, dass sie den neuen Anforderungen gerecht werden? Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und praktische Umsetzung.