Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Die Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne bleibt ein Dauerthema. Nicht nur die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit treibt Arbeitgeber um. Auch die Frage der Einordnung von Dienstzeiten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes erhält beständig neue Facetten. Eine weitere hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Urteil vom 2. Mai 2023 (Az.: VG 3 A 146/22) hinzugefügt. Demnach sollen bei […]
Hannah Stegmaier In einer Klage gegen die Softwareunternehmen Microsoft und OpenAI macht die US-Zeitung New York Times bisher noch unbezifferte Schadensersatzansprüche geltend. Die New York Times behauptet, ihre Inhalte seien ohne Erlaubnis oder Lizenz zur Entwicklung und zum Training von Software für künstliche Intelligenz (KI) genutzt worden. Millionen von Artikeln, welche die Times veröffentlichte, […] Der Beitrag Medienriese sucht Schutz vor der Nutzung durch KI-Chatbots erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.
Für fünf Bahngesellschaften der Transdev-Gruppe beantragte PWWL im derzeitigen Arbeitskampf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der GDL. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte dies am 08.01. ab. Auch die Deutsche Bahn scheiterte im parallelen Verfahren mit einer einstweiligen Verfügung gegen die GDL. Um den Kampf im Rahmen des Tarifstreits mit der GDL juristisch zu […]
Mandanteninformation 01/2024 Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren Umfangs und geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Die hierfür geltenden Wertgrenzen hat die Kommission jetzt neu festgelegt. Staatliche Zuwendungen, die die weit gefassten Kriterien des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise … Mehr
In der achtunddreißigsten Folge des Vergaberechts-Podcasts von Heuking Kühn Lüer Wojtek geben Kirstin van de Sande und Rebecca Dreps einen kurzen Überblick darüber, wie Vergaberecht und Förderrecht zusammenhängen. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über das Vergaberecht lernen. … Mehr
Berlin, 9. Januar 2024 – YPOG und Pusch Wahlig Workplace Law (PWWL) haben die ZenJob AG bei der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) gesellschaftsrechtlich und arbeitsrechtlich beraten. Die ZenJob AG hat sich erfolgreich mit Wirkung zum 21. Dezember 2023 in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt und firmiert seitdem als ZenJob SE. Mit der […]
Die GmbH hielt einen wesentlichen Vermögensgegenstand, ein Grundstück. 2017 erklärte der Geschäftsführer für die GmbH in einem „letter of guarantee“, die GmbH werde keine Verfügung hierrüber ohne Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin (16.250 EUR) vornehmen. Er wurde mit Stimmen der Mehrheitseignerin in 2018 abberufen, jene betrieb auch die Einziehung des Minderheitsgeschäftsanteils von 8.750 EUR. Nachfolgend verkaufte die GmbH, vertreten durch den abberufenen Geschäftsführer, das Grundstück, die Mehrheitseignerin focht an und verlange Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkungen. … Mehr
Richter am Arbeitsgericht Saarland Matthias Notzon gibt wichtige Praxishinweise Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de § 167 Abs. 2 SGB IX „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen … Mehr
Steuerhinterziehung als Volkssport? Das sollte man denken, wenn man sich umhört, sei es im Internet oder auch in der Kneipe. Allerdings hört man dann sehr häufig Steuertricks, die so nicht funktionieren und die auch als Steuerhinterziehung gelten. Hören Sie in dieser Folge 10 Steuerhinterziehungstricks, die nicht funktionieren. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und … Mehr
Wer eine Erbschaft angenommen hat, kann sie grds. nicht mehr ausschlagen. Entsprechendes gilt aber auch im umgekehrten Fall: Hat ein Erbe die Ausschlagung erklärt, kann er nicht mehr die Annahme der Erbschaft erklären. Der Erbe hat dann nur noch die Möglichkeit, seine Erklärung anzufechten. Dies setzt aber u.a. voraus, dass ein sog. Anfechtungsgrund vorliegt. Ein Anfechtungsgrund ist z.B. gegeben, wenn der Erbe über eine sog. „verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses“ irrt, also z.B. erst später erkennt, … Mehr
