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Folge 15: Wichtig, wenn auch nicht sexy – Schriftform, Textform, gar keine Form? Viele Fälle aus der Praxis!

Wenig Sex aber große Bedeutung – die Formvorschriften im Arbeitsrecht erläutert anhand von vielen Praxisbeispielen Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG zur Kameraüberwachung Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot-2/ Artikel auf LinkedIn zum BEM + Datenschutz https://www.linkedin.com/pulse/bag-wieder-einmal-falsch-und-zwar-zuungunsten-von-scharf%3FtrackingId=WnQH%252FMw8RLeQ8k68ShkZWQ%253D%253D/?trackingId=WnQH%2FMw8RLeQ8k68ShkZWQ%3D%3D BAG zur Rentenbefristung Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-azr-632-15/?highlight=7+AZR+632%2F LAG Berlin-Brandenburg zur elektronischen Form bei Befristung Urteil vom 16.03.2022 – 23 Sa 1133/21 https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1196191.php Musterdokument zum Nachweisgesetz (€ 375 … Mehr

LG HAMBURG: SCHADENSERSATZ BEI BETREIBEN EINES UNERLAUBTEN BANK- BZW. EINLAGENGESCHÄFTS

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.04.2023 (Az. 326 O 123/20) einer Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz zugesprochen, nachdem sich der angebliche Erwerb von Miteigentum an einer Wohnung als unerlaubtes Bankgeschäft herausstellte. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hatte auf Empfehlung der Beklagten einen sog. Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag über einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung abgeschlossen. Das Investment sollte als Rückdeckung für eine (neue) betriebliche Altersvorsorge zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin dienen. Danach … Mehr

S02E07: Schattenseiten der Meta-Daten I

Die Entscheidung des EuGH in Sachen Meta (Facebook) ist ein wahres Fest für die DSGVO-Community. Bevor sich unser Datenschutz-Experte Thorsten Walter in der nächsten Episode den Ausführungen zu Einwilligungen, berechtigten Interessen und sensiblen Daten nach DSGVO widmet, ruft unser Kartellrechtspartner Dr. Kim Manuel Künstner alle ans Feuer, um die kartellrechtliche Vorgeschichte zu erzählen. Seien Sie Trauzeuge der Vermählung von Datenschutz- und Kartellrecht. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim … Mehr

Rechtsdidaktische Weiterentwicklung der eigenen Lehre durch lernzielorientierte Evaluation. Ein Beispiel

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Wenn man darüber nachdenkt, ob und wie man Rechtsdidaktik evaluieren … Mehr

Arbeitsgerichtliche Verfahren und Urlaubsabgeltung

Der Großteil aller Kündigungsschutzklagen endet bekanntlich durch Vergleich, entweder vor dem Gütetermin im schriftlichen Verfahren oder im Gütetermin. Dabei wird zuweilen vergessen, das Thema Urlaubsabgeltung zu regeln. Zum Teil ist aber auch nicht abschließend klar, ob und in welcher Höhe noch Urlaubsansprüche bestehen. Wenn es auch in diesem Fall unterbleibt, eine pauschale Klausel zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bestehende Urlaubsabgeltungsansprüche abzurechnen und auszuzahlen, aufzunehmen, dann rettet den Rechtsanwalt vor möglichen Haftungsansprüchen unter Umständen eine andere Standardregelung … Mehr

Kein Beweisverwertungsverbot bei gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen des Zweibrücken Fashion Outlet

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2023 – I ZR 144/22, Pressemitteilung Nr. 127/2023 vom 27.07.2023 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Betreiber von Ladengeschäften für Damenmode in der Pfalz. Die Beklagte ist ein Unternehmen für Damenmode, welches unter anderem ein Geschäft im Zweibrücken Fashion Outlet betreibt. Das Zweibrücken Fashion Outlet befindet sich in der Nähe des Flugplatzes Zweibrücken. Gemäß der aufgrund von § 7 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (nachfolgend: LadöffnG) erlassenen Durchführungsverordnung vom 13. … Mehr

Internal Investigations – Wahrheit oder Pflicht

In der 16. (Geburtstags!-)Folge von StrafArbeit geht es um das Thema Internal Investigations – also Untersuchungen, die immer dann angestellt werden müssen, wenn es zu innerbetrieblichen Vorfällen kommt, die juristisch relevant sind und demnach systematisch aufgearbeitet werden müssen. An einem unseren Stammhörern und -hörerinnen schon bekannten Fallbeispiel eines Tierfutterherstellers erläutern die Autoren, wie Führungskräfte vorgehen sollten, wenn verdächtiges Verhalten zu beobachten ist oder durch entsprechende Whistleblowing-Tools an das Management herangetragen wird. Dabei geht das Podcast-Duo … Mehr

Die aktuelle Prozesssituation bei Impfschäden

DIE AKTUELLE PROZESSSITUATION BEI IMPFSCHÄDEN Rechtliche Perspektiven und Herausforderungen Der schnelle wissenschaftliche Fortschritt bei der Entwicklung und der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen hat dazu geführt, dass ein bisher wenig beleuchtetes Gebiet der Rechtswissenschaft in den Vordergrund gerückt ist: die rechtliche Lage bei Impfschäden. Die komplexe Fragestellung und Balance zwischen dem individuellen Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer effektiven Impfstrategie gegen eine globale Pandemie, scheint bis dato nicht geklärt. Das Gegenteil … Mehr