Aktuelles

Seit dem 17. Dezember 2023 gibt es keine Ausreden mehr: Alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Nach einer aktuellen Umfrage sollen die allermeisten Beschäftigten aber überhaupt nicht wissen, dass es nun Regelungen zum Whistleblowing gibt, die in ihrem Unternehmen Geltung beanspruchen. Vielleicht liegt das daran, dass sich Unternehmen hier und da schwer tun in der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Was sind die größten Fails, wie wir sie derzeit in der … Mehr

Was ist die Blue Card/Blaue Karte Die Blaue Karte der EU ist vergleichbar mit der amerikanischen „Greencard“. Es ist eine spezielle Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten möchten. Wer eine ausländische Mitarbeiterin oder ein ausländischer Mitarbeiter ist, kann die Blue Card beantragen. Seit dem 18.11.2023 wurden einige Abläufe und Voraussetzungen für Bewerber erleichtert. Berufe mit hohem Bedarf: Gehaltsgrenze für Blue Card gesenkt Die wichtigste Voraussetzung für die Erteilung einer „Blauen Karte der EU“ … Mehr

In der letzten StrafArbeit-Episode vor den Weihnachtsferien sprechen Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl über das Thema „Kontrolle im Betrieb“ und die Frage, wie Kriminalfälle im Unternehmen verhindert werden können. Dazu nutzen die Podcast-Autoren den aktuellen Skandal um die Aurubis AG, der im Zuge eines groß angelegten (Banden-)Betrugs Edelmetalle im Wert von 185 Millionen EUR entwendet wurden, um neben rechtlichen Begriffen wie der Legalitätspflicht und der Vorstandshaftung genauer zu beleuchten, wie Compliance- und Whistleblowing-Systeme … Mehr

Preisangabe: Flaschenpfand gesondert ausweisen 18/12/2023 10:24 Kanzlei_Dr_Riegger Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren anbietet oder diese unter Angabe des Preises bewirbt, muss den Gesamtpreis angeben (§ 3 Abs. 3 PAngV Wettbewerbsrecht: Leistungen). Der Gesamtpreis ist der Preis, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware zu zahlen ist (§ 2 Nr. 3 PAngV). Es stellt sich die Frage, ob ein Flaschenpfand als sonstiger Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden muss. Der Kläger, ein klageberechtigter Verein, … Mehr

Was viele sagen ist nicht automatisch richtig! Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Arbeitsrechtliche Bücher bei der Nomos Verlagsgesellschaft https://www.nomos-shop.de/nomos/rechtspraxis/arbeitsrecht/individualarbeitsrecht/id/161/ Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190061de.pdf Die „Stechuhrentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichtes Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/ Verpflichtende jährliche Datenschutz-Schulung für Mitarbeiter E-Mail an Frau Klatt: sk@scharf-und-wolter.de Bitte Name, Vorname und E-Mail-Adresse der Teilnehmer/innen mitteilen (€ 59 zzgl. USt. … Mehr

Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2022 (61 KLs 13/22) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen; die Sache muss jetzt in Aachen fast vollständig neu verhandelt werden: BGH, Beschluss vom 7. November 2023 – 2 StR 284/23. 1. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Aachen hatte den von Kollegen aus dem Großraum Aachen verteidigten Angeklagten wegen Vergewaltigung, mehrerer auch gefährlicher Körperverletzungen, Bedrohung und Beleidigung … Mehr