Aktuelles

LG Aachen: Button auf Internetseite zum Abschluss von Verträgen über Sportwetten mit der Beschriftung „Wette abgeben“ entspricht nicht Vorgaben des § 312j III BGB- > Vertrag nach § 312j IV BGB nicht wirksam

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2026 (Az.: 10 O 306/25) in einem Rechtsstreit rund um die Rückforderung von Zahlungen des Klägers an einem Anbieter von Sportwetten, der diese über eine Internetseite angeboten hat. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Kläger hat die Schaltfläche „Wette abgeben“ nicht mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden gleichwertigen Formulierung beschriftet. Die Formulierung „Wette abgeben“ stellt keine entsprechende … Mehr

Obduktion in der Strafrechtsstation

Die Strafrechtsstation ist eine der abwechslungsreichsten Stationen von allen: Polizeifahrt, JVA-Besuch, Trinktest und eben auch die Möglichkeit, bei einer Obduktion dabei zu sein, womit sich dieser Artikel beschäftigt. Wie auch die anderen Highlights der Strafrechtsstation ist die Teilnahme an der Obduktion natürlich freiwillig und keine Pflichtveranstaltung. Zu Beginn der Station wird meist durch den AG-Leiter abgefragt, wer Interesse hat. Sofern keine Abfrage stattfindet, kann man sich auch direkt an den AG-Leiter wenden, der meist weiterhelfen … Mehr

Die letzten Wochen Ref: Storytime ☕️

Strafstation vorbei ,die Verwaltungsstation steht vor der Tür und mittendrin habe ich versucht einmal einen Reset zu machen und zu entspannen – aber wie geht das nochmal? Es fällt mir während der Examensvorbereitung unglaublich schwer, einmal nicht an Jura zu denken, keine Schuldgefühle zu haben. Diese Podcastfolge ist für alle, die Lust haben, einmal aus erster Hand zu hören, wie es mir zur Zeit geht und was ich für mich für einen Weg gefunden habe, … Mehr

Wann darf ich wegen eines Social-Media-Posts kündigen?

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen – aber nur an wenigen, klar definierten Stellen tragen sie eine Kündigung. Die Regel lautet: Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung wegen einer Äußerung in sozialen Medien hält der arbeitsgerichtlichen Überprüfung nur dann stand, wenn die Grenze zwischen geschützter Meinungsäußerung und tatbestandlicher Pflichtverletzung eindeutig überschritten ist. Politische Stellungnahmen, gesellschaftliche Kommentare oder pointierte Kritik allein tragen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Sitz Mainz) hat diese Linie in seinem Urteil vom … Mehr

Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Angestellten eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen sowie gegen Geschäftsführer zweier Lieferanten wegen Betrugs u.a. rechtskräftig

BGH, Beschluss vom 15.06.2026, AZ 1 StR 579/25 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 108/2026, vom 15.06.2026 Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Angestellten eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen sowie gegen Geschäftsführer zweier Lieferanten wegen Betrugs u.a. rechtskräftig Beschluss vom 26. Mai 2026 – 1 StR 579/25 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten K. wegen Betrugs in 31 Fällen, versuchten Betrugs in zwei Fällen, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu … Mehr

Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein „Historische S-Bahn“ rechtskräftig

BGH, Beschluss vom 15.06.2026, AZ 5 StR 38/26 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 107/2026, vom 15.06.2026 Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein „Historische S-Bahn“ rechtskräftig Beschluss vom 2. Juni 2026 – 5 StR 38/26 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Nebenklägers gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 17. Juli … Mehr

Unsere bizarrsten Fälle – Live mit Euren Fragen

In über zehn Jahren Strafverteidigung haben wir als ausschließlich auf Strafrecht spezialisierte Kanzlei mehr als 20.000 Strafverfahren bearbeitet. Darunter waren über 10.000 Verfahren im Betäubungsmittelstrafrecht, auch zahlreiche Verfahren wegen Körperverletzung, Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Betrug, Diebstahl, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz und viele weitere strafrechtliche Vorwürfe. Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte gehört zu den größten ausschließlich auf Strafverteidigung spezialisierten Kanzleien in Deutschland. Wir verteidigen bundesweit Beschuldigte in Ermittlungsverfahren und Strafverfahren. Unsere Schwerpunkte liegen unter anderem im … Mehr

EU KI-Gesetz: 35 Mio Strafe – Bist Du betroffen?

Das EU KI-Gesetz sorgt ab 2026 für massive Änderungen! 35 Millionen Euro Bußgeld oder Ausschluss aus öffentlichen Ausschreibungen – ist dein KI-Produkt sicher? In diesem Video erklären wir dir die wichtigsten Punkte des EU AI Acts, der KI-Produkte ab August 2026 streng reguliert. Der Gesetzesentwurf teilt KI-Systeme in vier Risikostufen: Verboten, hohes Risiko, begrenztes Risiko und frei. Besonders relevant für Unternehmen ist die Kategorie „hohes Risiko“. Wenn dein KI-Produkt Entscheidungen trifft, die Menschen direkt betreffen … Mehr