Aktuelles

Wir melden uns dieses Mal mit einer kurzen Folge und geben euch ein Update zum Thema Grundsteuerreform. Beate Blechschmidt steht uns u. a. Rede und Antwort zu den Fragen nach dem aktuellen Stand, welche Schwierigkeiten es gab, ob die Hilfen die Steuerberater erreicht haben und ob Konsequenzen drohen, wenn noch nicht abgegeben wurde. Im Vorfeld blicken wir auf die letzte Folge zum Thema (Folge Nr. 36 mit Mathias Grootens) zurück. Die Links aus der Sendung: … Mehr

Berlin, 23. Februar 2023 – Der Anwaltsberuf hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, The post Chat-GPT! Der Anfang vom Ende des klassischen Anwaltsberufes? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen? 17/02/2023 10:56 Kanzlei_Dr_Riegger Chatbots wie ChatGPT können die Lektüre von Zeitungsartikeln überflüssig machen – so die Befürchtung der Zeitungsverlage. Die Presse sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr, wenn Wettbewerber mithilfe künstliche Intelligenz ihre Online-Artikel nutzen, um Konkurrenzangebote zu erstellen. Die Verleger fordern deshalb, dass die Nutzung von Presseinhalten durch Chatbots lizenzpflichtig und damit kostenpflichtig sein soll (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chatbot-suche-verleger-fordern-lizenzgebuhren-von-microsoft-und-google-9336164.html). Was ist der urheberrechtliche Hintergrund dieser Forderung? Chatbots werden mit Datensätzen trainiert, die … Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Nur, wenn Arbeitgeber:innen ihre Hinweispflicht erfüllt haben, kann der Jahresurlaub von The post Sieg für Arbeitnehmer:innen: Resturlaub verjährt nicht automatisch appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

In der elften Episode „Nimm reichlich!“ beleuchtet das StrafArbeit-Duo das Betriebsverfassungsgesetz – konkret im Hinblick auf die strafrechtlichen Normen, die insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn beispielsweise die Bildung eines Betriebsrates verhindert, dessen Arbeit im Unternehmen gestört oder der Geheimnisschutz verletzt wird. Dazu spiegelbildlich diskutieren der Arbeitsrechtler und die Strafrechtsexpertin außerdem, ab welchem Punkt die Vergütung von Betriebsräten unangemessen ist, in welchen Konstellationen der Gesetzgeber von einer bewussten Bevorteilung von Betriebsräten ausgeht – und welche … Mehr

Sensation: EuGH urteilt pro Arbeitnehmer Urlaubsansprüche nach 3 Jahren geltend machen In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20 C-727/20) stellt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass Urlaubsansprüche keine Verjährungsfrist von drei Jahren haben. Dies bedeutet, dass alte Urlaubsansprüche, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht genommen werden konnten, auch nach mehreren Jahren noch geltend gemacht werden können und dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden müssen. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen Fraport, der infolge einer … Mehr

Ausgangspunkt unseres Falles war Selbstanzeige, wie sie häufig vorkommt. Ein Auftraggeber unseres Mandanten informierte diesen über eine aktuelle Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer interessierte sich u.a. für verschiedene Rechnungen unseres Mandanten. Da unser Mandant die Rechnungen nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hatte und Kontrollmitteilungen des Betriebsprüfers an sein Finanzamt befürchtete, sollte kurzfristig eine Selbstanzeige erstellt werden. Wir haben unseren Mandanten ausführlich über die Voraussetzungen der Selbstanzeige beraten und anschließend die Selbstanzeige sehr kurzfristig und natürlich trotzdem mit … Mehr

EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern 14/02/2023 10:09 Kanzlei_Dr_Riegger Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. Bislang hat der ÖRR bei der Erfüllung seines Auftrags die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ lediglich als eines von mehreren Zielen „zu berücksichtigen“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag). Nach dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission soll die Unparteilichkeit hingegen integraler … Mehr