Datenschutz: Diese Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat

Für Betriebsräte spielt der Datenschutz an verschiedenen Stellen eine besondere Rolle: Zum einen obliegt es dem Betriebsrat, die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitnehmer zu überwachen und an der Schaffung von Erlaubnistatbeständen für Datenverarbeitungen mitzuwirken. Zum anderen müssen Betriebsräte auch selbst den Datenschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten berücksichtigen. Bei Missachtungen drohen Mitgliedern des Betriebsrates trotz umstrittener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Betriebsrates empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. Betriebsrat muss Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen … Mehr

Datenschutz: Diese Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat

Für Betriebsräte spielt der Datenschutz an verschiedenen Stellen eine besondere Rolle: Zum einen obliegt es dem Betriebsrat, die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitnehmer zu überwachen und an der Schaffung von Erlaubnistatbeständen für Datenverarbeitungen mitzuwirken. Zum anderen müssen Betriebsräte auch selbst den Datenschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten berücksichtigen. Bei Missachtungen drohen Mitgliedern des Betriebsrates trotz umstrittener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Betriebsrates empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. Betriebsrat muss Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen … Mehr

Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei umfangreicher Compliance-Untersuchung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2022, Az. 2 AZR 483/21 die Zwei-Wochen-Frist gemäß § 626 Abs. 2 S. 1 BGB im Zusammenhang mit komplexen und zeitintensiven Compliance-Untersuchungen näher beleuchtet. Hierbei hat es sich ausführlich mit der Thematik der treuwidrigen Verzögerung der Kenntnisnahme eines Kündigungsberechtigten auseinandergesetzt. Die Entscheidung des BAG Hintergrund der […]

Arbeitsrecht: Unternehmensmitbestimmung – Gestaltungsmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Bewertungsvorschriften: Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien droht zum 31.12.2022

Ausgangslage: Höhe der Steuer hängt vom steuerlichen Wert der Immobilien ab Der steuerlich relevante Wert einer geschenkten oder vererbten Immobilie richtet sich nach dem Bewertungsgesetz. Dort findet meist das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren Anwendung. Das Vergleichswertverfahren kommt kaum zum Zuge. Auf Basis des so berechneten Wertes bestimmt sich die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die zugrunde liegenden Werte muss der Beschenkte oder Erbe im Rahmen einer Steuererklärung ermitteln und dem Finanzamt zur Entscheidung vorlegen. Die … Mehr

Bewertungsvorschriften: Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien droht zum 31.12.2022

Ausgangslage: Höhe der Steuer hängt vom steuerlichen Wert der Immobilien ab Der steuerlich relevante Wert einer geschenkten oder vererbten Immobilie richtet sich nach dem Bewertungsgesetz. Dort findet meist das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren Anwendung. Das Vergleichswertverfahren kommt kaum zum Zuge. Auf Basis des so berechneten Wertes bestimmt sich die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die zugrunde liegenden Werte muss der Beschenkte oder Erbe im Rahmen einer Steuererklärung ermitteln und dem Finanzamt zur Entscheidung vorlegen. Die … Mehr

Bewertungsvorschriften: Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien droht zum 31.12.2022

Ausgangslage: Höhe der Steuer hängt vom steuerlichen Wert der Immobilien ab Der steuerlich relevante Wert einer geschenkten oder vererbten Immobilie richtet sich nach dem Bewertungsgesetz. Dort findet meist das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren Anwendung. Das Vergleichswertverfahren kommt kaum zum Zuge. Auf Basis des so berechneten Wertes bestimmt sich die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die zugrunde liegenden Werte muss der Beschenkte oder Erbe im Rahmen einer Steuererklärung ermitteln und dem Finanzamt zur Entscheidung vorlegen. Die … Mehr

BGB AT: Die Willenserklärung (Teil 2): Begriff und Bestandteile | Jurastudium

Im zweiten Video zur Willenserklärung sehen wir uns an, wie sich die Willenserklärung von anderen Rechtsinstituten wie dem Rechtsgeschäft und dem Realakt unterscheidet und wir erörtern ausführlich ihre objektiven und subjektiven Bestandteile, unter anderem den Rechtsbindungswillen, den Handlugswillen und das Erklärungsbewusstsein. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos (Skala 1-10): 4 ➤ Inhaltsverzeichnis 0:00 Begriff und Bestandteile der Willenserklärung 0:29 I. Begriff der Willenserklärung 6:07 II. Objektive Bestandteile 6:23 1. Objektiver Erklärungstatbestand 8:19 Schweigen im Rechtsverkehr 17:18 2. … Mehr