Aktuelles

Wenn ein Vermieter eine defekte Gasetagenheizung nicht repariert, kann der Mieter eine Mietminderung verlangen.  Wenn der Mieter darüber hinaus noch zusätzliche Heizgeräte anschaffen muss, um die Wohnung angemessen zu beheizen, steht demjenigen außerdem ein Schadensersatz zu. Zu dieser Entscheidung kam das AG Kreuzberg bereits im Juli 2022. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Wohnung im Berliner Stadtteil, in der von Mai bis November 2021 die Gasheizung komplett ausfiel. Der Vermieter sorgte jedoch nicht … Mehr

Toulouse University will soon host a two day conference on empirical legal studies with a particular focus on environmental law. It will bring together scholars from across Europe, including ELS pioneers such as Arthur Dyevre and Mathias Siems. Of twenty speakers overall, two currently work in German academia: Moritz Reese (presenting on „Lessons learned from an implementation study about the water directive“) and Konstantin Chatziathanasiou (presenting on „Empirical constitutional law scholarship across Europe“). Here’s from … Mehr

During my time as a master’s student in Sociology of Law, I often came across the pretense that combining structural- and post-structural feminist standpoints in research is a nearly impossible equation due to epistemological and ontological differences. A clear distinction is that post-structural feminism challenges heteronormativity and the male/female dichotomy that structural feminism illuminates. For example, structural feminists aim to illuminate men’s violence against women whilst post-structural feminists approach violence in a more gender-neutral way.  … Mehr

Was ist die Verdachtskündigung + wie bzw. wann kann sie Arbeitgebern helfen? LAG-Nürnberg zum AGG (Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22) https://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2022/7_sa_168_22.pdf LAG Schleswig-Holstein – Anhörungsfrist (Urteil vom 21.03.2018 – 3 Sa 398/17) https://www.iww.de/quellenmaterial/id/201213 BAG – Anhörungsthema muss vorab nicht mitgeteilt werden (Urteil vom 12.02.2015 – 6 AZR 845/13) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-845-13/ LAG Berlin-Brandenburg – Anhörungsthema muss vorab mitgeteilt werden (Urteil vom 30.03.2012 – 10 Sa 2272/12) https://openjur.de/u/383827.html **Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: … Mehr

Grundsätzlich gilt: Wenn der Chef Hunde auf der Arbeit verbietet, müssen sich die Angestellten daran halten. Wer sich trotz gerechtfertigter Weisung seinem Arbeitgeber widersetzt, muss arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Bei unerlaubter Mitnahme kann eine Abmahnung und bei wiederholten Widersetzen sogar eine Kündigung drohen. Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, bei denen die Mitnahme eines Hundes prinzipiell gestattet werden muss. Das Urteil des LAG lässt aber auch darauf schließen, dass diese Ausnahmesituationen ebenfalls wegfallen, wenn Mitarbeitende sich ernsthaft bedroht … Mehr

Erbrechtliche Streitigkeiten sind auf mühsam, ziehen sich über Jahre und haben große Auswirkungen auf familiäre Strukturen. Das Oberlandesgericht Celle hat grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, wie weit das Vertrauen eines durch Testament eingesetzt Erben reicht (Az.: 6 U 2/22).  Der Sachverhalt Eine alleinstehende und kinderlose Multimillionärin setzte durch Testament im Jahr 2008 ihren langjährigen Steuerberater als Alleinerben ein. Durch einen vor einem Notar geschlossenen Erbvertrag im Jahr 2014 erneuerte und bekräftigte sie ihr Vorhaben. … Mehr

Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Berliner Arbeitsrechtskanzlei Chevalier Rechtsanwälte The post Umfrage zeigt: Gehalt, fehlende Wertschätzung und Stress sind die Top-Gründe für Jobwechselgedanken appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Symbolbild (Foto: © Monkey Business – stock.adobe.com) Mobbing in Schulen – Strafen, Schadensersatz, Verweis Rechtliche Auswirkungen von Mobbing in Schulen aus der Perspektive des Strafrechts, des Zivilrechts und des Verwaltungsrechts Schnell zum Inhalt: Strafverfahren wegen Mobbing Anwalt für Zivilrecht und Medienrecht bei Mobbing in Schulen – welche Ansprüche bestehen? Cybermobbing – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durch den Anwalt für Medienrecht Unsere zuständigen Anwälte im Strafrecht Unsere zuständigen Anwälte im Verwaltungsrecht Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und … Mehr