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Ein Thema, welches schon seit Jahren immer mal wieder im Datenschutzrecht diskutiert wird, ist die Frage, ob sich Verantwortliche für ein und dieselbe Verarbeitung gleichzeitig auf mehrere Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen können. Ist es also etwa möglich, die Verarbeitung von Beschäftigtendaten sowohl auf Art. 6 Abs. 1 b) (zur Durchführung des […]
Wer im Zweiten Staatsexamen an den schriftlichen Klausuren scheitert, verliert damit nicht zwingend jede Chance, zeitnah noch zur mündlichen Prüfung zu gelangen. Genau das zeigt ein Beschluss des OVG Niedersachsen, der für das Prüfungsrecht im Referendariat erhebliche praktische Bedeutung hat. Ausgangspunkt war ein Rechtsreferendar, der nach einem ersten erfolglosen Versuch den Ergänzungsvorbereitungsdienst durchlaufen und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten erneut geschrieben hatte. Auch dieser Wiederholungsversuch endete aus Sicht des Prüfungsamts mit dem Nichtbestehen. Der Betroffene griff die … Mehr
Quellen: https://www.timeanddate.de/wetter/deutschland/schorndorf/rueckblick https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/ungluecke/id_101301386/schorndorf-kind-liegt-leblos-in-auto-mutter-hatte-es-vergessen.html https://www.welt.de/vermischtes/article6a32fcf0a7834e0047eed5e7/baden-wuerttemberg-kleinkind-wird-in-auto-vergessen-und-stirbt-mutter-war-angeblich-arbeiten.html https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-lebloses-kind-in-schorndorf-in-parkendem-auto-entdeckt-100.html
► Nicht jede Leasingabrechnung ist automatisch angreifbar. Deshalb gehört zu einer seriösen Beratung auch, Mandanten offen zu sagen, wenn ein Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg hat. Von einem Verfahren raten wir insbesondere dann ab, wenn nach einer Prüfung klar wird, dass die Forderung der Leasinggesellschaft überwiegend berechtigt ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn: 👉 Das Fahrzeug deutlich über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus beschädigt wurde 👉 Die festgestellten Schäden tatsächlich erheblich sind 👉 Die … Mehr
Themen sind u. a. Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs; EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht; Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten
Themen: Blockchain – ICANN setzt Web3-Arbeitsgruppe ein | Vorratsdaten – Bundesrat will mehr Kompetenz | TLDs – Neues von .de, .il und .uk | nTLDs – Report digitale Stadtmarken 2026 | snglr.com – zuviel Erfahrung führt zu RDNH | af.org – Zwei Zeichen-Domain für US$ 60.000,– | Hamburg – Domainer treffen sich Ende Juni 2026… Read more » Der Beitrag Domain-Newsletter – Ausgabe #1321 – 18. Juni 2026 erschien zuerst auf domain-recht.de.
Ambush Marketing zur Fußball WM: Wie werbende Unternehmen rechtssicher kommunizieren Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft ist nicht nur ein sportliches Großereignis. Sie ist auch ein kommerzielles Schutzsystem. Marken, Logos, Embleme, Maskottchen, Slogans, Pokalabbildungen, Host-City-Zeichen, Ticketing-Rechte, Medienrechte und Sponsorenrechte sind eng kontrolliert. Für werbende Unternehmen ist das attraktiv und riskant zugleich. Wer nicht offizieller Sponsor, Lizenznehmer oder sonstiger Rechteinhaber ist, muss besonders sorgfältig planen. Die Grenze zwischen zulässiger fußballbezogener Werbung und rechtswidrigem Ambush Marketing ist schmal. 1. Was … Mehr
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist ein scharfes – aber zugleich fristgebundenes – Instrument des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 7 ABR 40/24) wichtige Klarstellungen zu den formellen Voraussetzungen einer wirksamen Wahlanfechtung getroffen . Im Mittelpunkt stehen dabei drei praxisrelevante Fragen: Wann ist eine isolierte Wahlanfechtung zulässig? Welche Anforderungen […]
Wer als Betriebsrat einen krankheitsbedingt gekündigten Mitarbeiter schützen will, muss die rechtlichen Voraussetzungen kennen. Rechtsanwalt Arne Schrein erklärt, wann die Negativprognose zählt, warum das BEM nach Paragraf 167 SGB IX verpflichtend ist und welche Frist bei der Kündigungsschutzklage entscheidet. Nach diesem Video wissen Sie, wann eine Kündigung angreifbar ist. 🕘 Inhalt: 00:00 Einleitung: Kündigung wegen Krankheit? 01:05 Kann man wegen Krankheit gekündigt werden? 01:29 Was ist die Negativprognose? 01:50 Häufige Kurzerkrankungen und Low Performer 02:57 … Mehr
