Aktuelles

Kaum jemand hätte wohl je für möglich gehalten, dass man sich eines Tages nach dem „gewohnten“ Formular zur Anzeige von Massenentlassungen der Agentur für Arbeit zurücksehnen würde. Doch mit Veröffentlichung eines neuen Formulars scheint der Zeitpunkt gekommen. Ende 2016 gab die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG heraus. Eine Vielzahl von Änderungen im Detail (zwei Formulare statt einem; 1286 Berufsklassen statt 144 Berufsgruppen) wäre das Eine – jedoch bringt … Mehr

Nach der Regelung des TzBfG muss ein befristeter Arbeitsvertrag der Schriftform genügen. Der Vertrag ist vor Arbeitsaufnahme schriftlich abzuschießen, um eine wirksame Befristung zu erreichen. Mit der aktuellen Entscheidung lockert das BAG die Rechtsprechung etwas. Hat der Arbeitgeber einen durch ihn bereits unterzeichneten schriftlichen Vertrag vorgelegt, aber klar aufgezeigt, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages insgesamt von der Einhaltung der Schriftformabhängig sein soll, so liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers keine Annahme eines … Mehr

Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen entscheidend beeinflussen könnte. Welche Rolle spielen Drittunternehmen bei Personalabbaumaßnahmen? Neben … Mehr

Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht das konkrete Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Dieses hat … Mehr

In der Folge von Betriebsübergängen besteht beim Veräußerer des Betriebs ebenso wie bei dessen Erwerber große Unsicherheit hinsichtlich des Überganges der Arbeitsverhältnisse, denn den Arbeitnehmern steht ein Widerspruchsrecht zur Seite. Die Phase der Unsicherheit ist bei fehlerfreier Belehrung der Arbeitnehmer durch die einmonatige Widerspruchserklärungsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB begrenzt. Anderenfalls ist nur die Verwirkung des Widerspruchsrechts denkbar. Aktuell beschäftigte sich das LAG Hamburg (Urt. v. 07.10.2016 ‑ 6 Sa 21/16) mit der … Mehr

Die Muttergesellschaft der später leistungsunfähigen, verpflichteten Gesellschaft hatte gegenüber der Gläubigerin eine sogenannte harte Patronatserklärung des Wortlautes: „Wir verpflichten uns hiermit, die notwendigen finanziellen Mittel an unsere Tochtergesellschaft zur Verfügung zu stellen, um den vertraglichen Verpflichtungen dieser Gesellschaft ihnen gegenüber nachzukommen“ abgegeben. Nach Insolvenz wendete sich sie Klägerin an die Muttergesellschaft, nachdem zwar die insolvente Gesellschaft zunächst geleistet hatte der Insolvenzverwalter jedoch von der Gläubigerin zurückforderte.