Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert: Neues im Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlich anerkannten Vaterschaften vorgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Männer die Vaterschaft von fremden Kindern anerkennen, um ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Damit verbunden ist oft auch ein missbräuchlicher Bezug von Sozialleistungen. Erkennt ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft eines ausländischen Kindes an, erhält … Mehr

S03E12: KI-VO (AI Act): Was soll das?

Vor 36 Jahren fragte Grönemeyer über das analoge Radio: Was soll das? Auch heute inmitten der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft ist diese Frage aktuell geblieben. Unsere Compliance-Komplizen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner stellen zu Beginn ihrer Podcast-Reihe zum Thema KI-VO nicht nur die richtigen Fragen, sondern liefern auch Antworten. Dies und vieles mehr erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Oder, frei nach Grönemeyer :„womit … Mehr

Von der Idee zur Umsetzung: Die Entstehung von RA.de – Dirk Streifler im Interview

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Folge 14, Die fristlose Kündigung

Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt? Die fristlose Kündigung unterscheidet sich von der ordentlichen Kündigung: Ein Klassiker ist dabei die fristlose Kündigung aus einem verhaltensbedingten Grund – die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat z.B. Gelder veruntreut. In diesem Fall verdeutlicht eine fristlose Kündigung, dass ich als Arbeitgeber nicht mal mehr für den Ablauf der Kündigungsfrist mit dem betroffenen Mitarbeiter zusammenarbeiten kann. In dieser Folge des Podcasts spricht Renate Peters mit Christian Schlör, Anwalt für Arbeitsrecht … Mehr

Der vermeintliche Nutzen von Textfolien

Textfolien geben Sicherheit, zeugen von Kompetenz und eignen sich perfekt als Handout fürs Publikum. So sehen es viele vortragende Jurist*innen (und nicht nur sie), und tun sich deshalb schwer, ihre Präsentationsfolien visueller zu gestalten. Doch ist der Nutzen von textlastigen Präsentationen tatsächlich so groß, wie er scheint? Weiterlesen

#waswardalos: Vierjahres-Doping-Sperre gegen den HSV-Spieler Vuskovic

 Was ist passiert? Der internationale Sportgerichtshof CAS hat am 27.08.2024 eine Sperre von vier Jahren gegen den kroatischen HSV-Fußballer Mario Vuskovic verkündet. Er liegt damit auf der Linie der Anti-Doping-Agenturen NADA (national) und WADA (weltweit), die, wie der Spieler, zuvor Rechtsmittel gegen eine zweijährige Doping-Sperre des DFB-Sportgerichts aus 2023 eingelegt und eine nun auch eingetretene Verschärfung der Sanktion gefordert hatten.  Was bedeutet das? Da der positive Epo-Doping-Test, an den die Sperre anknüpft, auf den 16.09.2022 … Mehr

Skonto Klausel in den AGB kann unzulässige Vertragsstrafe sein

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung (Hinweisbeschluss vom 25.06.2024, Az. 5 U 38/23) getroffen, die die Rechte von Kunden beim Kauf von Einbauküchen stärkt. In einem aktuellen Fall wurde eine unzulässige Skonto-Bedingung als Vertragsstrafe gewertet. Was bedeutet das für Unternehmer und worauf sollte man bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten?     

Warum sind AGB wichtig?

Für Betreiber eines Online-Shops stellt sich schnell die Frage, ob sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) benötigen und warum rechtssichere AGB eigentlich für ihr Geschäftsmodell und ihren beruflichen Erfolg so wichtig sind. Darauf folgt schnell die Frage, ob kostenlose Muster von AGB aus dem Internet zur rechtlichen Absicherung ausreichen oder ob in die Erstellung von AGB durch eine Rechtsanwaltskanzlei investiert werden sollte. Rechtssichere AGB sind neben großen Bereichen des Online-Rechts für die meisten Unternehmer und Selbstständige ein … Mehr

Eingehungsbetrug: Risiken für Händler und rechtliche Konsequenzen

Der Eingehungsbetrug ist eine Erscheinungsform des Betrugs, die insbesondere für Händler, die ihre Waren z.B. über das Internet vertreiben, eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen kann. Der vermeintliche Kunde bestellt Waren oder nimmt Dienstleistungen in Anspruch und weiß bereits vor oder bei Vertragsabschluss, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen, z.B. der Zahlung des Kaufpreises, nicht nachkommen wird […]

Werbung mit Sternchenbewertungen – alte und neue Pflichten für Werbende?

Dr. Jeannette Viniol   Viele Kunden glauben, über Sternchenbewertungen und andere Rezensionen die Werbeaussagen von Anbietern am besten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können. Der Bewertungsdurchschnitt in den üblichen Bewertungsskalen mit Höchstnoten von 5 oder 10 Punkten bzw. „Sternen“ wird fast wie eine „Schulnote“ gehandhabt und verstanden. Positive Bewertungen oder ein „guter Notendurchschnitt“ können Verbraucher […] Der Beitrag Werbung mit Sternchenbewertungen – alte und neue Pflichten für Werbende? erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.