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Auch im Jahr 2022 konnte von Langeweile im Urlaubsrecht keine Rede sein. Was die Rechtsprechung und der Gesetzgeber zu bieten hatten, lesen Sie in unserem nachfolgenden Best-of: (Keine) Verjährung von Urlaubsansprüchen Kurz vor Ende des Jahres „bescherte“ uns das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Aktenzeichen 9 AZR 266/20). Das Urteil war seit dem […]
NACHWEIS EINES IMPFSCHADENS Zunächst bedarf es einer ärztlichen Diagnostik des Gesundheitsschadens. Hierzu sind die klinischen Symptome zu dokumentieren, denn auch wenn der behandelnde Arzt oft von einem Impfschaden spricht, dokumentieren die ärztlichen Behandler nicht immer die Befunde, die diese mündliche Erklärung stützt. Daher sollte, wenn der ärztliche Behandler dies nicht dokumentiert, zunächst ein Gedächtnisprotokoll mit der Dokumentation der Beschwerden angefertigt werden. Diese Beschwerden sollten zusätzlich ärztlich dokumentiert (ggf. auch nachgeholt) werden. Denn oftmals beginnen die … Mehr
Fahrzeugführer haftet aufgrund starken Abbremsens wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses mit Für den ungeliebten Räuber gibt es in Deutschland keine Schonzeit. Nach der Meinung der Jäger ist der Fuchs ein Schädling,Read More… Der Beitrag „Don’t brake for the Fuchs“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.
Symbolbild (Foto: ©ipopba – stock.adobe.com) UWG Reform – Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht Am 28. Mai 2022 trat eine neue UWG-Novelle in Kraft. – Durch diese Novelle wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert und erhielt umfängliche Neuerungen. Schnell zum Inhalt: Hintergrund/ Auslöser der Reform Regelungen zu Online-Marktplätzen, Ranking und Verbraucherbewertungen Schadensersatzanspruch für Verbraucher Verbot der Verschleierung von „Dual Quality“ – Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch Nichtigkeit einer Marke aufgrund … Mehr
Für Arbeitgeber ist das Thema „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“, das in § 266a StGB in vielfältiger Weise unter Strafe gestellt ist, von großer Praxisrelevanz; zudem enthält § 8 Abs. 3 SchwarzArbG einen etwas versteckten Bußgeldtatbestand. Hier möchte ich mich zunächst nur mit der Strafbarkeit nach § 266a Absatz 1 StGB befassen und die weiteren Aspekte ggf. in Folgebeiträgen darstellen. Was § 266a Absatz 1 StGB bestraft Wer als Arbeitgeber der zuständigen Einzugsstelle Beiträge eines … Mehr
BAG, Urteil vom 31.1.2023, 9 AZR 107/20 Leitsatz (amtlich) Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, zuvor seinen Obliegenheiten nachzukommen. Der Fall: Der Kläger war seit dem 1. November 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Der TVöD-V … Mehr
Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr
Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr
Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr
