Aktuelles

Budget savings: Only adhesive labels instead of plastic cards at the LEA?

In Berlin’s migration community, there is a lively debate about the State Office for Immigration (LEA) reverting to using adhesive labels, even though plastic cards ( electronic residence permits (eAT) ) should actually be issued . We have already reported on this . The reason behind this development is as banal as it is alarming: it’s about money. The Berlin Senate has implemented massive cuts as part of its budget consolidation efforts (see, among others, … Mehr

Bugeteinsparungen: Nur noch Klebeetiketten statt Plastikkarte beim LEA?

In der Berliner Migrationswelt findet eine rege Diskussion darum statt, dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) wieder Klebeetiketten nutzt, obwohl eigentlich Plastikkarten ( elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ) ausgegeben werden müssen . Wir hatten bereits darüber berichtet . Der Hintergrund dieser Entwicklung ist so banal wie erschreckend: Es geht um Geld. Der Berliner Senat hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung massive Kürzungen vorgenommen (siehe u.a. hier ). Ursprünglich war von…

Steuerberater-Zulassung entzogen!

Zulassung als Steuerberater entzogen wegen Wohnsitzpflicht Unsere Zulassung als Steuerberater wurde entzogen. Der Grund war eine Berufspflicht. Der Steuerberater musste in der Nähe seiner Kanzlei wohnen. Wir haben steuerberaten.de schon 2009 gegründet. Digital, online, papierlos und deutschlandweit. Nicht an jedem Standort wohnte ein Steuerberater in Kanzleinähe. Daraufhin entzog uns die Steuerberaterkammer die Zulassung. Wir standen vor der Entscheidung. Jahrelang klagen bis vor den Europäischen Gerichtshof oder pragmatisch handeln. Wir haben einen Steuerberater eingestellt, der in … Mehr

So eine AU-Bescheinigung müssen Sie sich doch nicht gefallen lassen. Oder doch?

Führungskräfte erleben Arbeitsrecht derzeit an drei Fronten: digitale Krankschreibungen ohne echten Arztkontakt, polarisierende Social-Media-Posts von Mitarbeitenden und hochdotierte „Ehrenämter“, die sich später als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entpuppen. Aktuelle Entscheidungen des LAG Hamm zur Online-AU, des LAG Mainz zur Meinungsfreiheit im Netz und des LSG Berlin-Brandenburg zur Sozialversicherungspflicht zeigen: Wer Personalverantwortung trägt, braucht klare Leitplanken – nicht, um „härter“ zu führen, sondern um klug, fair und rechtssicher zu handeln. In diesem Beitrag geht es deshalb nicht um … Mehr

Führerschein vergessen Das droht wirklich!

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Neue Informationspflichten bei Anwerbung von Beschäftigten aus Drittstaaten

Seit Jahresbeginn 2026 gilt für Unternehmen eine neue Informationspflicht gegenüber bestimmten ausländischen Beschäftigten. Ziel der Regelung ist es, Transparenz zu schaffen und Drittstaatsangehörige zu schützen – ohne Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie zu belasten. Der Beitrag erläutert, wen die Pflicht trifft, was genau mitzuteilen ist und welche Folgen eine Nichtbeachtung hat. The post Neue Informationspflichten bei Anwerbung von Beschäftigten aus Drittstaaten appeared first on Ogletree Deakins.

HÄRTING.fm Folge 85: Brand New Me – Wann sich eine eigene Top Level Domain lohnt mit Katrin Ohlmer

In Episode 85 von HÄRTING.fm spricht Martin Schirmbacher mit Katrin Ohlmer, einer ausgewiesenen Expertin aus der Domain-Branche, über das Bewerbungsverfahren für neue Top-Level-Domains (TLDs). Nach langer Zeit gibt es 2026 erstmals wieder die Möglichkeit, neue TLDs bei der ICANN zu beantragen – ein Thema, das für Unternehmen, Markeninhaber und Communities zunehmend an Relevanz gewinnt. Katrin Ohlmer erläutert, wie das Domain Name System funktioniert und welche Unterschiede es zwischen offen vergebenen, geografischen, markenbezogenen und Community-basierten TLDs … Mehr

KI-Logo geklaut – und trotzdem kein Unterlassungsanspruch? AG München verneint Urheberrechtsschutz

Ein Bekannter kopiert drei Logos von der eigenen Website und nutzt sie auf seiner Seite weiter. Klassischer Fall für § 97 UrhG (Unterlassung/Löschung) – wäre da nicht ein Detail, das inzwischen immer häufiger in Mandaten auftaucht: Die Logos stammen aus generativer KI. Das AG München (Endurteil v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25, BeckRS 2026, 1513) hat die Klage abgewiesen. Begründung: Die KI-Logos… Quelle