Aktuelles

DRL001: Taurus-Abhörskandal / „Anzeigenhauptmeister“ Niclas / Zukunft der AfD

Im brandneuen LTO Podcast „Die Rechtslage“ erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes. In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann erläutert die Rechtslage und erklärt, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet bekommen kann. Anzeigehauptmeister Niclas ist … Mehr

Arbeitgeberportale nicht mehr anonymisiert!?

Die Entzauberung von kununu & Co. Das Arbeitgeberportal kununu wirbt damit, dass Arbeitgeber bewertet werden können, und zwar anonym. Die Bewertungen können sowohl (ehemalige) Arbeitnehmer als auch Bewerber abgeben. Löschung der Arbeitgeberbewertung Das OLG Hamburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass kununu dem Löschungsbegehren eines Arbeitgebers hinsichtlich einer negativen Bewertung entsprechen müsse (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 2024, Az. 7 W 11/24). „Fake Bewertung“ Der Arbeitgeber hatte vorgetragen, dass die Bewertung … Mehr

Arbeitsrecht: Arbeitnehmereigenschaft, -datenschutz und Algorithmentransparenz in der Plattformökonomie

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Er (Sie) erhebt (erheben) keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Alle reden übers Migrationsrecht – außer die Rechtswissenschaft?

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Zusammenfassung Ausgehend von Gerichtsstatistiken aus dem Zeitraum von 2013 bis … Mehr

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

„Eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus.“ LAG Düsseldorf, 28.11.2023, Az. 3 Sa 285/23 Sachverhalt Der Kläger war ein Jahr im Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Der Kläger hat von der Beklagten eine Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO verlangt und hierfür eine Frist gesetzt. Als die Beklagte nicht antwortete, hat … Mehr

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz … Mehr

AGG-Hopping – Das Geschäftsmodell 2.0

Einleitung „Gesucht ist ein junger und dynamischer Bewerber“ „Tatkräftige Office Managerin gesucht“ „Wir suchen engagierte Berufsanfänger“ Formulierungen, die jede und jeder von uns schon einmal in einer Stellenanzeige gelesen hat. Formulierungen, die eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vermuten lassen.  Verbotene Ungleichbehandlung Nach § 7 AGG dürften Beschäftigte bzw. Bewerberinnen und Bewerber nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, d. h. […]

Folge 29: Die Versetzung – eine Geschichte mit vielen Missverständnissen

Wie vermeiden Sie Fehler und unnötige Probleme? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Wirksame Klausel zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.2023 – 8 Sa 392/21 https://www.tk-lex.tk.de/web/guest/externalcontent?_leongshared_serviceId=2006&_leongshared_externalcontentid=HI15761658# Das Piloten-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-336-21/ Keine Anweisung von Arbeit im Homeoffice Urteil des LAG Berlin vom 10.10.2018 – 17 Sa 562/18 https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/15517 Versetzung auch ohne wirksame Versetzungsklausel Urteil des BAG vom 18.10.2017 – 10 … Mehr