NRW verabschiedet sich vom Mindestabstand für Windräder

Von Marvin Klein. Der Mindestabstand von 1.000 Meter zu Wohngebäuden für privilegierte Windenergieanlagen iSd. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist in NRW Geschichte. Der nordrheinwestfälische Landtag hat am 25.08.2023 die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW) beschlossen. Der Gesetzgeber streicht mit sofortiger Wirkung § 2 und 3 BauGB-AG NRW und […]

Folge 17: Straftaten von Arbeitnehmern, was tun?

Typische, praxisrelevante Straftaten von Arbeitnehmern und was Sie als Arbeitgeber tun können (Kündigung / Schadenersatz) Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Gleichbehandlung bei der Inflationsausgleichsprämie? Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.07.2023 – 1 Ca 54/23 https://openjur.de/u/2473490.html Der Bienenstichfall Urteil des BAG vom 17.05.1984 – 2 AZR 3/83 https://research.wolterskluwer-online.de/document/f60412be-c0cb-48a9-9612-d80ac6f36ac1 Der Emmely-Fall Urteil des BAG vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-541-09/

Vermögensübertragung auf den Lebenspartner: Tipps für eine steueroptimierte Gestaltung.

Zwischen Lebenspartnern kann eine Schenkung oder eine Erbschaft sehr viel Steuern kosten. Sie erhalten nur in Ausnahmefällen Vergünstigungen wie Ehegatten. Welche Vergünstigungen Sie bekommen können und wann sie den Steuersatz wie Ehegatten erhalten, das zeige ich Ihnen in diesem Video. 0:00 Einleitung und Intro 0:55 Vergünstigungen für Ehegatten in der Erbschaftsteuer 1:50 Übertragung von Betriebsvermögen als Option 2:21 Die 2 Vergünstigungen für Betriebsvermögen: Verschonung und niedriger Steuersatz 3:10 Einschränkungen Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: … Mehr

Open Data und weitere Rechtsfragen des Data Warehouse: neues Rechtshandbuch bei C.H. Beck

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Im Dezember erscheint das neue Sammelwerk „Data Warehouse“ , herausgegeben von Dr. Maria Cristina Caldarola , LL.M. , die für ihre datenschutzrechtliche Expertise bekannt ist und bereits das Werk Big Data and Law gemeinsam mit Prof. Dr. Joachim Schrey verfasst hat. Data Warehouses bilden eine wichtige Grundlage der modernen Datenökonomie und damit […] Der Beitrag Open Data und weitere Rechtsfragen des Data Warehouse: neues Rechtshandbuch bei C.H. Beck erschien zuerst auf JBB … Mehr

Arbeitgeber müssen für Rentenkürzung der Caritas-Pensionskasse einstehen

Für viele Arbeitgeber klingt es verlockend. Der Belegschaft einen Benefit zu verschaffen, der mit wenig administrativem Aufwand verbunden ist. Sagen Arbeitgeber Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu und überlassen die Abwicklung einem externen Versorgungsträger, z.B. einer Pensionskasse, haben sie oft genau das vor Augen – und Risiken schnell aus dem Sinn. Das böse Erwachen folgt dann oft Jahre oder Jahrzehnte später. Denn erbringt der Versorgungsträger nicht die dem Arbeitnehmer versprochenen Versorgungsleistungen, muss der Arbeitgeber an … Mehr

„Risiken und Nebenwirkungen der Fiktionsbescheinigung“ – Die aktuelle Verwaltungspraxis von Ausländerbehörden auf dem Prüfstand

Der seit Jahren anhaltende Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel und die damit verbundene Notwendigkeit einer hohen Fachkräfteeinwanderung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland rückt die Frage des „Wie“ der Fachkräfteeinwanderung immer wieder in den Fokus. Mit dem am 7. Juli diesen Jahres beschlossenen Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll diesem Anliegen nun abermals Rechnung getragen […]

Arbeitsrecht: Arbeitsschutz-Compliance bei Fremdpersonal – Wer trägt die Verantwortung?

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.