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In dem beschlossenen Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Befugnisse der Bundesnetzagentur angesiedelt wird und dort die Marktaufsicht durchgeführt wird.
Auto-Kamera zur Videoüberwachung? Urteil des AG Kiel 15. Juni 2026 Moderne Fahrzeuge sind rollende Computer mit Kameras rundum – und genau das weckt bei Nachbarn schnell den Verdacht heimlicher Videoüberwachung. In der Nähe von Kiel stritten Parteien eines Zweifamilienhauses darüber, ob das in der Garage geparkte Auto die Familie nebenan ausspäht. Das Amtsgericht Kiel musste klären, wann die bloße Kamerafunktion eines Pkw eine unzulässige Videoüberwachung darstellt. Reicht die technische Möglichkeit – oder braucht es mehr? … Mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 (I ZR 224/25) entschieden, dass ein Wohnungsvermittler, der zugleich als Verwalter der vermittelten Wohnung tätig ist, keinen Anspruch auf eine Vermittlungsprovision hat – weder gegenüber dem Mieter noch gegenüber dem Vermieter. Provisionsvereinbarungen in solchen Konstellationen sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittG unwirksam. Gesetzlicher Provisionsausschluss gilt umfassend Der BGH stellt klar, dass der gesetzliche Provisionsausschluss umfassend gilt: Sobald der Vermittler auch Verwalter der Wohnung … Mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2025, Aktenzeichen 8 GLa 1005/25 Leitsätze: 1.Eine Stellenausschreibung, die den Bewerberkreis auf Arbeitnehmer eingrenzt, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, stellt eine Schlechterbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG dar. 2.Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Benachteiligung gem. § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist der Zeitpunkt der Durchführung des Bewerbungsverfahrens, bei dem der befristet beschäftigte Bewerber unberücksichtigt bleibt. 3.Ein … Mehr
Fluchtgefahr in der Untersuchungshaft: Was Beschuldigte jetzt wissen müssen Fluchtgefahr in der Untersuchungshaft: Was Beschuldigte jetzt wissen müssen Veröffentlicht am 10. Mai 2026 | Rechtsanwalt Marco Lott, Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Verkehrsrecht Einleitung Sachverhalt Die Gerichtsentscheidung Praktische Konsequenzen und Handlungsempfehlungen Fazit Jetzt beraten lassen FAQ 1. Einleitung: Haftbefehl, Fluchtgefahr und Ihre Rechte als Beschuldigter Befinden Sie sich als Beschuldigter in Untersuchungshaft – oder ist ein Ihnen nahestehender Mensch von einem Haftbefehl betroffen? Dann … Mehr
Eine Countdown-Uhr im Online-Shop ist nicht schon deshalb irreführend, weil sie abläuft – jedenfalls dann nicht, wenn sie nichts über den späteren Preis aussagt. Bei der Werbung mit Kundenbewertungen ist das LG Deggendorf dagegen strenger.
Das gesamte Gespräch gibt es auf www.brak.de unter „Rechtsstaat braucht Rückgrat: 19 V GG – Der Talk“
Doom-Metal lebt von Riffgebirgen, die dich musikalisch niederwalzen. Musik kann Stimmungen bewusst erzeugen, verstärken oder sogar neu erschaffen – eine kathartische Wirkung, die alles rauslässt. #DoomMetal #Riffgewalt #Musiktherapie #Stimmungsaufheller #Katharsis Aus Episode 155: „Metal – Anwalt“
Wer enterbt wurde und seinen Pflichtteil verlangt, braucht verlässliche Auskunft über den Nachlass. Häufig reicht ein privates Nachlassverzeichnis des Erben nicht aus. Dann kann der Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Streit entsteht oft darüber, wer bei dessen Erstellung mitwirken muss. Das OLG München (Beschluss vom 29.01.2026, Az. 33 W 1487/25 e) stellt klar: Der Pflichtteilsberechtigte darf sich grundsätzlich darauf beschränken, das notarielle Nachlassverzeichnis zu verlangen und entgegenzunehmen. Er muss nicht an gemeinsamen Terminen mit dem … Mehr
Moderne Winzermandate richtig begleiten In dieser Folge nehmen wir euch mit in die faszinierende und komplexe Welt der Winzermandate. Gemeinsam mit unserem Gast Rainer Krieger tauchen wir tief ein in die steuerlichen Fallstricke des Weinbaus – von der Gewerblichkeit bis zur Umsatzsteuer und den Besonderheiten bei der Betriebsnachfolge. Wir sprechen offen darüber, warum viele Steuerkanzleien bei Weinbau-Mandaten ins Grübeln kommen und welche typischen Fehler in der Praxis lauern. Rainer teilt seine geballte Erfahrung und gibt … Mehr
