Aktuelles

Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister.  Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In vier dieser Klageverfahren klärte die Wettbewerbszentrale Fragen vor dem Bundesgerichtshof. Drei Verfahren endeten 2025 mit … Mehr

Betriebsvereinbarungen ohne wirksamen BR-Beschluss – Aktuelles vom BAG Hand aufs Herz: Wer geht davon aus, dass ein BR-Vorsitzender, der eine Betriebsvereinbarung (BV) unterschreibt, das nicht darf?Aber wie heißt es so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon am 08.02.2022 (Az.: 1 AZR 233/21) zu einer BV entschieden, die der BR-Vorsitzende ohne Beschluss des Gremiums unterschrieben hatte.Die Kernaussage lautete:Solche BV sind unwirksam. Es gibt keine Rechtsscheinvollmacht für BR-Vorsitzende!Nach § 26 Absatz … Mehr

Wenn der Notar „Mist baut“, bekommt der Erbe eins auf den Deckel. So ist das geschehen im Beschluss des OLG München vom 29.01.2026 – 33 W 1487/25 e. Der Notar legte eine „Verfahrensordnung“ vor, der der Pflichtteilsberechtigte zustimmen sollte. Ohne die Zustimmung verweigerte der Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses.  „Hierzu [d.h. zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses] hat sich entsprechend den Empfehlungen in der Fachliteratur folgende Verfahrensweise bewährt:1. Einreichung aller vorhandenen relevanten Unterlagen durch den … Mehr

Ein Schreiben des Telekommunikationsanbieters liegt im Briefkasten. Beworben werden Internet und Festnetz mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Von einem Vertrag mit kürzerer Laufzeit ist keine Rede. Muss der Anbieter im selben Schreiben auch auf einen 12-Monats-Vertrag hinweisen? Oder genügt es, wenn ein solcher Tarif irgendwo im Angebotsportfolio verfügbar ist? Mit dieser Frage hat sich der… Quelle

Der Widerrufsbutton steht vor der Tür und viele Shop- und Eigenlösungen werden jetzt auf die Probe gestellt. Mit Hilfe unserer Checkliste prüfen Sie schnell und problemlos, ob Ihre Lösung des Widerrufbuttons den gesetzlichen Vorgaben genügt!