Aktuelles

BIELEFELDER SPEZIALIST FÜR OBERFLÄCHENBESCHICHTUNG STELLT SICH ÜBER EINGELEITETE EIGENVERWALTUNG NEU AUF

  TK-Oberfläche GmbH hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt.  Der Betrieb wird uneingeschränkt fortgeführt, die Belegschaft wurde informiert.  Ziel des Sanierungsteams ist es, das Unternehmen in den nächsten Monaten zu restrukturieren, um nachhaltig gestärkt aus dem Verfahren hervorzugehen.   Bielefeld, 24. Januar 2023  Das auf Oberflächenbeschichtung spezialisierte Unternehmen TK- Oberfläche GmbH hat am vergangenen Freitag einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das zuständige Amtsgericht in Bielefeld gab dem Antrag statt. Damit kann das aktuelle Management … Mehr

Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung

Durch den Wegfall der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) in Papierform ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeberinnen* ihre bisherigen Prozesse neu bewerten. Zukünftig müssen Arbeitgeberinnen proaktiv auf Grundlage der Krankmeldung der Arbeitnehmerin die AU-Daten bei der Krankenkasse über das Entgeltabrechnungssystem, eine Ausfüllhilfe oder ein zertifiziertes Zeiterfassungssystem abrufen. Dies gilt jedenfalls für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen – nicht jedoch für Privatversicherte. Sobald eine Krankmeldung erfolgt ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Information kurzfristig das Lohnbüro erreicht. Frage Antwort Wie ändert … Mehr

Erfolg für unsere Mandanten im Verfallsverfahren vor dem DPMA

Symbolbild (Foto: © Max Woyack) Erfolg für unsere Mandanten im Verfallsverfahren vor dem DPMA In einem für unseren Mandanten geführten markenrechtlichen Verfallsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu Gunsten unserer Mandantschaft entschieden. Das DPMA hat dem Antrag unserer Mandantin stattgegeben und die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2016 220 588 für verfallen erklärt. Schnell zum Inhalt: Hintergrund – Worum ging es in dem Verfallsverfahren vor dem DPMA? Das Verfallsverfahren vor dem DPMA wegen der … Mehr

ChatGPT: Verletzung von Urheberrechten?

ChatGPT: Verletzung von Urheberrechten? 19/01/2023 17:39 Kanzlei_Dr_Riegger ChatGPT („Generative Pre-trained Transformer“) ist eine KI-gestützte Software, die auf entsprechende Nutzer-Anfragen Texte generiert. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus und ist kostenlos (https://chat.openai.com/auth/login).   Für den Anwender stellt sich die Frage, ob die generierten Texte frei genutzt werden können oder ob etwa fremde Urheberrechte verletzt werden, wenn der Text z.B. auf der eigenen Website im Internet veröffentlicht wird. Sind die von ChatGPT generierten Texte urheberrechtlich geschützt? Für … Mehr

Microsoft: Erneutes Update des Products and Services Data Protection Addendum (DPA)

Seit dem 01.01.2023 hat Microsoft ihr Products and Services Data Protection Addendum (DPA) zur Klarstellung offener datenschutzrechtlicher Bedenken erneut überarbeitet und aktualisiert. Das DPA dient unter anderem als Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Kunden und Microsoft. Das DPA steht immer wieder in der Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden. Zuletzt hat die Datenschutzkonferenz (DSK) festgestellt, dass Verantwortliche auf Grundlage des alten DPA vom 15. September 2022 nicht nachweisen können, dass … Mehr

Kettenreaktion

In der zehnten Episode „Kettenreaktion“ besprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl das brandaktuelle Thema Lieferketten, das mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) am 1. Januar 2023 nicht nur im Rechtsdienstleistungsmarkt heiß diskutiert wird, sondern auch in der Praxis auf der Tagesordnung zahlreicher Unternehmen und Betriebe steht. Da die neuen Regelungen neben typischen Unternehmensbereichen wie Einkauf und Logistik an mehreren Stellen jedoch auch das Arbeits- und das Strafrecht berühren, beleuchten die Podcast-Hosts in dieser Folge insbesondere, welche … Mehr

BAG 18.01.2023: Lohngleichheit bei Teilzeitkräften

Das BAG entschied nunmehr über die, in unserer Veranstaltung Update Arbeitsrecht I vom März 2022 angesprochene, Revision gegen das Urteil des LAG München zur Frage, ob lediglich auf Zuruf eingeteilte Teilzeitkräfte, hier Rettungssanitäter, zu einem geringeren Stundenlohn bezahlt werden dürfen als jene in einem festen Dienstplangefüge. Wie das LAG differenzierte das BAG zwischen dem Kläger, der frei fließend eingeteilt wurde, und fest angestellten, sog. hauptamtlichen Rettungssanitätern, von welchen es aber eben auch Rettungssanitäter in Voll- … Mehr

#48 – Ablehnungsbescheide von Corona-Überbrückungshilfen bei verbundenen Unternehmen

Die wichtigsten Voraussetzungen für die agile Zusammenarbeit mit deinen Mandant:innen sind einfache Prozesse und präzise Abstimmung. Personio setzt mit seiner All-in-one-Personalsoftware hier an. Als Personio-Steuerberatungspartner positionierst du dich als digitaler Vorreiter und profitierst von mehr Zeit durch eine effiziente Zusammenarbeit mit deinen Mandant:innen. Besuche jetzt https://www.personio.de/partner/ für Infos zum Personio-Partnerprogramm. Viele Unternehmen haben gerade in der Anfangszeit sowie in den Hochphasen der Pandemie die Corona-Überbrückungshilfen in Anspruch genommen. Die Beantragung war vergleichsweise niedrigschwellig, unterstützt haben … Mehr

Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO“).  Der Sachverhalt Passant*innen hatten parkende Kfz fotografiert, um zu dokumentieren, dass diese falsch parken. Die Fotografien fertigten die Passant*innen an, nachdem sie … Mehr