Aktuelles

AUJ011 – Mit Michael Haßdenteufel über Schöff*innen

2023 ist Schöffenwahljahr – es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen – aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber seit 13 Jahren Schöffe und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. Schließlich sprechen Gerichte ihre Urteile „im Namen des Volkes“. Manch jungen Richter*innen … Mehr

BAG 18.01.2023: Lohngleichheit bei Teilzeitkräften

Das BAG entschied nunmehr über die, in unserer Veranstaltung Update Arbeitsrecht I vom März 2022 angesprochene, Revision gegen das Urteil des LAG München zur Frage, ob lediglich auf Zuruf eingeteilte Teilzeitkräfte, hier Rettungssanitäter, zu einem geringeren Stundenlohn bezahlt werden dürfen als jene in einem festen Dienstplangefüge. Wie das LAG differenzierte das BAG zwischen dem Kläger, der frei fließend eingeteilt wurde, und fest angestellten, sog. hauptamtlichen Rettungssanitätern, von welchen es aber eben auch Rettungssanitäter in Voll- … Mehr

#48 – Ablehnungsbescheide von Corona-Überbrückungshilfen bei verbundenen Unternehmen

Die wichtigsten Voraussetzungen für die agile Zusammenarbeit mit deinen Mandant:innen sind einfache Prozesse und präzise Abstimmung. Personio setzt mit seiner All-in-one-Personalsoftware hier an. Als Personio-Steuerberatungspartner positionierst du dich als digitaler Vorreiter und profitierst von mehr Zeit durch eine effiziente Zusammenarbeit mit deinen Mandant:innen. Besuche jetzt https://www.personio.de/partner/ für Infos zum Personio-Partnerprogramm. Viele Unternehmen haben gerade in der Anfangszeit sowie in den Hochphasen der Pandemie die Corona-Überbrückungshilfen in Anspruch genommen. Die Beantragung war vergleichsweise niedrigschwellig, unterstützt haben … Mehr

Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„).  Der Sachverhalt Passant*innen hatten parkende Kfz fotografiert, um zu dokumentieren, dass diese falsch parken. Die Fotografien fertigten die Passant*innen an, nachdem sie … Mehr

Energiewende auf dem Prüfstand – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Kreislauf der PV-Anlagen

Von Maximilian von Tschirnhaus. Am 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird von der breiten Öffentlichkeit hauptsächlich in Bezug auf Textilien produzierende Großunternehmen wahrgenommen, die ihre Ware in Fabriken produzieren lassen, in denen Arbeitssicherheit ein Fremdwort ist und Kinder sowie Frauen mehr Stunden arbeiten als es die deutschen Arbeiter von […]

Digitalisierung in der Arbeitswelt – eine Bestandsaufnahme

Die digitale Transformation ist in aller Munde. Im arbeitspolitischen Kontext geht sie oft einher mit Prognosen zum Arbeitsplatzabbau, fehlender Qualifikation und Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Doch stimmt diese Wahrnehmung? Kürzlich erschien der „Index gute Arbeit 2022“, der vom DGB erstellt wird und auf einer repräsentativen Umfrage von abhängig Beschäftigten basiert. Die Ergebnisse lassen Handlungsbedarf deutlich erkennen. Bestandsaufnahme aus Sicht der Beschäftigten: In Teilen immer noch kritisch Die digitale Transformation ist alternativlos. Wettbewerbsdruck, Fachkräftemangel und auch die … Mehr

Folge 1 – Immer wichtig und auf den zweiten Blick auch sexy!

Wie man sich als Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung durchsetzen kann Urteil des LAG Hessen vom 14.01.2022 – Aktenzeichen: 10 SA 898/21 https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220002639 Urteil des BAG vom 31.03.2021 – Aktenzeichen: 5 AZR 197/20 http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KARE600062180&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Unsere Webinare im 1. Halbjahr 2023: 01.02. Schwierige Mitarbeiter und Low Performer, was tun? Link: https://www.linkedin.com/events/7005937583436271616/comments/ 06.02. Homeoffice /mobiles Arbeiten – Fehler vermeiden! Link: https://www.linkedin.com/events/7005940052123901954/comments/ 16.02. Kündigung von „Unkündbaren“ (Azubis, Schwerbehinderte, Schwangere, BR-Mitglieder, etc.) Link: https://www.linkedin.com/events/7005942471629107200/comments/ 07.03. 25 Arbeitgeber-Irrtümer, die teuer werden … Mehr

Arbeitsrecht 2023: Compliance auch für kleine Unternehmen!

In beinahe regelmäßigen Abständen häufen sich Presseberichte zu Korruption, der Bezahlung von Schmiergeldern und Gesetzesverstößen im beruflichen Umfeld. Viele Unternehmen unterschätzen die teils horrenden Haftungs- und Bußgeldrisiken, die mit solchen Verstößen einhergehen können. Ein präventives Compliance Management kann Risiken minimieren. Unternehmen in Deutschland Deutschland ist ein Unternehmerland. Viele kleine und mittelständische Betriebe werden in unterschiedlichen Rechtsformen geführt und gegründet. Dass alle sich dabei rechtskonform verhalten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der Praxis ist dies jedoch … Mehr

Steuerrecht 2023: Entgelt für Kennzeichenwerbung als Arbeitslohn

Werbung ist für Unternehmen wichtig, um ihren Bekanntheitsgrad und auf lange Sicht auch den Umsatz zu steigern. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das für Wer­bung des Ar­beit­ge­bers auf dem Kenn­zei­chen­hal­ter des pri­va­ten PKW des Ar­beit­neh­mers ge­zahl­te Ent­gelt Ar­beits­lohn sein kann. Der Sachverhalt Im konkreten Fall waren von einem Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer:innen „Werbemietverträge“ geschlossen worden. Die Verträge sahen vor, dass die Arbeitnehmer:innen mit Werbung des Arbeitgebers versehene Kennzeichenhalter an ihren privaten PKW … Mehr