Aktuelles

Kommentarspalten in sozialen Netzwerken sind ein Magnet für mitteilungswütige Kommentierende. Sobald Themen aber auch nur leicht polarisiert sind, vergreifen sich einige nicht nur im Ton, sondern springen förmlich in die Strafbarkeit. Dass die Feststellung der Strafbarkeit nicht immer einfach ist, zeigt etwa die Causa Renate Künast, einer Grünen-Politikerin, die Opfer von Hasskommentaren im Netz wurde und die den Gang bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen musste, um dort feststellen zu lassen, dass Äußerungen wie „Pädophilen-Trulla“ … Mehr

Künstliche Intelligenz (KI) erhält zunehmend Einzug in das Arbeitsverhältnis. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse erleichtern, automatisieren und optimieren. Ihre Einführung bzw. ihr Einsatz im Arbeitsverhältnis ist aber nicht nur technisch, sondern auch rechtlich komplex und die damit im Zusammenhang stehenden juristischen Fragen stellen Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Wir beleuchten daher 5 wesentliche Fragen zum Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis. Was ist KI eigentlich? Künstliche Intelligenz als neuer (Rechts-)Begriff Der Begriff der Künstlichen Intelligenz ist … Mehr

Kommt es bei einem Einzahlvorgang zu Problem, etwa weil zu wenig oder zu viel Geld auf ein Konto verbucht werden, stellt sich die  Frage, wer die „wahre“ Einzahlsumme beweisen muss. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 19.10.2022, dass der Einzahlende die Beweislast trage. Der Sachverhalt Ein Kunde wollte an einem Geldautomaten Geld einzahlen. Nachdem der Kunde das Geld in das Einlagefach legte, kam es zu technischen Komplikationen. Der Automat brach die weitere Bearbeitung ab und gab … Mehr

Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“ 16/08/2023 14:56 Kanzlei_Dr_Riegger In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für Unternehmen s. hier: Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“). Der Begriff „klimaneutral“ werde im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen verstanden, wobei dem Verbraucher „bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) … Mehr

Es bleibt spannend in Sachen EuGH und Meta (Facebook): konnte unser zertifizierter DSGVO-Aficionado Thorsten Walter den bekennenden Datenschutz-Leugner Dr. Kim Manuel Künstner nach dessen kartell-historischen Parforce-Ritt aus der letzten Episode noch für die Ausführungen des EuGH zu Art. 6 DSGVO erwärmen? Wir wollen nicht spoilern, aber unsere Kartellrechtsexperte braucht jetzt erstmal bis Anfang September Urlaub. Genießen Sie solange den zweiten Teil der Schattenseiten der Meta-Ebene in unserem Compliance-Podcast. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen … Mehr