Arbeitsrecht: Hinweisgeberschutzgesetz – Hängepartie ohne Ende?

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Wie die Arbeit so der Lohn? Kommt (nicht) auf das Geschlecht an!

Entgeltungleichheit oder Gender Pay Gap – Eine kurze Einordnung „Gender Pay Gap“. Über kaum einen Begriff wurde und wird mehr diskutiert als über den sogenannten Gender Pay Gap, der den Verdienstabstand pro Stunde zwischen Frauen und Männern beschreibt. Am 30. Januar 2023 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Zahlen des Jahres 2022: Der unbereinigte Gender Pay […]

MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE ZUR WIRKSAMKEIT VON ZINSÄNDERUNGSKLAUSELN IN PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

Ergebnis des Verhandlungstermins am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 257/21 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Nicht ganz unerwartet urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Sparkasse die Zinsen auf Basis einer rechtswidrigen Zinsklausel angepasst hat. Damit ist das Leiturteil vom 6. Oktober 2021 … Mehr

AUJ012 – Mit Tina Langer, ZAC NRW, zu sogenannter Kinderpornografie

Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten – denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Die Deliktszahlen im Hellfeld sind rapide gestiegen und die ursprünglich befristete Task Force der ZAC zum „netzkonnexen Kindesmissbrauch“ ist längst eine dauerhafte Abteilung. In „Allein unter Juristen“ berichtet Tina … Mehr

Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen?

Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen? 17/02/2023 10:56 Kanzlei_Dr_Riegger Chatbots wie ChatGPT können die Lektüre von Zeitungsartikeln überflüssig machen – so die Befürchtung der Zeitungsverlage. Die Presse sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr, wenn Wettbewerber mithilfe künstliche Intelligenz ihre Online-Artikel nutzen, um Konkurrenzangebote zu erstellen. Die Verleger fordern deshalb, dass die Nutzung von Presseinhalten durch Chatbots lizenzpflichtig und damit kostenpflichtig sein soll (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chatbot-suche-verleger-fordern-lizenzgebuhren-von-microsoft-und-google-9336164.html). Was ist der urheberrechtliche Hintergrund dieser Forderung? Chatbots werden mit Datensätzen trainiert, die … Mehr

Sieg für Arbeitnehmer:innen: Resturlaub verjährt nicht automatisch

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Nur, wenn Arbeitgeber:innen ihre Hinweispflicht erfüllt haben, kann der Jahresurlaub von The post Sieg für Arbeitnehmer:innen: Resturlaub verjährt nicht automatisch appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Zulässigkeit und Grenzen der Herausnahme zweckbefristet Beschäftigter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 20. September 2022 im Einklang mit der Rechtsprechungslinie des Bundesarbeitsgerichts eine weitere Entscheidung zur Zulässigkeit und den Grenzen der Herausnahme zweckbefristet Beschäftigter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans getroffen. Neben der Besprechung des neuen Urteils wirft dieser Beitrag auch einen Blick auf die Grundsätze zum Geltungsbereich von Sozialplänen bei befristeten Beschäftigten. […]

Nimm reichlich!

In der elften Episode „Nimm reichlich!“ beleuchtet das StrafArbeit-Duo das Betriebsverfassungsgesetz – konkret im Hinblick auf die strafrechtlichen Normen, die insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn beispielsweise die Bildung eines Betriebsrates verhindert, dessen Arbeit im Unternehmen gestört oder der Geheimnisschutz verletzt wird. Dazu spiegelbildlich diskutieren der Arbeitsrechtler und die Strafrechtsexpertin außerdem, ab welchem Punkt die Vergütung von Betriebsräten unangemessen ist, in welchen Konstellationen der Gesetzgeber von einer bewussten Bevorteilung von Betriebsräten ausgeht – und welche … Mehr

Bezahlter Jahresurlaub – kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Sensation: EuGH urteilt pro Arbeitnehmer Urlaubsansprüche nach 3 Jahren geltend machen In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20 C-727/20) stellt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass Urlaubsansprüche keine Verjährungsfrist von drei Jahren haben. Dies bedeutet, dass alte Urlaubsansprüche, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht genommen werden konnten, auch nach mehreren Jahren noch geltend gemacht werden können und dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden müssen. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen Fraport, der infolge einer … Mehr

Selbstanzeige mit Verzögerungen

Ausgangspunkt unseres Falles war Selbstanzeige, wie sie häufig vorkommt. Ein Auftraggeber unseres Mandanten informierte diesen über eine aktuelle Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer interessierte sich u.a. für verschiedene Rechnungen unseres Mandanten. Da unser Mandant die Rechnungen nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hatte und Kontrollmitteilungen des Betriebsprüfers an sein Finanzamt befürchtete, sollte kurzfristig eine Selbstanzeige erstellt werden. Wir haben unseren Mandanten ausführlich über die Voraussetzungen der Selbstanzeige beraten und anschließend die Selbstanzeige sehr kurzfristig und natürlich trotzdem mit … Mehr