Aktuelles

BGH v. 26.01.2021: Anfechtung GmbH-Beschlüsse, Einziehung, Gesellschafterliste, Abberufung Geschäftsführer, Kündigung

Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit von Beschlussfassung im klassischen Streit-Triangel: Der Kläger wehrte sich mit Anfechtung gegen seine Abberufung als Geschäftsführer, die Einziehung seiner Anteile und die Kündigung des GF-Dienstvertrags u.a. vom 10.10.2014. Die beiden „verbliebenen Gesellschafter“ und Mitgeschäftsführer änderten zeitnah nach Beschlussfassung die Gesellschafterliste durch „Austragung“ des Klägers. Sie bestätigten in späterer Gesellschafterversammlungen u.a. vom 14.03.2016 die durch den Kläger angegriffenen Beschlüsse zur noch einmal. Auch hiergegen wandte sich der Kläger.

Folgen von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei

Folgen von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei Es können #sozialversicherungsrechtliche Folgen bei #Aufhebungsverträgen und #Abwicklungsverträgen entstehen. Was Sie zu #Ruhenszeiten und #Sperrzeiten wissen müssen, erfahren Sie hier. weiterlesen auf…https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2019/02/sperrzeit-und-ruhenszeit-als-sozialrechtliche-folgen-der-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 990 890 Region Ost: 030 / 264 788 540 Region Süd: 0711 / 975 735 030 Kontaktformular: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/kontakt/ Homepage: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de E-Mail: info@die-kuendigungsschutzkanzlei.de Facebook: https://www.facebook.com/Die-Kündigungsschutzkanzlei-Fink-Partner-130719814130182/ … Mehr

Kündigung wegen Alkohol- oder Drogenkonsums | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei

Kündigung wegen Alkohol- oder Drogenkonsums | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei Welche rechtlichen Folgen für das #Arbeitsverhältnis kann der Genuss von alkoholischen Getränken für #Arbeitnehmer haben? Was gilt bei anderen #Drogen ? Im folgenden Beitrag informieren wir Sie ausführlich über die #arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Drogen- oder Alkoholkonsum. weiterlesen auf…https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2019/10/kuendigung-wegen-alkohol-drogen/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 990 890 Region Ost: 030 / 264 788 … Mehr

Kündigung während der Probezeit | Arbeitsrecht für Arbeitnehmer | Die Kündigungsschutzkanzlei

Kündigung während der Probezeit | Arbeitsrecht für Arbeitnehmer | Die Kündigungsschutzkanzlei Was genau ist eigentlich die Probezeit? Welche Anforderungen gelten für eine #Kündigung während der #Probezeit und welchen Schutz genieße ich bei einer #Probezeitkündigung ? Wir beantworten Ihnen alle wichtigen Fragen rund um die Kündigung während der Probezeit in diesem Artikel. weiterlesen auf…https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2019/06/kuendigung-und-kuendigungsschutz-waehrend-der-probezeit/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 990 890 Region … Mehr

Dauerbrenner Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter – EuGH soll Klarheit schaffen

In Deutschland arbeiten laut statistischem Bundesamt rund 9,6 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit. Nicht verwunderlich ist es also, dass die Problematik der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten regelmäßig die Arbeitsgerichte beschäftigt. Ein Dauerbrenner ist dabei die Gewährung zusätzlicher Vergütungsbestandteile. Hierzu wird der EuGH voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, die hoffentlich Klarheit für die Praxis bringt. Hintergrund der Entscheidung ist der Vorlagebeschluss des BAG vom 11. November 2020 – 10 AZR 185/20.  Der Kläger arbeitet in Teilzeit … Mehr

LG Stuttgart 25.01.2021: GmbH-Beschluss Umlaufverfahren § 2 COVMG

Die GmbH lud zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren per Email, diese war der Satzung vorgesehen, „wenn keiner der Gesellschafter der Art der Beschlussfassung widerspricht“. Gegenstand der geplanten Beschlussfassung war auch die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Versammlungsleiter  stellte nach Ablauf der Beschlussfassungsfrist das Ergebnis fest mit „Abberufung des Geschäftsführers erfolgt“. Hiergegen ging der Kläger vor und erwirkte eine einsteilige Verfügung auf einstweilige Belassung seiner Geschäftsführerbefugnisse. Das LG gewährte die Verfügung, die GmbH versuchte diese im … Mehr

#19 – Verfahrensdokumentation

GoBD 2020 – Bringen die Änderungen die erhofften Erleichterungen in der Praxis? Diese Folge wird präsentiert von BMD — Kanzleisoftware 100% digital. BMD ist Ihr Partner wenn es um Digitalisierung und ganzheitliche Software für Kanzlei und Mandant geht. Digital — Einfach — Genial. https://www.bmd.de Die neuen Regeln zur Verfahrensdokumentation gelten schon seit dem 01.01.2020 – ein guter Zeitpunkt um Rückschau zu halten. Einen Überblick und Antworten auf unsere Fragen erhalten wir dieses Mal von Dr. … Mehr

Nachlasspflegschaft bei Auseinandersetzungsansprüchen

Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gem. § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden. Sachverhalt Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines in einer ländlichen Region in Brandenburg gelegenen Hausgrundstücks. Der Ehemann der Erblasserin ist im Jahre 1977 verstorbenen, ihre Tochter ist … Mehr

Zeiterfassung mittels Fingerprint

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich i.S.v. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Damit ist sie ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Dieses hat sich damit der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin angeschlossen. Sachverhalt Bis zur Einführung des neuen, auf einem Fingerabdruck basierenden Zeiterfassungssystems, trugen die Beschäftigten in dem betreffenden Unternehmen auf einem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan per Hand ihre geleisteten Arbeitszeiten ein. Dabei wiesen die … Mehr

BAG 21.01.2021: Entgelttransparenz – Vermutung geschlechtsbezoge Minderzahlung einer Frau – Anpassung nach oben

Die klagende Abteilungsleiterin hatte Auskunft über den Median des Vergleichsentgelts männlicher Abteilungsleiter nach EntGTranspG vom Arbeitgeber erhalten und ein eigenes, geringeres Entgelt festgestellt. Sie verlangte Anpassung nach oben. Das BAG nimmt das Vorliegen einer geschlechterspezifischen Benachteiligung an. Es sieht die Vermutungswirkung des § 22 AGG