Aktuelles

Kundenkonto-Zwang im Visier: Warum der Gastzugang jetzt zum Standard wird

In vielen Online-Shops ist es nach wie vor gängige Praxis: wer bestellen will, muss sich registrieren. Doch was für Händler zwecks Kundenbindung und Datenanalyse attraktiv ist, steht unter datenschutzrechtlichem Dauerfeuer. Mit den am 3. Dezember 2025 verabschiedeten Empfehlungen 2/2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) nun Leitplanken gesetzt, die das Ende des zwingenden Kundenkontos für den klassischen Online-Handel einläuten könnten. Der EDSA stellt klar, dass die Gastbestellung nicht länger nur ein nettes Feature, sondern in den … Mehr

Arbeitsrecht 2026: Was auf Arbeitgeber zukommt

5 Minuten Lesezeit (932 Worte) Donnerstag, 19. Februar 2026 Das Jahr 2026 bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen. Einiges ist bereits beschlossen, anderes steht kurz vor der Umsetzung. Für Unternehmen bedeutet das: rechtzeitig prüfen, Prozesse anpassen und strategisch vorbereiten. Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen und dem daraus folgenden Handlungsbedarf. Inhalt dieses Beitrags Gesetzesänderungen im Jahr 2026 1. Mindestlohn, Ausbildung und Pflege Mindestlohn steigt auf 13,90 EUR: Zum 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche … Mehr

Internetsperren für Pornografie-Plattformen: Wenn EU-Recht nationale Regeln verdrängt

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet ist ein politisch wie gesellschaftlich sensibles Thema. Entsprechend konsequent griff die Medienanstalt Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2024 zu einem scharfen Mittel: Sie verpflichtete mehrere Internetzugangsanbieter dazu, bestimmte Pornografie-Plattformen per DNS-Sperre für Nutzer in Deutschland unzugänglich zu machen. Quelle

OLG Frankfurt am Main: „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend

Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt für ästhetische Medizin“ zu bezeichnen (Urteil vom 22.01.2026, Az. 6 U 362/24, nicht rechtskräftig). Damit gab das Gericht einer Klage der Wettbewerbszentrale statt. Facharzt nicht gleich Facharzt Der beklagte Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Praxis, die auf nicht-operative ästhetische Medizin spezialisiert ist. Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Beklagte einen Lebenslauf, in dem er angab, eine „Umfangreiche Ausbildung … Mehr

Polizei-Kontrolle: Das dürfen Sie NICHT sagen Part 1/7 | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr

Ärztlicher Leiter will Notfallsanitäter die Urkunde entziehen – DAS musst du wissen! #rettungsdienst

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning

Steuerstrafrecht: Umsatzsteuervoranmeldungen als eigenständige prozessuale Taten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 (1 StR 387/25) eine grundlegende Kehrtwende in der strafrechtlichen Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklärungen vollzogen. Bisher galt, dass beide Erklärungsarten eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO bilden. Nunmehr stellt der 1. Strafsenat klar: Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Umsatzsteuervoranmeldungen als eigenständige prozessuale Taten Source

NewLawRadar 92/26: Digital Service Act – KI im Rechtsmarkt – Vibe-Coding in der Rechtsberatung – Benchmark-Bericht 2026

Liebe Leser:innen, herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen kompakten Überblick über aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technologie geben. In dieser Ausgabe des NewLawRadar beleuchten wir die fortschreitende Durchsetzung des Digital Services Act und die laufenden Verfahren gegen große Plattformanbieter. Außerdem werfen wir einen Blick auf neue Dynamiken im Legal-Tech-Markt – von spezialisierten KI-Plugins bis hin zu deren Auswirkungen auf etablierte Anbieter. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf … Mehr

Use of AI by Berlin administration: Opportunities for residency rights?

A letter from the immigration office often decides everything: work or unemployment, family life or separation, safety or insecurity. But what happens when no one understands this letter ? When complicated bureaucratic language, convoluted sentences, and legal jargon are barely comprehensible even for native speakers—let alone for people who have only recently arrived in Germany? This is precisely where a massive problem arises, one that not only affects individual fates but also touches…