Einigungsstelle auch ohne gescheiterte Vorverhandlungen?

Wenn der Betriebsrat Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan blockiert, indem er unzulässige Vorbedingungen stellt, kann der Arbeitgeber sofort die Einigungsstelle anrufen – auch ohne dass vorher ein einziges inhaltliches Gespräch stattgefunden hat. Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung an innerbetrieblichen Verhandlungen und stärkt die Position von Arbeitgebern in kleineren Betrieben erheblich. Die Beschwerde beim LAG Nürnberg (Az. 7 TaBV 4/26) ist anhängig – die Grundsätze verdienen aber bereits jetzt Beachtung, weil sie auf gefestigter … Mehr

Unwirksame Kündigung einer Strahlenschutzbeauftragten – Gendern spielte allerdings keine Rolle!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg (Az. 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) hat zwei Abmahnungen sowie eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt. Die Arbeitnehmerin hatte sich geweigert, eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung nach Aufforderung ihrer Vorgesetzten vollständig gegendert abzufassen und an einer Stelle eine Konkretisierung einzuarbeiten. Anders als zunächst zu vermuten, entschied sich die Frage der Unwirksamkeit nicht an der Gendervorgabe, sondern daran, ob die Arbeitnehmerin überhaupt verpflichtet war, die Anweisung anzupassen … Mehr

Freund hilft bei Steuererklärung?!

Folge @vrt_steuerberater für mehr Tipps! ✅ 📄 Steuererklärung vom Kumpel machen lassen – erlaubt oder nicht? 💬 Schon gewusst? Schreib’s in die Kommentare! 💬 #VRTSteuerberater #Steuertipps #Steuerrecht #Steuererklärung #Bußgeld

Erbschaftssteuer-Schock: 5 Mio Freibetrag reicht nicht! 📉

Plant die Politik das Ende der steuerfreien Firmenübergabe? 📉 Ein neues Konzeptpapier schlägt vor, die aktuellen Verschonungsregeln (§ 13a/b ErbStG) zu streichen und durch einen einmaligen “Lebensfreibetrag” von 5 Millionen Euro zu ersetzen. Klingt viel? Rechtsanwalt Matthias rechnet vor: Schon bei einem Jahresgewinn von ca. 350.000 € ist dieser Betrag durch den Unternehmenswert aufgebraucht! 💸 Das bedeutet: Das Ende der Steuerfreiheit für den Mittelstand? Abonniere für aktuelle Steuer-Updates! ✅ #erbschaftssteuer #unternehmensnachfolge #mittelstand #steuerrecht #betriebsvermögen #familienunternehmen … Mehr

Sammelklage gegen Meta wegen Daten-Sammelwut! | Anwalt Christian Solmecke

Hier eure drei Optionen: 1. Verkauf der Ansprüche für 50 € (sofort und ohne Risiko, Geld in 4 Tagen auf dem Konto): https://wbs.law/meta 2. Anschließen an die Sammelklage (ebenfalls kein Risiko, Ausgang ungewiss, aber eventuell am Ende mehr Geld aus Verkauf, Verfahrensdauer ca 2 Jahre): https://meta-klage.de 3. Eigene Rechtsdurchsetzung z.B. mit RA Max Baumeister (hohes Risiko, nur mit Rechtsschutzversicherung empfohlen, aber potentiell am meisten Geld, wenn die Klage bei Gericht durchgeht, mehrere Jahre Verfahrensdauer): https://www.baumeister-kollegen.de/meta-ueberwachungsskandal/ … Mehr