Aktuelles

Kann die Rechtsgrundlage für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte einen Unterschied machen? Ausgangslage Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist für Arbeitsrechtler ein alter Bekannter. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte haben. Dieser Anspruch besteht, wenn die Abmahnung […]

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat fast jede dritte Person ab 14 Jahren in Deutschland innerhalb der letzten 24 Monate eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlitten. Doch nur in einem kleinen Teil der Fälle werden die Rechte aus dem AGG tatsächlich durchgesetzt. Denn die Rechtsdurchsetzung nach einer Diskriminierung bedeutet für die betroffene Person ein hohes Kostenrisiko. Es darf aber kein Luxus sein, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Deshalb braucht es … Mehr

Umgehung einer Sperre in Deutschland kontrahiert die Gültigkeit eines sonst legitimen Führerscheins aus dem EU-Ausland Zuweilen begehen Menschen Fehler, deren Wiedergutmachung einen enormen Kraftaufwand nach sich zieht und in manchen Fällen sogarRead More… Der Beitrag „Um den heißen Brei“– erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Ab dem 1. Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Auf der Grundlage des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes, das die Digitalisierung voran treiben soll, werden Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Daten der Arbeitsunfähigkeit ihrer Patienten an die jeweilige Krankenkasse zu melden. Die jeweilige Krankenkasse erstellt daraus eine Meldung für die Arbeitgeber, die diese dann bei ihr abrufen […]

Ähnlich wie schon im Rahmen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber auf die Folgen der Ukraine-Krise reagiert und Änderungen in der Insolvenzordnung vorgenommen. Dies betrifft vor allem die insolvenzrechtliche Überschuldung gemäß § 19 InsO und die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages bei Vorliegen der Überschuldung gemäß § 15a InsO. Nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des … Mehr