Aktuelles

Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung

Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung 01/02/2023 09:07 Kanzlei_Dr_Riegger Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“. Dagegen kann sich der Betroffene häufig mit Erfolg zur Wehr setzen. Erwirkt er eine Einstweilige Verfügung, stellt sich die Frage: An wen soll diese zugestellt werden (Wettbewerbsrecht)?Die Plattformbetreiber sitzen im EU-Ausland, und Zustellungen dorthin dauern lange – oft mehrere … Mehr

Hinweisgeber­schutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit überall präsent. Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen (vgl. unseren Blogbeitrag vom 16. August 2022). Wir geben einen kurzen Überblick, wen das HinSchG wann und wie schützt und was das für Arbeitgeber bedeutet. Wer wird geschützt? Wie der Name bereits sagt, schützt das Gesetz Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt. Grundsätzlich wird jeder, … Mehr

Zum Umfang der Pflichten eines Geschäftsführers

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH hängt maßgeblich vom Umfang seiner jeweiligen Pflichten ab. Spannend wird dies insbesondere dann, wenn die wesentliche Aufgabe der GmbH in der Führung einer Kommanditgesellschaft besteht (GmbH & Co. KG). In diesem Fall besteht ein Haftungsrisiko auch gegenüber der KG und nicht lediglich gegenüber „seiner“ GmbH. Über den genauen Umfang dieser Geschäftsführerpflichten hat das OLG Nürnberg [Urt. v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19] entschieden. Sachverhalt des zu entscheidenden Falls: Die … Mehr

Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung

Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung 30/01/2023 09:09 Kanzlei_Dr_Riegger Die Berichterstattung über Promi-Liebesbeziehungen beschäftigt die Gerichte immer wieder (zuletzt hier Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung). Etwas Besonderes ist, wenn sich derjenige Partner gegen die Berichterstattung wehrt, der gar nicht Hauptperson im Presseartikel ist. In einem aktuellen Fall des BGH geht es um das Beziehungs-Aus einer namentlich erwähnten bekannten Eiskunstläuferin mit einem Partner, dessen Name im Pressebericht nicht genannt wird und der Kläger des Verfahrens ist. Der BGH bejaht die … Mehr

Der europäische Gesundheitsdatenraum – Ein Ausblick

Am 3. Mai letzten Jahres wurde er veröffentlicht: Der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (2022/0140). Die 141 Seiten sind Teil der digitalen Strategie der Kommission und knüpfen an den European Data Governance Act, den Data Act und viele andere bereits in Kraft getretene Gesetze der EU an. Worum geht es? Die Kommission führt zunächst in den Kontext des Vorschlags ein und legt die Gründe und Ziele dar. Mit Händen greift … Mehr

Folge 2 – Immer Ärger mit dem Urlaub!

Aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht / Praxistipps – so gehen Sie mit den Anforderungen der Rechtsprechung um! BAG – Verjährung von Urlaubsansprüchen (Urteil vom 20.Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 –) https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/verjaehrung-von-urlaubsanspruechen-2/ BAG – Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen (Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 –) https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/verfall-von-urlaub-aus-gesundheitlichen-gruenden/ Benötigen Sie eine Beratung oder Vertretung? Kontaktieren Sie uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Unsere Webinare im 1. Halbjahr 2023: 01.02. Schwierige Mitarbeiter … Mehr

Ten steps to prioritise the planet in 2023

With every organisation having a key role to play in the collective corporate effort to reach net zero, now is a prime opportunity for HR to step up and take the lead. Climate remains a top concern for Gen Z and Millennials, with one recent survey showing nearly half saying that they are pushing their employers to do more. Tackling climate change should arguably be on the agenda for all employers, so here are some practical steps that you can … Mehr

Droht im Scheidungstermin eventuell eine plötzliche neue Klage? Wie hilft hier die 2-Wochen-Frist?

Ist es möglich, dass im Scheidungstermin plötzlich von der Gegenseite eine neue Klage präsentiert wird? Zum Beispiel zum Unterhalt oder zum Zugewinnausgleich? Und muss der Richter darauf reagieren? Platzt dann vielleicht sogar der Scheidungstermin? Darum geht es in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube – Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht … Mehr

Neue Rechtsprechung zur Begrenzung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Das Prinzip des Annahmeverzugs ist einfach erklärt: Nimmt der Arbeitgeber ihm vom Arbeitnehmer angebotene Arbeit im laufenden Arbeitsverhältnis nicht an, muss er sie trotzdem vergüten. Das ist so auch im Gesetz festgehalten und zwar in § 615 BGB und § 11 KSchG. Dieser Grundsatz entpuppt sich für Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Trennungsprozess regelmäßig als echte Zwickmühle. […]