Aktuelles

Landesozialgericht Stuttgart bestätigt: Der Coronazuschlag kann auch Pflegeheimbewohnern zustehen, die wegen eigenem Einkommen nur Hilfe zur Pflege beziehen, aber den Barbetrag vom Sozialamt erhalten.

Wir hatten vor einiger Zeit in unserem Blog über das Urteil des Sozialgerichts Freiburg mit dem Aktenzeichen S 9 AS 2322/21 berichtet, in dem das Sozialgericht entschieden hatte, dass der Coronazuschlag für Mai 2021 auch Pflegeheimbewohners zusteht, die wegen eigenem Einkommen nur Hilfe zur Pflege beziehen, aber den Barbetrag vom Sozialamt erhalten. Link zu unserem Beitrag vom 1. April 2022 Das Urteil wurde jetzt vom Landesozialgericht bestätigt. Bei dem Barbetrag, den die Betroffenen vom Sozialamt … Mehr

BGB AT: Die Willenserklärung (Teil 3): Abgabe und Zugang | Jurastudium

Im dritten Video zur Willenserklärung beschäftigen wir uns mit allen Fragen rund um Abgabe und Zugang. Ich gebe Ihnen alle Informationen, die Sie aus meiner Sicht für Klausuren und für das Staatsexamen brauchen. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos (Skala 1-10): 4,5 ➤ Inhaltsverzeichnis 0:00 Abgabe und Zugang der Willenserklärung 0:29 I. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 4:17 § 151 S. 1 BGB 8:00 II. Die Abgabe der Willenserklärung 8:51 Relevanz des Abgabezeitpunkts 11:06 Beispiel: § 355 … Mehr

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – BAG überholt Gesetzgeber

Am 13.09.2022 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht für Furore gesorgt und laut veröffentlichter Pressemitteilung geurteilt, dass jeder Arbeitgeber bereits heute verpflichtet sei, ein System vorzuhalten, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat damit mit einem Federstrich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt, was der deutschen Gesetzgebung nach 3-jähriger Untätigkeit bislang nicht gelungen war. Doch was genau ist geschehen? Viele erinnern sich noch an die CCOO- Entscheidung des europäischen Gerichtshofs … Mehr

Aller guten Dinge sind zwei: Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. November 2022 entschieden, dass die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin grundsätzlich wirksam sind (Urteil vom 08.11.2022 – 6 AZR 15/22). Der erste Kündigungsversuch im Jahre 2018 war an einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige gescheitert wie das Bundesarbeitsgericht im Mai 2020 entschieden hatte (Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19). […]

Künstliche Intelligenz – Mehr Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat?

Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient und erfolgreich einführen zu können. Durch die wachsende Digitalisierung und … Mehr

AUJ009 – Mit Tom Graßer über Psychostress und Reform im Jurastudium

„Allein unter Juristen“ widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psychisch belastet sind, ausgelöst durch Noten- und Konkurrenzdruck, hohe Durchfallquoten und die Angst, am Ende ganz ohne Abschluss dazustehen. Zusätzlich benachteiligt sind weibliche Examenskandidatinnen, Kommiliton*innen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund und aus nicht-akademischen Elternhäusern. Tom Graßer … Mehr

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen!

Beitrag zu strafbewehrte Unterlassungserklärung. Justitia Statue in der Großstadt (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen! Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung kann teuer werden, wenn nicht gehandelt wird. Ihr Anwalt für Medienrecht hilft und berät Sie umfassend. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so … Mehr

Datenschutz: Diese Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat

Für Betriebsräte spielt der Datenschutz an verschiedenen Stellen eine besondere Rolle: Zum einen obliegt es dem Betriebsrat, die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitnehmer zu überwachen und an der Schaffung von Erlaubnistatbeständen für Datenverarbeitungen mitzuwirken. Zum anderen müssen Betriebsräte auch selbst den Datenschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten berücksichtigen. Bei Missachtungen drohen Mitgliedern des Betriebsrates trotz umstrittener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Betriebsrates empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. Betriebsrat muss Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen … Mehr