Verstoß gegen Mindestlohn: GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 30.03.2023 mit der Durchgriffshaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Mindestlohnverstößen befasst. In diesem Zusammenhang soll auch das Verhältnis von Mindestlohn und ehrenamtlicher Tätigkeit beleuchtet werden. Verletzung der Mindestlohnpflicht? Der Kläger war seit 1996 bei einer GmbH beschäftigt. Aufgrund von verspätet gezahltem Arbeitsentgelt machte er ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung geltend und erbrachte im Juni 2017 keine Arbeitsleistung. Für diesen Monat erhielt er ebenfalls keine Vergütung. Der Kläger verklagte … Mehr

Evidenz statt Meinung – Ein Scoping Review zur empirischen Rechtsdidaktik

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) 1. Warum braucht es einen empirisch informierten Diskurs zur juristischen … Mehr

Evidenz statt Meinung – Ein Scoping Review zur empirischen Rechtsdidaktik

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) 1. Warum braucht es einen empirisch informierten Diskurs zur juristischen … Mehr

Update Richtsatzsammlung

Im AO-StB 8/2023 ist mein kleiner Beitrag zur Zukunft der Richtsatzsammlung des BMF zu finden. Hat sie eine? Meine Antwort lautet: NEIN!

Folge 2, Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer dienstlichen Tankkarte für Privatwagen

Die private Nutzung einer Tankkarte kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn es um schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme oder Duldung dieses Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Dieser Podcastfolge liegt die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 29.03.2023, 2 Sa 313/22, zugrunde. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur kurz an. … Mehr

Folge 1, Befristung – Sachgrund der Vertretung

Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. Dieser Podcastfolge liegt die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. Mai 2023, Az. 5 Sa 27/23, zugrunde. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur kurz an. Für eine tiefergehende oder individuelle Beratung stehen wir unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten und eine Übersicht unserer … Mehr

KI-basierte Medizinprodukte in der Radiologie

Abstract: Das Gesundheitswesen befindet sich derzeit in einer digitalen Transformation. Dieser Beitrag setzt sich mit den rechtlichen Herausforderungen auseinander, welche die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Radiologie eröffnet. Diskutiert werden insbesondere die regulatorischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung, die Abrechnungsmöglichkeiten KI-basierter Softwareapplikationen sowie die Aufklärung des Patienten über den Einsatz von KI. Download der zitierfähigen PDF-Fassung I.              Einführung Das Gesundheitswesen befindet sich derzeit in einer digitalen Transformation. Insbesondere die Künstliche Intelligenz (KI) kommt in … Mehr

Strafrecht 2023: SS-Vergleich mit Polizei ist strafbar

Kommentarspalten in sozialen Netzwerken sind ein Magnet für mitteilungswütige Kommentierende. Sobald Themen aber auch nur leicht polarisiert sind, vergreifen sich einige nicht nur im Ton, sondern springen förmlich in die Strafbarkeit. Dass die Feststellung der Strafbarkeit nicht immer einfach ist, zeigt etwa die Causa Renate Künast, einer Grünen-Politikerin, die Opfer von Hasskommentaren im Netz wurde und die den Gang bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen musste, um dort feststellen zu lassen, dass Äußerungen wie „Pädophilen-Trulla“ … Mehr